Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 256

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 256 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 256); §210 Gerichtliches Verfahren 256 1.3. Andere nicht zu beseitigende oder erhebliche Hindernisse können z. B. Quarantäne oder längerer Auslandsaufenthalt des Zeugen sein. Darunter fallen auch Gründe, die in der Person des Zeugen liegen können (z. B. gesundheitsschädigende psychische Belastungen durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung). 1.4. Der beauftragte Richter muß dem Prozeßgericht (vgl. Anm.3. zu § 134) angehören. Es darf nur ein Richter, muß aber nicht der Vorsitzende sein, wenn das Prozeßgericht mit weiteren Richtern besetzt ist (bei einem Rechtsmittelgericht oder bei Hinzuziehung eines Zusatzrichters vgl. § 33 Abs. 2 GVG). Ein Ergänzungsrichter (vgl. §214 Abs. 2) dagegen darf nicht beauftragt werden. Der beauftragte Richter darf, sofern sich das als notwendig erweist, auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts, dem er angehört, tätig werden. 1.5. Das ersuchte Gericht kann ein gleichrangiges Gericht oder ein Gericht unterer Ordnung sein (z. B. kann das BG ein KG um Vernehmung ersuchen). Ein Ersuchen um Vernehmung eines Zeugen durch ein anderes Gericht kommt in Betracht, wenn der Zeuge sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Prozeßgerichts aufhält. Das ersuchte Gericht kann den Zeugen als Kollegialgericht vernehmen. Der Zeuge darf auch (insbes. wenn er nicht an Gerichtsstelle erscheinen kann) von einem Richter, nicht aber von einem Schöffen vernommen werden. 2.1. Die Benachrichtigung der in Abs. 2 genannten Prozeßbeteiligten obliegt im Falle der Beauftragung eines Richters dem Prozeßgericht, im Falle des Ersuchens an ein anderes Gericht dem ersuchten Gericht. Letzterem müssen daher die Namen und Anschriften der Prozeßbeteiligten mitgeteilt werden. Die Vernehmung kann auch durchgeführt werden, wenn die Benachrichtigten zum Termin der Vernehmung nicht erschienen sind. 2.2. Das Protokoll der Vernehmung des Zeugen durch den beauftragten Richter oder das ersuchte Gericht ist in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden des Prozeßgerichts zu verlesen. Die Verlesung und ihr Grund sind zu protokollieren (vgl. § 225 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 4, §226). 3.1. Eine sonstige Beweiserhebung kann auch die Vernehmung eines Sachverständigen, die Rekon- struktion von Vorgängen sowie die Besichtigung von Orten und Gegenständen sein. Diese Bestimmung konkretisiert § 57 GVG. Voraussetzung für das Tätigwerden des Gerichts ist ein entsprechender Antrag des Staatsanwalts. Dieser Antrag kann innerhalb der gegenseitigen Rechtshilfe der Staatsanwaltschaft und Gerichte der DDR in Fällen des § 225 Abs. 1 praktisch und notwendig werden, in denen der Verlust einer Zeugenaussage zu besorgen ist und wegen der besonderen Bedeutung eine Vernehmung vor der Hauptverhandlung durch einen ersuchten oder beauftragten Richter zweckdienlich erscheint. In der Regel wird der Antrag vom Staatsanwalt zur Durchführung ausländischer Rechtshilfeersuchen oder von Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft der DDR an ausländische Staaten gestellt werden, insbes. wenn nach ausländischem Strafprozeßrecht gerichtlich gesicherte Beweismittel verlangt werden (vgl. §57 Abs. 3 GVG). 3.2. Vom Termin der gerichtlichen Beweiserhebung wird der Staatsanwalt benachrichtigt, der den Antrag gestellt hat. Die Beweiserhebung kann auch durchgeführt werden, wenn der benachrichtigte Staatsanwalt daran nicht teilnimmt. Zusätzliche Literatur R. Bahn, „Wirksame Bekämpfung von Bränden, Havarien und schweren Unfällen“, NJ, 1979/5, S. 225. H. Harrland, „Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“, NJ, 1978/11, S. 490. „Fragen und Antworten“, NJ, 1975/11, S. 333, 334. „Fragen und Antworten“, NJ, 1978/3, S. 129. M. Michalski, „Zur Anwesenheit des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers in der gerichtlichen Hauptverhandlung“, NJ, 1979/4, S. 182. J. Minx, „Zur Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit“, NJ, 1975/24, S.719. F. Nagel, „Beweisprüfung im Eröffnungsverfahren“, NJ, 1978/5, S. 224. H. Pompoes/R. Schindler, „Zur Arbeit mit Verhandlungskonzeptionen“, NJ, 1972/12, S.346. J. Schlegel, „Die Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit“, NJ, 1968/6, S. 172. R. Schröder/A. Buske, „Die Verantwortung der Staatsanwälte und Richter bei der Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft“, NJ, 1980/9, S.406. H. Toeplitz, „Konsequente Anwendung des soziali-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.