Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 26

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 26 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 26); §5 Grundsatzbestimmungen 26 3. Die Pflicht der Organe der Strafrechtspflege zur Gewährleistung der unmittelbaren Mitwirkung (vgl. Art. 87, 90 Verfassung; Art. 6 StGB) umfaßt vor allem die Information und Unterstützung der Bürger i. S. ihrer Befähigung und Mobilisierung. Für die verschiedenen Stadien des Strafverfahrens wird diese Pflicht vor allem in folgenden Bestimmungen weiter ausgestaltet: - für das Ermittlungsverfahren in § 102, - für das gerichtliche Verfahren erster Instanz in §§ 197, 201, 209, 256, - für das Rechtsmittelverfahren in § 296, - für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in §§ 338, 342-345, 349-350a, 357. §5 Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (1) Im Strafverfahren ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten. Niemand darf wegen seiner Nationalität, seiner Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder sozialen Schicht strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt werden. Für jeden Bürger gelten die Vorschriften dieses Gesetzes gleichermaßen und unabhängig von der erhobenen Beschuldigung. (2) Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz erfordert die allseitige Aufklärung der Straftat unter Berücksichtigung der Unterschiede in der Entwicklung des Beschuldigten oder des Angeklagten als Voraussetzung für die einheitliche und gerechte Anwendung des Strafrechts. 1.1. Die Gleichheit aller Bürger als Verfassungsgrundsatz (vgl. Art. 19, 20 Verfassung) wird in der Rechtspflege der DDR konsequent verwirklicht (vgl. §8 GVG; Art.5.StGB). Für die Strafrechtspflege folgt daraus: - Allein die begangene Straftat ist Grund und Maßstab der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Tatprinzip). Bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einschließlich des Strafvollzugs ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten (vgl. §3 Abs. 3 StVG). 1.2. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt vor, wenn jemand wegen seiner Nationalität, Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung oder seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder sozialen Schicht strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt, d.h. in seinen Rechten beschnitten wird. Gleichermaßen verletzt eine Bevorzugung den Gleichheitsgrundsatz. Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes können strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen (vgl. §§91, 92, 102, §106 Abs. 1 Ziff. 1, § 139 Abs.3, §§ 140, 210, 244 StGB). 1.3. Gleiche Geltung der Vorschriften der StPO für alle Menschen bedeutet, daß die StPO für alle Strafverfahren und unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Täters gilt. 2.1. Zur allseitigen Aufklärung vgl. Anm. 1.1. zu §2. 2.2. Die einheitliche und gerechte Anwendung des Strafrechts verlangt, daß - im Rahmen des Tatprinzips - die Unterschiede in der Entwicklung der Beschuldigten oder der Angeklagten berücksichtigt werden. Die Persönlichkeit des Täters gibt - ausgehend von den Umständen, die die objektive Schädlichkeit seiner Tat bestimmen - auch Aufschluß über den Grad seiner Schuld und über seine Fähigkeit und Bereitschaft, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Das Strafrecht fordert deswegen, daß bei der Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens die Persönlichkeit des Täters, sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat zu berücksichtigen sind (vgl. §61 Abs. 2 StGB). Eine gerechte Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die anzuwendenden Maßnahmen kann nur gefunden werden, wenn die insoweit beachtlichen Umstände der Persönlichkeit des Täters aufgeklärt wurden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.