Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 252

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 252 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 252); §205 Gerichtliches Verfahren 252 nach Ablauf der festgesetzten Stundenzahl. Zwischen der Stunde der Zustellung der Ladung und dem Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung müssen mindestens 24 Stunden liegen. Die Bestimmung des §78 Abs. 3 ist bei der Stundenfrist nicht anwendbar. Daher kann das Fristende hier auch auf einen Sonn- oder Feiertag oder einen Sonnabend fallen (vgl. BG Karl-Marx-Stadt mit Anm. von Pom-poes/Schindler, NJ, 1971/5, S. 150). 3. Verzicht des Angeklagten: Wurde die Ladungsfrist von fünf Tagen oder die abgekürzte Ladungsfrist nicht eingehalten, darf die Hauptverhandlung nur durchgeführt werden, wenn der Angeklagte auf diese Frist verzichtet. Das Gericht hat in diesem Falle zu prüfen, ob die Hauptverhandlung zu unterbrechen ist (vgl. Anm. 1.1. und 1.2. zu §217), um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. Die Unterbrechung kann z. B. notwendig sein, wenn es sich um komplizierte Beweisfragen handelt oder wenn der Angeklagte nicht übersehen kann, daß er zur Vorbereitung seiner Verteidigung längere Zeit benötigt (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 13). Der Verzicht des Angeklagten gilt nur für die Ladung, nicht zugleich für die Zustellung von Prozeßdokumenten (vgl. BG Gera, Urteil vom 23. 6. 1969 - 2 BSB 70/69; BG Frankfurt/Oder, NJ, 1967/15, S.486). §205 Ladung des Verteidigers (1) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. Haben mehrere Angeklagte einen gemeinschaftlichen Verteidiger, wird diesem nur eine Ladung zugestellt. (2) Die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschluß und die Abschrift eines Schadensersatzantrages sind dem Verteidiger unter den gleichen Voraussetzungen zuzustellen wie dem Angeklagten. Die Ladung des Verteidigers soll gleichzeitig mit der Ladung des Angeklagten erfolgen. Soweit die Beauf- tragung des Verteidigers erst später dem Gerich 1.1. Die Ladung des Verteidigers ist, falls sie nicht gleichzeitig mit der des Angeklagten erfolgen kann, im Falle der Bestellung (vgl. Anm. L 2.6. zu §63, Anm.2.1.-3.8. zu § 72) sofort, im Falle der nachträglichen Wahl (vgl. Anm. 1.1. zu § 62, Anm. 1. zu § 72) zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem der Vertei-ger (z. B. durch Übersendung der Vollmacht) oder der Angeklagte (z. B. durch die Angabe, daß ein bestimmter Rechtsanwalt die Verteidigung übernommen hat) die Beauftragung mitteilt. Allein die Ankündigung des Angeklagten, er wolle sich einen bestimmten Verteidiger wählen, rechtfertigt dessen Ladung nicht. 1.2. Zum gemeinschaftlichen Verteidiger für mehrere Angeklagte vgl. Anm. 1. zu § 66. 2.1. Mit der Zustellung oder der Bekanntgabe der Prozeßdokumente, die auf die gleiche Weise wie beim Angeklagten (vgl. § 203 Abs. 2 und 3) vorzunehmen ist, erhält der Verteidiger die Möglichkeit, sich u.U. bereits vor der Zustellung der Ladung auf die Hauptverhandlung vorzubereiten. Die Ladung des Verteidigers ist zwar nicht an die Ladungsfrist mitgeteilt wird, ist dieser unverzüglich zu laden. (vgl. § 204) gebunden, im Interesse einer guten Vorbereitung des Verteidigers auf die Hauptverhandlung ist jedoch seine frühestmögliche Ladung geboten. 2.2. Bei späterer Mitteilung der Beauftragung des Verteidigers, insbes. nachdem das Gericht bereits den Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die erforderlichen Ladungen vorgenommen hat, ist der Verteidiger auf dem schnellstmöglichen Wege (erforderlichenfalls telegraphisch oder fernmündlich) zu laden, auch wenn er vom Termin (z. B. durch den Angeklagten) bereits informiert worden ist. Zugleich sind ihm die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschluß und die Abschrift des Schadenersatzantrags bekanntzumachen. Kann der Verteidiger nicht mehr geladen werden oder kann er wegen einer früheren Ladung zu einer anderen Hauptverhandlung nicht erscheinen oder hat er für die Vorbereitung auf den Termin nicht mehr ausreichend Zeit, gilt §217 Abs. 2 (vgl. Anm. 2.1. und 2.2. zu §217). Zur Vertretung der Rechtsanwälte und Erteilung von Untervollmächten vgl. Müller/Stra-novsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 159.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.