Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 290

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 290 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 290); §242 Gerichtliches Verfahren 290 (5) Im Urteil ist über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu entscheiden. Ist die Entscheidung über dessen Höhe im Strafverfahren unzweckmäßig, ist die Sache insoweit zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an das zuständige Gericht zu verweisen. Dieses ist an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs gebunden. 1.1. Das verurteilende Urteil besteht aus den einleitenden Worten „Im Namen des Volkes“, dem Urteilsrubrum (Urteilseingang), der Urteilsformel (dem Urteilstenor) und den Urteilsgründen. 1.2. Die Urteilsformel (der Urteilstenor) enthält den Schuldausspruch, den Ausspruch der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Strafausspruch) und die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens (vgl. §362 Abs. 1). Im Urteilstenor werden auch Maßnahmen zur Wiedereingliederung (vgl. §§ 47, 48 StGB), die Entscheidung über einen Schadenersatzantrag (vgl. Abs. 5) und weitere Entscheidungen (vgl. Abs. 2) ausgesprochen. 1.3. Inhalt des Schuldausspruchs: Im Schuldausspruch - sind die Tat, wegen der der Angeklagte verurteilt wird, und das angewandte Strafgesetz zu bezeichnen. Die Tat wird i.d. R. mit den als Überschriften der Tatbestände des Besonderen Teils des StGB verwendeten Begriffen charakterisiert. Die verletzte Strafrechtsnorm ist mit den entsprechenden Absätzen und Ziffern anzugeben. Wenn sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar ist, ist auch die zutreffende Schuldart anzuführen. Liegt ein schwerer Fall vor, ist dies auszuweisen. Wird der Angeklagte nach einem Strafgesetz verurteilt, das die Beschreibung des Grundtatbestandes nicht enthält (z. B. § 116 oder § 216 StGB), ist der jeweilige Grundtatbestand mit anzuführen (also § 115 oder § 215 StGB). Bei der Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB liegt inhaltlich kein schwerer Fall vor. Deshalb ist vom Vorliegen des Normalfalls auszugehen (z. B. ist der Angeklagte statt wegen verbrecherischen Diebstahls gern. § 181 Ziff. 4 StGB wegen eines Vergehens des Diebstahls gern. § 180 StGB zu verurteilen). Bei außergewöhnlicher Strafmilderung gern. § 62 Abs. 1 StGB ist dagegen die durch die Handlung verwirklichte Strafrechtsnorm anzuführen (vgl. OG NJ, 1971/8, S. 244); - ist zum Ausdruck zu bringen, ob es sich um ein Verbrechen oder ein Vergehen handelt (führt z. B. die Anwendung des §44 Abs. 1 StGB zum Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren, ist auszudrücken, daß ein Verbrechen vorliegt (vgl. OG-Inf. 5/1980 S.23). Zum verbrecherischen Charakter von in Tatmehrheit begangenen Straftaten, die miteinander in einem inneren Zusammenhang stehen, vgl., PrBOG vom 7. 1. 1981. Bei Straftaten verschiedenen Charakters oder bei mehreren Verbrechen und Vergehen ist darzulegen, welche Taten Verbrechen und welche Vergehen sind; - ist, wenn durch die Handlung des Angeklagten nur eine von mehreren im Gesetz angeführten Begehungsweisen erfüllt wurde, nur diejenige anzuführen, die der Täter tatsächlich verwirklicht hat (wurde z. B. bei einer Straftat gern. § 214 StGB gesellschaftliche Tätigkeit beeinträchtigt, ist nur diese Alternative im Schuldspruch anzugeben). Bei der Verwirklichung mehrerer gleichwertiger Begehungsweisen ist die Straftat nach der Überschrift des verwirklichten Tatbestandes zu bezeichnen (wurden z. B. mehrere Begehungsweisen des Straftatbestandes des §213 StGB verwirklicht, ist wegen ungesetzlichen Grenzübertritts zu verurteilen). Welche Begehungsweisen im einzelnen gegeben sind, ist in diesem Falle in den Urteilsgründen darzulegen. Bei der tateinheitlichen Verwirklichung mehrerer nicht gleichwertiger Begehungsweisen ist die Straftat i. d. R. nach der den Umständen nach schwersten Form der Tatbestandsverwirklichung zu bezeichnen. Auf die leichteren Formen ist ebenfalls in den Urteilsgründen einzugehen (vgl. OG-Urteil vom 16. I. 1976 - lb Ust55/75); ' - sind die Teilnahmeformen und Entwicklungsstadien der Straftat anzuführen. Bei unterschiedlichen Teilnahmeformen ist zu tenorieren, daß der Angeklagte z. B. teils wegen Mittäterschaft, teils wegen Beihilfe verurteilt wird. Entsprechend ist bei unterschiedlichen Entwicklungsstadien zu verfahren (z. B. wird der Angeklagte wegen teils versuchten, teils vollendeten Vergehens verurteilt). Führt der Versuch einer Straftat (z. B. Mord), von der strafbefreiend zurückgetreten wurde, zum Schuldausspruch und Absehen von Strafe aus den für den Versuch geltenden Strafbestimmungen, zugleich aber zu einer Verurtei-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.