Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 266

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 266 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 266); §220 Gerichtliches Verfahren 266 (3) Wird eine im Rahmen der Verhandlungsleitung getroffene Anordnung des Vorsitzenden von einem Beteiligten beanstandet, entscheidet das Gericht. (4) Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. 1.1. Die Verhandiungsleitung ist die planmäßige Gestaltung der Hauptverhandlung durch die Gesamtheit richterlicher Anordnungen, Maßnahmen, Entschließungen, mittels deren darauf hinzuwirken ist, daß der Ablauf der Hauptverhandlung dem Gesetz entspricht, die aktive Mitwirkung der Beteiligten an der Hauptverhandlung gefördert, die gerechte Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten gewährleistet sowie geeignete Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung veranlaßt werden (vgl. OG-lnf. 1/1983 S. 11). Unter Leitung des Gerichts wirken an der Hauptverhandlung der Staatsanwalt, der Angeklagte, dessen Verteidiger, der Geschädigte, der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger, die Erziehungsberechtigten jugendlicher Angeklagter und die Organe der Jugendhilfe gern, ihrer Stellung im Verfahren sowie der Beistand (vgl. § 68) mit. Das Gericht muß die Hauptverhandlung so leiten, daß die Beteiligten ihre Rechte voll wahrnehmen können. 1.2. Zur Verhamllungskonzeption vgl. Anm. 1.3. zu § 199. 2.1. Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden: Der Vorsitzende muß die Verhandlungsleitung persönlich ausüben (vgl. OG-lnf. 1/1983 S. 12) und darf sie keinem anderen Gerichtsmitglied übertragen. Er hat unter strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Beachtung der Prinzipien sozialistischer Menschenführung die Hauptverhandlung zu leiten. Zur Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden gehört die Gewährleistung der Gerichtskultur und die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Hauptverhandlung. Er eröffnet und schließt die Sitzung, ordnet kürzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag (vgl. Anm.2.1. zu §218) sowie die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen, Vertretern der Kollektive, Sachverständigen oder die Verlesung von Schriftstücken an. Durch seine Verhandlungsleitung, insbes. die Vernehmung des Angeklagten, von Zeugen, Kollektivvertretern und Sachverständigen, die Aufnahme weiterer Beweise sowie die Zulassung und Zurückweisung von Fragen, nimmt er unmittelbar Einfluß auf die Feststellung des Sachverhalts. Er muß sich dabei sachlich und aufmerksam verhalten und eine hektische Verhandlungsweise vermeiden (vgl. OG-lnf. 2/1977 S. 14; OG-lnf. 1/1983 S. 12). Beteiligten, denen das Auftreten vor.Gericht ungewohnt ist, muß geholfen werden, ihre Befangenheit zu überwinden. Einfühlungsvermögen und Geduld sind unerläßliche Eigenschaften bei der Leitung der Hauptverhandlung. Durch sein konsequentes, sachliches und gerechtes Auftreten muß der Vorsitzende im Zusammenwirken mit den Schöffen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Gericht, den weiteren Verfahrensbeteiligten sowie der Öffentlichkeit festigen und damit die Würde und das Ansehen des Gerichts stärken. 2.2. Wahrung des Ansehens des Gerichts: Mit der Durchführung von Verhandlungen nehmen die Gerichte ihren verfassungsmäßigen Auftrag wahr und verwirklichen die sozialistische Staatsautorität. Jede Verletzung der Würde des Gerichts während der Verhandlung ist zu unterbinden (vgl. OG-lnf. 1/1983 S. 12). Sie besteht in der Mißachtung der gerichtlichen Autorität, in einem Verhalten, das im Widerspruch zu der dem Gericht gegenüber gebotenen Achtung steht. Verletzungen der Würde des Gerichts sind z. B. der ehrverletzende Angriff gegen ein Gerichtsmitglied oder einen Beteiligten während der Hauptverhandlung, Fortsetzung eines die Verhandlung störenden Gesprächs zwischen Zuhörern, Zeugen oder anderen Personen, nachdem sie vom Gericht zur Ordnung ermahnt worden sind; Kundgebungen von Beifall oder Mißfallen während der Hauptverhandlung; Erscheinen in betrunkenem Zustand oder in anstoßerregender Bekleidung. Das Nichterscheinen eines Angeklagten, eines Zeugen oder eines anderen geladenen Beteiligten zur Hauptverhandlung ist dagegen nicht als Verletzung der Würde des Gerichts zu ahnden. 2.3. Verweisung aus dem Verhandlungsraum: Eine solche Maßnahme kann der Vorsitzende gegenüber Personen treffen, die die Würde des Gerichts verletzen oder in sonstiger Weise die Ordnung während der Verhandlung stören. Auch wenn sich diese Anordnung des Vorsitzenden ausnahmsweise auf alle;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.