Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 272

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 272 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 272); §224 Gerichtliches Verfahren 272 daß dieser sich lediglich auf seine früheren Aussagen (z. B. bei der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren) bezieht. Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß der Angeklagte, der die frühere Aussage bestätigen will, dieselbe inhaltlich wiederholt. Bei mehreren, auch gleichartigen Handlungen ist der Angeklagte zu jedem Einzelfall zu vernehmen (vgl. BG Cottbus, Urteil vom 28.7. 1969 - II BSB 80/69). Bei rückfälligen Tätern ist die tatbezogene Feststellung der Umstände der Persönlichkeitsentwicklung, vor allem nach der letzten Verurteilung, besonders bedeutsam (vgl. OG-Urteil vom 29.9. 1976 - 2b OSK 30/76). 1.2. Zur Prüfung von Geständnissen vgl. Anm.2.2. zu §23. 1.3. Bei der Vernehmung mehrerer Angeklagter muß jeder von ihnen Gelegenheit erhalten, sich zu der ihm zur Last gelegten Straftat zusammenhängend zu äußern. Die Vernehmung kann so gestaltet werden, daß ein Angeklagter über das Tatgeschehen ausführlich vernommen wird, während der andere Angeklagte diese Aussage im Rahmen seiner Vernehmung nur bestätigt. Diese Vernehmungsmethode ist nur zulässig, wenn durch die Aussage des zuerst vernommenen Angeklagten alle objektiven und subjektiven Umstände, die auf die dem anderen Angeklagten vorgeworfene Straftat ebenfalls zutreffen, ausreichend aufgeklärt werden. Auch bei vollständiger Übereinstimmung der Aussagen jedes Angeklagten ist es notwendig, jeden von ihnen gern. § 230 zu befragen (vgl. OG NJ, 1971/14, S. 430; OGSt, Bd. 12, S. 192). Handelt es sich um mehrere selbständige Tatkomplexe (insbes. bei umfangreichen Sachverhalten), können die einzelnen Handlungen getrennt behandelt und kann jeder Angeklagte zunächst zu einem Komplex vernommen werden, bevor zum nächsten Tatkomplex vernommen wird. Die Gliederung der Vernehmung richtet sich danach, wie die erforderlichen Feststellungen (z. B. zu c(en wechselseitigen Beziehungen zwischen Täter und Teilnehmer sowie dem Tatbeitrag jedes einzelnen) am rationellsten getroffen werden können (vgl. BG Leipzig, NJ, 1971/9, S. 276). Zur konzeptionellen Vorbereitung der Hauptverhandlung vgl. Anm. 1.1. zu § 199. 1.4. Mit Fragen und Vorhalten soll erreicht werden, daß der Angeklagte zu einem Beweisthema aussagt, zu dem er sich bisher trotz entsprechender Gelegenheit (vgl. Anm. 2. zu § 47) nicht geäußert hat, oder seine Aussage ergänzt oder präzisiert oder darin ent- haltene Widersprüche ausräumt (vgl. auch Anm. 4. zu § 105). Fragen und Vorhalte können sich auch auf andere Beweismittel beziehen (z. B. kann der Angeklagte darauf aufmerksam gemacht werden, was ein anderer zum selben Beweisthema ausgesagt hat, er kann befragt werden, ob ein bestimmtes Datum, die Uhrzeit eines wesentlichen Vorkommnisses usw. noch genauer bestimmt werden kann). Der Vernommene kann auf eine Aussage oder auf einen Teil davon oder auf Informationen aus anderen Beweismitteln hingewiesen werden, die mit seinen Aussagen in der Hauptverhandlung nicht übereinstimmen oder zu denen er bisher nicht Stellung genommen hat, obwohl davon auszugehen ist, daß er zu einer Aussage in der Lage ist. Das gilt auch für aktenkundige Informationen, die nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht wurden (z. B. in einem Protokoll über eine kollektive Beratung). Fragen und Vorhalte sind keine Beweismittel, sondern allein die darauf folgende Aussage des Vernommenen (OG NJ, 1971/14, S. 432; OGSt, Bd. 12, S.205). Lassen sich aufgetretene Unklarheiten durch Fragen und Vorhalte nicht beseitigen, hat das Gericht zu entscheiden, ob eine Verlesung der Aussagen des Angeklagten (vgl. Anm.2.2.) oder die Erhebung anderer Beweise notwendig ist. Zum Vorhalt und zur Verlesung in der gerichtlichen Beweisaufnahme vgl. Lischke, NJ, 1970/21, S.641. 2.1. Protokolle über eine frühere Vernehmung sind solche über eine Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren (vgl. §§47, 106); richterliche Vernehmung im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls (vgl. §126 Abs. 2 und 3); Vernehmung im Rahmen einer früheren Hauptverhandlung; Hauptverhandlung, insbes. vor deren Unterbrechung (vgl. Anm. 1.2. zu §218, §253) oder vor Zurückverweisung einer Sache durch das Rechtsmittel- oder Kassationsgericht (vgl. Anm. 1.1. zu § 255). Bei den Aussagen des Angeklagten muß es sich nicht um solche handeln, die er als Beschuldigter oder als Angeklagter gemacht hat (z. B. kann er zuvor auch als Zeuge [vgl. §§ 32, 33] vernommen worden sein). Vernehmungsprotokolle aus einem anderen Strafverfahren können als Aufzeichnungen (vgl. § 51 Abs. 2) verlesen werden. 2.2. Die Verlesung früherer Aussagen ist erforderlich, wenn Fragen und Vorhalte an den Angeklagten;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.