Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 249

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 249 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 249); 249 Eröffnung des Hauptverfahrens §203 thema mehrere Zeugen vernommen worden, sollen zur Hauptverhandlung diejenigen geladen werden, deren Aussagen für die Feststellung des Sachverhalts und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten den höchsten Informationsgehalt haben (vgl. PrBOG vom 7.2.1973). 1.2. Andere Beweismittel, über die das Gericht mit der Ladung zu informieren hat, sind Aufzeichnungen oder Beweisgegenstände gern. §§49-51, die für die Hauptverhandlung benötigt werden. Sie sind dem Gericht vom Staatsanwalt mit der Anklageerhebung - i.d. R. im Original - vorzulegen, damit sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden können. Stehen diese Beweismittel dem Gericht zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht zur Verfügung (z. B. auch deshalb, weil sie erst in einem später gestellten Beweisantrag bezeichnet worden sind), sind sie vom Gericht bis zur Hauptverhandlung beizuziehen. Das Gericht kann den Staatsanwalt oder den Angeklagten ersuchen, sie vorzulegen, oder auch ihre Beschlagnahme anordnen (vgl. §§ 108-110). 1.3. Die Mitteilung über Ladungen und über die Beiziehung von Beweismitteln dient der Vorbereitung der Verfahrensbeteiligten auf die Hauptverhandlung. Dadurch wird das Recht des Angeklagten auf aktive Mitwirkung am Strafverfahren, ins-bes. auf Verteidigung (vgl. Anm. 1.1. zu §61), zusätzlich garantiert. Zur Information über die Mitwirkung eines gesellschaftlichen Anklägers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers vgl. Anm. 4.1. zu § 197. 2.1. Zur Ladung von Eltern oder von sonstigen Erziehungsberechtigten vgl. § 70 Abs. 1, Anm. 3 zu § 70. Es ist erforderlich, die Ladung und die weiteren Prozeßdokumente sowohl dem Angeklagten als auch dessen Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zuzustellen (vgl. Reuter, NJ, 1979/1, S. 18). 2.2. Zur Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe vgl. Anm. 1.2. zu §71. Die Ladung wird an den Leiter des Referats Jugendhilfe gerichtet. Die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren ist nicht davon abhängig, ob das Organ der Jugendhilfe bereits am Ermittlungsverfahren beteiligt worden ist (vgl. Müller/ Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 158). 3.1. Wenn sich die Hauptverhandlung auf längere Zeit erstreckt, sollen die Zeugen zeitlich gestaffelt geladen werden. Das gilt bereits dann, wenn die Hauptverhandlung nur für einen Tag vorgesehen ist und ein Zeuge zu einer bestimmten Zeit nach deren Beginn (z. B. eine Stunde später) benötigt wird. Dabei sind die Anreisebedingungen (z. B. die Verkehrsverbindungen) zu berücksichtigen. 3.2. Zur Ladung Sachverständiger vgl. Anm. 1.1. zu § 202, letzter Ordnungsstrich. Die Dauer ihrer Anwesenheit richtet sich nach dem Gegenstand des Gutachtens. Die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters kann z. B. bereits bei der Vernehmung des Angeklagten zur persönlichen Entwicklung erforderlich sein. In anderen Fällen ist es ausreichend, ihn zu einem späteren Zeitpunkt zu laden (z. B. wenn sich die Beweisaufnahme mit einem bestimmten Fragenkomplex beschäftigt). 4. Die Benachrichtigung des Geschädigten vom Termin der Hauptverhandlung (vgl. Anm. 3.1. zu § 17) ermöglicht es ihm, seine Rechte im gerichtlichen Verfahren wahrzunehmen. Es genügt eine formlose, i. d. R. schriftliche Mitteilung, deren Übersendung aktenkundig zu machen ist. Die Terminsnachricht ist auch erforderlich, wenn der Geschädigte keinen Schadenersatzantrag gestellt hat oder allein der Staatsanwalt den Schadenersatzantrag vertritt (vgl. Anm. 2.1. und 2.2. zu §198) oder kein materieller Schaden eingetreten ist. Wird der Geschädigte als Zeuge geladen (vgl. § 30), bedarf es keiner gesonderten Terminsnachricht. §203 Ladung des Angeklagten 1 2 (1) Der Angeklagte wird durch Zustellung geladen; dabei ist der nicht inhaftierte Angeklagte darauf hinzuweisen, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Vorführung erfolgen wird. (2) Die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß müssen spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt werden. Die Abschrift eines Schadensersatzantrages kann auch nach der Ladung zur Hauptverhandlung wirksam zugestellt werden, wenn hierbei die Ladungsfrist gewahrt wird.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.