Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 270

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 270 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 270); §223 Gerichtliches Verfahren 270 §223 Beweisanträge (1) Das Gericht hat allen Beweisanträgen stattzugeben, wenn die beantragte Beweiserhebung für die Feststellung der Wahrheit erheblich sein kann. (2) Wird eine für die Feststellung der Wahrheit erhebliche Tatsache so spät vorgebracht, daß es dem Staatsanwalt, dem Angeklagten oder dessen Verteidiger an der zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme erforderlichen Zeit mangelt, kann das Gericht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung anordnen. Das kann bis zum Schluß der Beweisaufnahme geschehen. (3) Die Ablehnung eines Beweisantrages und eines Antrages auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bedarf eines Gerichtsbeschlusses. 1.1. Ein Beweisantrag ist das an das Gericht gestellte Ersuchen eines Verfahrensbeteiligten, unter Verwendung eines von ihm benannten Beweismittels über eine von ihm vermutete oder für möglich gehaltene Tatsache Beweis zu erheben, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten erheblich sein kann. Der Beweisantrag muß die für beweisbar gehaltene Tatsache (vgl. Anm.2. und 4. zu § 22) und das Beweismittel (vgl. § 24), das Gegenstand der Beweisaufnahme sein soll, bezeichnen. Die Anforderungen an den Beweisantrag dürfen jedoch nicht überspannt werden (z. B. genügt es, wenn der Angeklagte sein Verlangen nach einer bestimmten Beweiserhebung nur sinngemäß Vorbringen oder nur solche Umstände nennen kann, die dazu führen sollen, Beweismittel aufzufinden oder Zeugen, deren Namen oder Aufenthaltsort zu ermitteln). 1.2. Antragsberechtigte sind - der Staatsanwalt (vgl. Anm. 1.1. zu § 13), - der Angeklagte (vgl. Anm. 4. zu § 15, § 61 Abs. 1, Anm. 1. und 2. zu §206), - der Verteidiger eines Angeklagten und der Beistand eines jugendlichen Angeklagten (vgl. Anm. 1.2. zu § 64), - der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger (vgl. Anm.2. zu §54), - die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten (vgl. Anm. 1.1.-1.3. und 2.1. zu § 70) eines jugendlichen Angeklagten, - der Geschädigte (vgl. Anm. 1.4. zu § 17), - der gesetzliche Vertreter eines volljährigen Angeklagten (vgl. § 68). 1.3. Rechte anderer Verfahrensbeteiligter: Nach jedem Beweisantrag und vor der gerichtlichen Entscheidung darüber sind die anderen Verfahrensbeteiligten (z. B. der Angeklagte bei einem Beweisan- trag des Staatsanwalts und umgekehrt) in der Hauptverhandlung zu dem Beweisantrag anzuhören (vgl. Anm. 1. zu § 177). Zur Mitteilungspflicht des Gerichts gegenüber dem Staatsanwalt, wenn ein Beweisantrag des Angeklagten vorliegt, vgl. Anm. 3. zu §206. 1.4. Für die Feststellung der Wahrheit erheblich ist ein Beweisantrag, der auf die Einbeziehung solcher Tatsachen in die Beweisaufnahme gerichtet ist, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutsam sind (vgl. Anm. 1.1. und 1.2. zu § 222). Das Gericht beschließt nach Prüfung der das Beweisthema betreffenden Informationen (z. B. aus bereits vorliegenden Beweismitteln), ob und erforderlichenfalls in welchem Umfang dem Beweisantrag stattzugeben ist. Wird dem Beweisantrag stattgegeben, veranlaßt der Vorsitzende gern. §220 Abs. 2 die entsprechende Maßnahme (z. B. die Ladung eines Zeugen). Die Entscheidung kann dazu führen, daß die Hauptverhandlung (vgl. § 218) unterbrochen werden muß (z. B. weil Zeugen geladen oder andere Beweismittel beschafft werden müssen). Wird einem Beweisantrag nur teilweise entsprochen, hat das Gericht in seinem Beschluß den Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen und im übrigen die Ablehnung zu begründen (vgl. Anm. 3.1.). Ein begründeter Beweisantrag kann zur Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt (vgl. § 190 Abs. 1 Ziff. 2) führen, wenn in der Hauptverhandlung keine vollständige Aufklärung des Sachverhalts möglich erscheint. 2.1. Eine Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen des späten Vorbringens kommt in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter, der selbst diesen Antrag nicht gestellt hat, Zeit benötigt, um die von dem Antragsteller vorgebrachten Argumente zu prüfen, sie erforderlichenfalls mit anderen (z.B. der Verteidiger;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.