Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 271

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 271 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 271); 271 Durchführung der Hauptverhandlung §224 mit seinem Mandanten) besprechen und dazu Stellung nehmen zu können. Die Hauptverhandlung ist nur für den Zeitraum zu unterbrechen, der benötigt wird, damit sich der Verfahrensbeteiligte auf die Abgabe der Stellungnahme vorbereiten kann (zu den Unterbrechungsfristen vgl. §218 Abs. 2 und 3). 2.2. Nach Schluß der Beweisaufnahme, solange nicht mit der Verkündung des Urteils begonnen worden ist. hat das Gericht im Interesse der Wahrheitserforschung allen strafrechtlich relevanten Tatsachen nachzugehen; es muß noch nach Schluß der Beweisaufnahme einen zur Stellung von Beweisanträgen Berechtigten anhören, wenn dieser zu erkennen gibt, daß er einen solchen Antrag stellen will. Dazu ist erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und über den gestellten Antrag zu entscheiden. 3.1. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die verlangte Beweiserhebung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten oder über die Höhe des Schadenersatzes keine Bedeutung hat; zu dem benannten Beweisthema bereits ausreichende, sich nicht widersprechende Beweise vorliegen; - offenkundige Tatsachen (vgl. Anm. 1.4. zu §23) weitere Feststellungen überflüssig machen; - die Vernehmung eines Zeugen beantragt wird, dem eine Schweigepflicht auferlegt ist und dem keine Aussagegenehmigung erteilt worden ist (vgl. §§28, 29); - ein dazu berechtigter Zeuge die Aussage verweigert hat (vgl. §§ 26, 27); - das beantragte Beweismittel durch unzulässige Beweisführungsmethoden erlangt worden ist; - feststeht, daß ein behauptetes Beweismittel nicht existiert oder nicht zu beschaffen ist. Der Beschluß, mit dem der Beweisantrag abgelehnt wird, ist innerhalb der Beweisaufnahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verkünden (vgl. OG-Urteil vom 16. 12. 1968 - 2 Ust 28/68). ln der Begründung (vgl. § 182 Abs. 1) sind die Umstände anzugeben, die gegen die beantragte Beweiserhebung sprechen. Eine Beweiswürdigung (z. B. in dem Sinne, daß bestimmte Aussagen glaubwürdig seien oder die in einem Gutachten enthaltenen Informationen überzeugender seien als die Aussagen des Angeklagten) darf nicht vorweggenommen werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Beweisantrags in der Hauptverhandlung ist nicht zulässig (vgl. § 305 Abs. 3). 3.2. Ein Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung ist abzulehnen, wenn der Antragsteller keine Zeit zur Vorbereitung einer Stellungnahme zu dem Beweisantrag benötigt. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses, zu seinem Inhalt und zu seiner Unanfechtbarkeit vgl. Anm. 3.1. §224 Vernehmung des Angeklagten 1 2 (1) Der Angeklagte ist in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, Tatsachen über die Straftat mitzuteilen, den bestehenden Verdacht zu beseitigen, entlastende Umstände vorzubringen und Beweisanträge zu stellen. (2) Aussagen des Angeklagten, die in einein Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind, können, soweit erforderlich, durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 1.1. Mit der Vernehmung des Angeklagten (vgl. auch § 47) beginnt die Beweisaufnahme. Der Vorsitzende leitet die Vernehmung (vgl. Anm. 2.1. zu §220). Er hat den Angeklagten über dessen 'Mitwirkungsrechte zu belehren und zu sichern, daß der Angeklagte seinen Beitrag zur Sachaufklärung selbständig und in Wahrung seines Rechts auf Verteidigung leisten kann (vgl. § 8 Abs. 2, §§ 15, 61). Zur Gewährleistung einer zusammenhängenden Äußerung des Angeklagten vgl. Anm. 2. zu §47; OG-Urteil vom 5.8.1983 2 OSB 3/83. Zur Stellung von Beweisanträgen vgl. Anm. 1.1. und 1.2. zu §223. Der Angeklagte muß Gelegenheit haben, sich zu allen die Straftat betreffenden Fragen, insbes. zu den ihn entlastenden Tatsachen, zu äußern. Wird ihm dieses Recht nicht gewährt, kann dies zur Aufhebung und Zurückverweisung eines angefochtenen Urteils gern. § 300 Ziff. 5 führen (vgl. BG Cottbus mit Anm. von Pompoes, NJ, 1971/23, S. 718). Die Vernehmung eines Angeklagten darf nicht dadurch ersetzt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.