Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 262

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 262 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 262); §216 Gerichtliches Verfahren 262 neuten Hauptverhandlung kann seine Vorführung angeordnet werden (§48 Abs. 1, §203 Abs. 1). Im Rechtsmittelverfahren kann der Vorsitzende das persönliche Erscheinen des Angeklagten oder dessen Vorführung anordnen (§295 Abs. 2). 1.2. Die zeitweilige Ausschließung des Angeklagten ist gestattet, - wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen wird (§231 Abs. 1); - wenn sich der Angeklagte ordnungswidrig verhält (§231 Abs. 2); - wenn bei Beweiserhebungen in Gegenwart eines jugendlichen Angeklagten Nachteile für dessen Erziehung zu befürchten sind (§232 Abs. 1). 1.3. Maßregeln des Vorsitzenden: Ist zu befürchten, daß der Angeklagte die Hauptverhandlung unerlaubt verläßt, kann ihn der Vorsitzende bewachen und am Verlassen des Verhandlungssaales hindern lassen. Während kürzerer Unterbrechungen der Hauptverhandlung am jeweiligen Verhandlungstag kann er ihn in Gewahrsam nehmen lassen (z. B. in einen Raum im Gerichtsgebäude einschließen lassen). Gegebenenfalls ist die Hilfe der DVP in Anspruch zu nehmen (vgl. §7 Abs. 2 VP-Gesetz). 2.1. In Fällen, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 63 Abs. 1 und 2, § 72) gehört der bestellte oder gewählte Verteidiger zu den Beteiligten, deren ständige Anwesenheit in der Hauptverhandlung erforderlich ist. In diesen Fällen darf sich der Verteidiger nur mit Zustimmung des Gerichts aus der Hauptverhandlung entfernen. Das Gericht darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Vertretung des Verteidigers gewährleistet ist (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 13). Die Vertretung ist gewährleistet, wenn ein anderer Verteidiger anwesend und bereit ist, die Vertretung sofort zu übernehmen, und diesem Verteidiger eine Untervollmacht erteilt wird. Das Gericht kann seine Zustimmung trotz erklärter Bereitschaft eines anderen Rechtsanwalts zur vertretungsweisen Übernahme der Verteidigung versagen (z. B. bei Vermutung einer Kollisionsgefahr oder Gefährdung der sachgerechten Verteidigung). Die Zustimmung zur vertretungsweisen Verteidigung durch einen anderen Verteidiger bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Der Beschluß ist zu protokollieren. 2.2. Abwesenheit des gesetzlich vorgeschriebenen Verteidigers: Wurde in Fällen der gesetzlich vorgeschriebenen Verteidigung die Hauptverhandlung ganz oder teilweise ohne einen bestellten oder gewählten Verteidiger durchgeführt oder fortgesetzt, so hat sie in Abwesenheit eines Beteiligten stattgefunden, der nach dem Gesetz ständig anwesend sein mußte; zugleich wurde das Recht auf Verteidigung verletzt. Im Rechtsmittelverfahren ist ein auf Grund einer solchen Hauptverhandlung ergangenes Urteil aufzuheben (§300 Ziff. 3 und 5). Findet die Urteilsverkündung in den Fällen des § 246 Abs. 3 in Abwesenheit des Verteidigers statt, liegt eine Verletzung des § 300 Ziff. 3 oder 5 nicht vor (OG-Urteil vom 19.7. 1972 - 1b Ust 22/72). 2.3. Bei Hauptverhandlungen gegen jugendliche Angeklagte gilt die Anwesenheitspflicht auch für den Beistand (vgl. Anm.3.7. zu §72). 2.4. Liegt kein Fall der gesetzlich vorgeschriebenen Verteidigung vor, hat das Gericht, wenn der gewählte Verteidiger sich entfernt, auf Antrag des Angeklagten zu prüfen, ob die Unterbrechung der Hauptverhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung geboten ist (vgl. Anm. 2. zu § 65, Anm. 2.2. zu § 217). 3.1. In Abwesenheit des Angeklagten darf die Hauptverhandlung nur zu Ende geführt werden, wenn er schon zur Person und Sache vernommen war und die allseitige und unvoreingenommene Feststellung des Sachverhalts gesichert ist. Der Angeklagte muß zu allen ihm mit der Anklage zur Last gelegten Straftaten vernommen worden sein. Dagegen ist nicht erforderlich, daß bereits alle Widersprüche zwischen den Beweisinformationen geklärt sind. Falls das Gericht die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten fortführen will, muß es dazu einen Beschluß fassen. Der Beschluß ist zu protokollieren. Die Nichtvorführung eines inhaftierten Angeklagten zur Hauptverhandlung oder eine vorzeitige Rückführung sind keine „Entfernung“ und kein „Ausbleiben“ i.S. dieser Bestimmung. 3.2. Die Anwesenheit des Angeklagten ist erforderlich, wenn bestimmte Umstände nur in seiner Gegenwart geklärt werden können (z. B. wenn eine Gegenüberstellung mit einem Zeugen zur Identifizierung notwendig ist).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.