Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 246

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 246 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 246); §200 Gerichtliches Verfahren 246 gaben in der Hauptverhandlung vertraut zu machen; - ein gründliches Studium der Strafakte und der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Richtlinien, Beschlüsse und Entscheidungen des OG sowie der anderen zentralen Leitungsdokumente und Standpunkte durch die Schöffen; - die Erörterung des Sachverhalts und der tatsächlichen und rechtlichen Probleme sowie eine gemeinsame Bestimmung der Schwerpunkte der Verhandlung; - die Beratung der Verhandlungskonzeption (vgl. OG-lnf. 1/1983 S. 9f.; Müller/Stranovsky/Wil-lamowski, NJ, 1975/6, S. 158; Willamowski, Schöffe, 1976/12, S. 330ff.; 1977/1, S. 13ff.). 2.1. Konsultationen zur Erhöhung der Sachkunde des Gerichts sind erforderlich, wenn es sich um eine Strafsache mit kompliziertem Sachverhalt (z. B. bei Straftaten im Zusammenhang mit Havarien und Bränden) handelt oder um tiefer in ökonomische und andere gesellschaftliche Zusammenhänge der Straftat einzudringen, wissenschaftlich-technische Probleme besser zu erkennen und so die Beweisaufnahme gründlich vorzubereiten (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. I0f.). Zur Konsultation eines Sachverständigen bei der Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung über die Beiziehung eines psychiatrischen oder psychologischen Gutachtens vgl. Anm. 1.2. zu §43 (vgl. auch PrBOG vom 7. 2. 1973; OG-Inf. 1/1983 S.27). 2.2. Sachkundige Bürger und Kollektive können z. B. aus geschädigten Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen oder von deren übergeordneten Leitungsorganen herangezogen werden. Hierzu sind in erster Linie die örtlichen Möglichkeiten zu nutzen; erforderlichenfalls sind auch bezirkliche oder zentrale Organe zu konsultieren (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 11). Sachverständige können ebenfalls vor der Hauptverhandlung konsultiert werden. Personen, die durch ihr Verhalten die Begehung der Straftat ermöglicht oder begünstigt haben, dürfen nicht zur Konsultation herangezogen werden. 3. Unzulässigkeit einer Beweisaufnahme in Vorbereitung der Hauptverhandlung bedeutet, daß die Ergebnisse der Konsultation nicht für die Wahrheitsfindung und Sachverhaltsfeststellung in der Hauptverhandlung herangezogen werden dürfen. Die Konsultation eines Sachverständigen ersetzt nicht dessen Mitwirkung in der Hauptverhandlung (vgl. OG-Inf. 2/1977 S.9f.; OG-Inf. 1/1983 S. 10f.). Die Ergebnisse von Konsultationen können aber zur Anordnung von gerichtlichen Maßnahmen zur besseren Sachaufklärung (insbes. zur Heranziehung weiterer Beweismittel, ggf. auch zur Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zu weiteren Ermittlungen) führen. Die Konsultation stellt eine die Hauptverhandlung vorbereitende Maßnahme dar. Sie dient nicht der gerichtlichen Feststellung von Tatsachen, die in der Hauptverhandlung Bedeutung erlangen können, sondern soll dem Gericht ermöglichen, auf Grund der am Tatort gewonnenen unmittelbaren Eindrücke und der dort gesehenen Probleme und Schwierigkeiten die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zweckentsprechend zu gestalten, die Wahrheitserforschung durch Fragen, die von der Kenntnis der Probleme zeugen, zu fördern und ein plastisches Bild vom objektiven Geschehen durch sachkundige Fragestellungen zu erzielen (vgl. Anm. 1.1. zu § 24, Anm. 1.5. zu § 222). §200 Verantwortung des Vorsitzenden Alle Entscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung trifft der Vorsitzende, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 1. Entscheidungen und Maßnahmen des Vorsitzenden zur Vorbereitung der Hauptverhandlung sind insbes. die Bestimmung von Termin und Ort der Hauptverhandlung (vgl. §201 Abs. 1), die Ladung von Zeugen, Sachverständigen, Kollektivvertretern sowie die Beiziehung weiterer Beweismittel (vgl. § 202 Abs. 1), die Benachrichtigung von gesellschaftlichen Kräften und von Staats- und Wirtschaftsorganen vom Termin der Hauptverhandlung (vgl. § 209 Abs. 1), die Aufforderung an Bürger aus dem Ar-beits- oder Wohnbereich der Angeklagten, in der Hauptverhandlung zu erscheinen (vgl. §209 Abs. 2),;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.