Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 278

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 278 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 278); §230 Gerichtliches Verfahren 278 2.1. Fragerecht der weiteren Verfahrensbeteiligten: Bei der Ausübung des Fragerechts ist die gesetzliche Reihenfolge einzuhalten. Außer den im Gesetz genannten Verfahrensbeteiligten (bei jugendlichen Angeklagten auch deren Beistand [vgl. § 72 Abs. 3]) haben ein unmittelbares Fragerecht auch die Erziehungsberechtigten jugendlicher Angeklagter (vgl. § 70), der Vertreter der Organe der Jugendhilfe (vgl. §71), und der Beistand eines volljährigen Angeklagten (vgl. § 68). Der Sachverständige ist im Rahmen seiner Aufgaben zur Vorbereitung oder Ergänzung seines Gutachtens ebenfalls berechtigt, umittelbar Fragen an die Vernommenen zu stellen (vgl. § 42 Abs. 2). Geschädigte und Kollektivvertreter können den Vorsitzenden ersuchen, bestimmte Fragen stellen zu dürfen. Der Vorsitzende kann deren Fragen selbst stellen oder auch eine unmittelbare Fragestellung gestatten. 2.2. Fragerecht nach Verlesung von Schriftstücken: Wurde die mündliche Vernehmung von Zeugen, Mitangeklagten oder Sachverständigen durch die Verlesung von Protokollen oder die Wiedergabe anderer Aufzeichnungen ersetzt oder ergänzt (vgl. §224 Abs. 2, §225 Abs. 1-3, §228 Abs. 1 und 3), ist den Beteiligten ebenfalls das Recht zu gewähren, Fragen zum Inhalt des Verlesenen an den Angeklagten, die anwesenden Zeugen, den Kollektivvertreter oder die Sachverständigen zu stellen. 2.3. Dauer des Fragerechts: Die Berechtigten können ihr Fragerecht für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausüben. Unabhängig davon, ob sie von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht haben, können sie es bis zum Schluß der Beweisaufnahme, auch nach der Entlassung der Beweispersonen (vgl. § 234), erneut geltend machen. Befinden sich z. B. bereits entlassene Zeugen oder Sachverständige noch im Verhandlungssaal und wollen Berechtigte an diese nochmals Fragen stellen, kann sie das Gericht erneut in die Verhandlung einbeziehen. Tritt das Gericht nach Schluß der Beweisaufnahme erneut in die Beweisaufnahme ein, so lebt das Fragerecht der Berechtigten gegenüber allen Beweispersonen wieder auf. 3.1. Ungeeignete Fragen sind z. B. Suggestivfragen, Fangfragen, bloßstellende oder diskriminierende Fragen. Bloßstellend ist eine Frage, die - obwohl das zur Sachverhaltserforschung oder zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Befragten nicht erforderlich ist auf eine dem Befragten zur Unehre gereichende Feststellung abzielt (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 14). Diskriminierende Fragen sind solche, die geeignet sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR oder bestimmte Personen herabzuwürdigen. Ungeeignet sind auch Fragen, auf die der Befragte schon klar und erschöpfend eingegangen ist. 3.2. Nicht zur Sache gehören Fragen, die sich weder unmittelbar noch mittelbar auf Tatsachen beziehen, deren Feststellung gern. §§ 222, 69 notwendig ist. 4. Über Einwendungen gegen die Zurückweisung einer Frage eines Prozeßbeteiligten durch den Vorsitzenden entscheidet das Gericht durch Beschluß, der zu protokollieren ist. §230 Befragung des Angeklagten Nach der Vernehmung jedes Zeugen, Vertreters des Kollektivs, Sachverständigen oder Mitangeklagten sowie nach der Wiedergabe jeder Aufzeichnung und der Besichtigung jedes Beweisgegenstandes ist der Angeklagte zu befragen, ob er dazu Erklärungen abzugeben habe. 1. Das Erklärungsrecht gibt dem Angeklagten die Möglichkeit, sich zu jeder Beweiserhebung zu äußern, unabhängig davon, ob er von seinem Fragerecht (vgl. § 229) Gebrauch gemacht hat. In seiner Erklärung kann der Angeklagte dem Gericht seine Ansicht zu dem Beweismittel und der Beweiserhe- bung mitteilen. Die Befragung des Angeklagten ist im Protokoll auszuweisen. Erklärungen des Verteidigers, des Erziehungsberechtigten oder des als Beistand zugelassenen gesetzlichen Vertreters eines volljährigen Angeklagten machen die Befragung des Angeklagten nicht entbehrlich.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.