Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 277

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 277 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 277); 277 Durchführung der Hauptverhandlung §229 konkretisieren (vgl. OG-Urteil vom 23.3. 1976 - 5 Ust 49/75). Das Erscheinen des Sachverständigen ist insbes. erforderlich, wenn ein Gutachten ausnahmsweise nicht schriftlich vorliegt, wenn unterschiedliche Auffassungen von Sachverständigen geklärt werden müssen oder wenn der Sachverständige es selbst für erforderlich hält (vgl. Ziff. III.4. der P1ROG vom 16. 3. 1978; Ziff. 10 des PrBOG vom 7.2. 1973). Auch wenn eine endgültige gutachterliche Äußerung erst möglich ist, nachdem der Sachverständige an der gerichtlichen Beweisaufnahme persönlich teilgenommen und sich dadurch (z. B. auch durch Fragen) ein vollständiges Bild von dem zu beurteilenden Geschehen gemacht hat, oder wenn es aus anderen Gründen notwendig ist, Fragen an den Sachverständigen zu stellen, hat das Gericht dessen Erscheinen anzuordnen. Die Dauer der Anwesenheit des Sachverständigen in der Hauptverhandlung hängt von der Art und dem Gegenstand des Verfahrens, von der Fragestellung an ihn und insbes. davon ab, inwieweit seine Anwesenheit für die Erstattung oder die Ergänzung seines Gutachtens notwendig ist. So kann es z.B. erforderlich sein, daß der psychiatrische Gutachter bereits während der Vernehmung des Angeklagten zur Person, ein technischer Gutachter aber erst dann anwesend ist, wenn die Probleme erörtert werden, die Gegenstand seines Gutachtens sind. 2. Zur Erstattung des Gutachtens durch ein Sachver-ständigenkollegium vgl. Anm. 3. zu § 38; zur Auswahl des Sachverständigen Anm. 1.1. und 1.2. zu § 39. Enthält das Gutachten keinen Hinweis, welcher Gutachter beauftragt wurde, das von einem Kollegium erarbeitete Gutachten vorzutragen, ist die Ladung zur Hauptverhandlung (vgl. § 202 Abs. 1) an die betreffende Einrichtung mit dem Ersuchen zu senden, einen oder mehrere Sachverständige zu beauftragen, in der Hauptverhandlung das Gutachten zu vertreten. Ein anderer Mitarbeiter einer Einrichtung, der an der Erarbeitung des schriftlichen Gutachtens nicht beteiligt gewesen ist, darf an Stelle eines Mitgliedes des Sachverständigenkollegiums nicht gehört werden (vgl. OG-Urteil vom 23.3.1976 - 5 Ust 49/76). 3. Bei der Würdigung schriftlich vorliegender früherer Gutachten (z. B. aus einem anderen Strafverfahren, in dem der Angeklagte bereits einmal psychiatrisch untersucht worden ist) ist zu berücksichtigen, daß dieses Gutachten sich auf eine andere Straftat und auf einen anderen Zeitpunkt bezieht. Für die Beurteilung des Geschehens in dem jetzigen Strafverfahren kann das Gericht den Sachverständigen veranlassen, das frühere Gutachten u. U. schriftlich oder mündlich zu ergänzen. §229 Fragerecht der Beteiligten 1 2 3 4 (1) Nach dem Vorsitzenden haben die beisitzenden Richter das Recht, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen, die Vertreter von Kollektiven und an die Sachverständigen zu richten. (2) Sodann hat der Vorsitzende dem Staatsanwalt, dem Verteidiger, dem gesellschaftlichen Ankläger, dem gesellschaftlichen Verteidiger und dem Angeklagten zu gestatten, Fragen zu stellen. (3) Der Vorsitzende kann ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. (4) Gegen die Zurückweisung einer Frage durch den Vorsitzenden können die Beteiligten die Entscheidung des Gerichts anrufen. 1.1. Durchsetzung des Fragerechts: Der Vorsitzende soll das Fragerecht (als Teil des Rechts auf Mitwirkung der Beteiligten am Strafverfahren und des Verteidigungsrechts des Angeklagten) nicht nur schlechthin gewährleisten, sondern die Verhandlung so leiten, daß die Beteiligten von ihrem Fragerecht aktiv Gebrauch machen, damit der Sachverhalt allseitig aufgeklärt wird (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 14). 1.2. Fragerecht der Beisitzer: Beisitzende Richter sind die übrigen Mitglieder des Gerichtskollegiums (im erstinstanzlichen Verfahren die Schöffen, ggf. der Zusatzrichter [vgl. § 33 Abs. 2 GVG], im Verfahren zweiter Instanz die beiden anderen Richter). Sie haben das Recht, an den Angeklagten, die Zeugen, den Kollektivvertreter und die Sachverständigen unmittelbar Fragen zu richten.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.