Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 239

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 239 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 239); 239 Eröffnung des Hauptverfahrens §194 Anm. 1.3. zu § 192. Das Hauptverfahren ist zu eröffnen, wenn Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 188 Abs. 1 Ziff. 1-4 nicht vorliegen. 1.2. Die Eröffnung des Hauptverfahrens darf sich nur auf die Straftaten beziehen, die Gegenstand der Anklage sind. Das Gericht ist in tatsächlicher Hinsicht an die im Anklagetenor (vgl. Anm. 1.3. zu § 155) bezeichnten Handlungen gebunden (vgl. Anm. 1.1. zu § 187; OG-Urteil vom 1.3. 1979 [OG-Inf. 4/1979 S.55]; OG-Urteil vom 12.12. 1978 [OG-Inf. 1/1980 S. 52]; Hartmann/Pompoes, NJ, 1970/18, S. 570; Röhner, NJ, 1982/11, S.512). 1.3. Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses: Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens bildet in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Grundlage des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Röhner, NJ, 1982/11, S.512). Nur über die im Eröffnungsbeschluß genannten Handlungen darf das Gericht die Hauptverhandlung durchführen. Es ist unzulässig, über die im Eröffnungsbeschluß bezeich-neten Straftaten hinaus das Verfahren auf weitere Handlungen auszudehnen, es sei denn, das Gericht bezieht diese Handlungen auf eine Erweiterungsanklage des Staatsanwalts in das Verfahren ein (vgl. §237 Abs. 1). Das Gericht hat über alle im Eröff-nungs- und ggf. in einem Erweiterungsbeschluß bezeichnten Handlungen die Beweisaufnahme durchzuführen und zu entscheiden. 2.1. Die Rücknahme der Anklage durch den Staatsanwalt des Kreises und den Staatsanwalt des Bezirkes ist bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig. Eine teilweise Rücknahme der Anklage gegen- über einem Angeklagten ist nicht zulässig. Es besteht aber die Möglichkeit, die Anklage gegen einen Mitangeklagten vollständig zurückzunehmen. Der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls hat den Charakter einer Anklage, er kann ebenfalls zurückgenommen werden (im einzelnen vgl. hierzu Anm. 1.3. zu § 270). 2.2. Eröffnung des Hauptverfahrens ist der Zeitpunkt, zu dem der Beschluß vom Richter und von den Schöffen unterzeichnet wird. 2.3. In jeder Lage des Verfahrens bedeutet, daß der GStA die Anklage bis vor Eintritt der Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung, somit auch noch nach ihrer Bekanntmachung und im Rechtsmittelverfahren, zurücknehmen kann. Den Antrag auf Erlaß des Strafbefehls kann der GStA bis vor Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls oder bis vor Eintritt der Rechtskraft einer auf den Einspruch folgenden Entscheidung des Gerichts zurücknehmen. 2.4. Einer Begründung bedarf die Rücknahme der Anklage nicht. Durch die Rücknahme der Anklage wird dem gerichtlichen Verfahren der Gegenstand entzogen (vgl. § 187 Abs. 1, §241 Abs. 2). Wird die Anklage vor Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgenommen, stellt das Gericht das Verfahren gern. § 189 Abs. 2 Ziff. 4 endgültig ein. Falls der GStA die Anklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens zurücknimmt, ist die endgültige Einstellung auf § 248 Abs. 1 Ziff. 4 zu stützen (zur Rücknahme der Anklage vgl. im einzelnen Müller/Stranovsky/ Willamowski, NJ, 1975/6, S. 157). §194 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (1) In dem Eröffnungsbeschluß ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Eine Bezugnahme auf die Anklageschrift ist zulässig. (2) Wird die Fortdauer der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter oder der Sicherheitsleistung angeordnet, sind die Gründe dafür im Eröffnungsbeschluß darzulegen. 1.1. Der Eröffnungsbeschluß muß die Straftaten - die notwendigen Personalien des Angeklagten konkret bezeichnen, die dem Angeklagten zur Last (vgl. § 106 Abs. 1 Ziff. 3); gelegt werden. Der Beschluß muß enthalten: - die einzelnen Handlungen unter Angabe von;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.