Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 250

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 250 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 250); §203 Gerichtliches Verfahren 250 (3) Dem Angeklagten sind die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß lediglich zur Kenntnis zu bringen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 211 Absatz3 vorliegen. 1.1. Zur Zustellung der Ladung vgl. Anm. 1.4. zu § 184. Die an das Gericht zurückgehende Postzustellungsurkunde ist der Nachweis dafür, zu welchem Zeitpunkt die Ladung und ggf. die Prozeßdokumente (insbes. Anklageschrift, Eröffnungsbeschluß und Schadenersatzantrag) zugestellt worden sind. 1.2. Dem inhaftierten Angeklagten wird die Ladung auf Ersuchen des Gerichts durch die U-Haftanstalt zugestellt. Der zuständige Mitarbeiter der Einrichtung hat dem Angeklagten die Ladung unverzüglich auszuhändigen und die Zustellung zu beurkunden (vgl. auch Anm. 4.4. zu § 184). In der Zustellungsurkunde sind Ort und Tag der Aushändigung der Sendung an den Angeklagten zu vermerken (vgl. § 39 Abs. 2, §40 Abs. 4 ZPO). Gleichzeitig mit der Ladung ersucht das Gericht um die Vorführung des Angeklagten zur Hauptverhandlung. 1.3. Der nicht inhaftierte Angeklagte erhält im Zusammenhang mit der Ladung einen Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens (vgl. entsprechend Anm. 1.1.-1.4. zu §31, Anm. 2. zu §86). Das Gericht beschließt seine Vorführung, wenn der Angeklagte zum anberaumten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fehlt. Eine Vorführung ist nicht zulässig, wenn die Ladungsfrist (vgl. § 204) nicht eingehalten wurde (vgl. BG Leipzig, Urteil vom 19. 10. 1971 - 3 BSR 257/71). Liegen Fluchtverdacht (vgl. Anm. 2.1.-2.5. zu § 122) oder Verdunklungsgefahr (vgl. Anm. 3.1.-3.7. zu § 122) vor, kann das Gericht den Vorführungsbeschluß auch ohne vorherige Ladung des Angeklagten fassen (vgl. § 48 Abs. 2 und Anm. 2. dazu). 2.1. Die rechtzeitige Zustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluß gewährleistet, daß der Angeklagte so frühzeitig wie möglich erfährt, wegen welcher Handlung und auf welcher rechtlichen Grundlage er angeklagt ist und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet wurde (vgl. auch BG Gera, Urteil vom 23.6. 1969 - 2 BSB 70/69). Zur gesetzlichen Frist zwischen Zustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluß einerseits und dem Termin der Hauptverhandlung andererseits vgl. § 204 Abs. 1 und Anm. 1.2. dazu. Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß können schon vor der Ladung zugestellt wer- den (z. B. in einer umfangreichen oder komplizierten Sache). Es ist auch möglich, zunächst nur die Anklageschrift und danach die anderen Prozeßdokumente zuzustellen (vgl. Müller/Stranovsky/Willa-mowski, NJ, 1975/6, S. 159). 2.2. Eine verspätete Zustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluß verletzt das Recht des Angeklagten auf Verteidigung (vgl. Anm. 1.1. zu §61). Ist in der Zustellungsurkunde nur die Ladung angeführt und bestätigt der Angeklagte nicht, die für ihn bestimmten anderen Dokumente erhalten zu haben, ist deren Empfang durch ihn nicht nachgewiesen (vgl. BG Potsdam, Urteil vom 11. 11. 1968 - III BSB 198/68). In diesem Falle muß, sofern der Angeklagte nicht auf die Ladungsfrist verzichtet hat (vgl. § 204 und Anm. 3. dazu), die Hauptverhandlung neu anberaumt werden. Bei der erneuten Ladung zur Hauptverhandlung muß wiederum die gesetzliche Frist (vgl. § 204 Abs. 1) beachtet werden. 2.3. Zur Zustellung eines Schadenersatzantrags vgl. Anm. 1.3. zu §198. Wurde die Ladungsfrist (vgl. §204 Abs. 1) bei der Zustellung des Schadenersatzantrags gewahrt, bedarf es der Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung des Schadenersatzantrags in das Verfahren nicht (vgl. § 198 Abs. 1; Her-zog/Kermann/Willamowski, NJ, 1975/15, S. 445). Das gilt auch, wenn die Ladungsfrist gern. § 204 Abs. 2 abgekürzt worden ist. 3.1. Sind die Prozeßdokumente dem Angeklagten lediglich zur Kenntnis zu bringen (vgl. Anm. 5.1.-5.4. zu § 184), muß der Angeklagte Gelegenheit erhalten, sich gründlich mit dem Inhalt der Prozeßdoku-m,ente vertraut zu machen, um seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können. Der nicht inhaftierte Angeklagte (gleiches gilt für die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Angeklagten) ist vom Gericht aufzufordern, die ihm bekanntzugebenden Dokumente bis zu einem bestimmten Termin einzusehen. Diese Aufforderung zur Kenntnisnahme ist ihm nach den entsprechenden Vorschriften der ZPO (vgl. §§38 ff.) zuzustellen. Die Ladungsfrist (vgl. § 204) beginnt mit der Einsichtnahme oder mit Ablauf der für die Einsichtnahme gesetzten Frist (vgl. auch Anm. 5.3. zu § 184).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers ausgestaltet. Sie sind eingeordnet in die Grundsätze des Strafverfahrens und in die Erfordernisse der Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlich keit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.