Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 28

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 28 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 28); Grundsatzbestimmungen 28 Diese strafverfahrensrechtlichen Festlegungen gelten auf der Grundlage von Art. 99 Verfassung und Art.4 StGB entsprechend für die Beratung und Entscheidung der gesellschaftlichen Gerichte über Strafsachen. Dieser Grundsatz gilt auch für alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Einrichtungen sowie für jeden Bürger. Die Massenmedien müssen, wenn sie über ein nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren berichten, darauf hinweisen und über eine eventuell von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende Rechtsmittelentscheidung in entsprechender Weise informieren. Bei Beratungen in den Kollektiven, bei Verfahrensauswertung vor Rechtskraft der Entscheidung und bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten ist die Präsumtion der Unschuld zu beachten. 3. Die Verhaftung ist das Ergreifen eines Beschuldigten oder eines Angeklagten auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. Sie ist der schwerste verfahrensmäßige Eingriff in die verfassungsmäßigen Grundrechte eines Bürgers (vgl. Art. 100 Verfassung; Art. 4 StGB; §§ 122ff. StPO; PrBOG vom 20. 10. 1977). Die U-Haft dient der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens. U-Haft darf nur unter den Voraussetzungen des § 122 und nur dann angeordnet werden, wenn sie unumgänglich i. S. von § 123 ist. Die Organe der Strafrechtspflege haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der U-Haft noch vorliegen. Sind sie weggefallen, ist die Aufhebung des Haftbefehls zu veranlassen bzw. ist er aufzuhdben (vgl. §§ 131, 132). §7 Unverletzlichkeit des Eigentums, der Wohnung und des Post- und Fernmeidegeheimnisses (1) Die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Wohnung der Bürger sowie des Post- und Fernmeidegeheimnisses wird durch das Gesetz geschützt. (2) Durchsuchungen der Wohnungen und anderer Räumlichkeiten von Bürgern, Beschlagnahmen sowie Überwachungen und Aufnahmen des Fernmeldeverkehrs sind nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen zulässig. 1. Unverletzlichkeit bedeutet, daß im Strafverfahren die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Gewährleistung des Eigentums (Art. 11 Verfassung), der Wohnung (Art. 37 Verfassung) und des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 31 Verfassung) nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, wie dies gesetzlich zulässig und für die Durchführung des Verfahrens unumgänglich ist (vgl. Art. 99 Abs. 4 Verfassung; Art. 4 StGB; §3 StPO). 2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für derartige Eingriffe ergeben sich für die Durchsuchung von Personen, ihrer Wohnung oder anderer Räume, ihrer Grundstücke und Sachen zum Zwecke der Suche, Sicherung und Beschlagnahme von Beweismitteln (vgl. §24) oder zur Auffindung und Ergreifung gesuchter Personen sowie für die Einsichtnahme in Spar- und andere Konten aus den §§ 108ff.; für die Beschlagnahme von Gegenständen und Aufzeichnungen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, die der Einziehung unterliegen, sowie für die Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten oder des Angeklagten, wenn beim bestehenden Tatverdacht eine Vermögenseinziehung zulässig und zu erwarten ist, ebenfalls aus den §§ 108ff.; für die Beschlagnahme von Postsendungen sowie die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs aus § 115; für den Arrestbefehl über das Vermögen oder Teile‘des Vermögens des Beschuldigten oder des Angeklagten aus § 120. Beschlagnahme, Durchsuchung, Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs sowie ein Arrestbefehl des Staatsanwalts bedürfen der richterlichen Bestätigung (vgl. § 121).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.