Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 233

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 233 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 233); 233 Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. Ziff.II.2. der P1R0G vom 16.3. 1978). Die Vollständigkeit ist nicht gegeben, wenn notwendige Ermittlungshandlungen lediglich angekündigt werden (z. B. mit dem Hinweis, ihre Ergebnisse würden „nachgereicht“). 3.2. Der Schluß, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat, ist gerechtfertigt, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Handlung den objek- .§ 188 tiven und subjektiven Merkmalen einer strafrechtlichen Norm entspricht. Die Bezeichnung der anzuwendenden Strafgesetze im Eröffnungsbeschluß (vgl. Anm. 1.1. zu § 194), die von der in der Anklageschrift angegebenen Strafvorschrift (vgl. Anm. 1.3. zu § 155) abweichen kann, bedeutet keine Vorwegnahme des gerichtlichen Schuldspruchs (vgl. OG-Beschluß vom 14.5. 1976 - 2a OSR 2/76). §188 Entscheidungen des Gerichts (1) Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen: 1. vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens; 2. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt; 3. Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege; 4. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; 5. Eröffnung des Hauptverfahrens. (2) Das Gericht hat im Ergebnis seiner Prüfung zugleich über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter und der Sicherheitsleistung zu entscheiden. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. (3) Alle Entscheidungen im Eröffnungsverfahren werden unter Mitwirkung der Schöffen getroffen. 1.1. Entscheidungspflicht: Das Gericht hat hinsichtlich jedes Beschuldigten und jeder angeklagten Handlung eine der zulässigen Entscheidungen zu treffen. Die in dieser Bestimmung aufgezählten Entscheidungsmöglichkeiten sind in der festgelegten Reihenfolge zu prüfen. Bei mehreren angeklagten Handlungen oder Beschuldigten kann die Eröffnung wegen einer Handlung oder hinsichtlich eines Beschuldigten abgelehnt, im übrigen das Hauptverfahren eröffnet oder das Verfahren teilweise eingestellt und z.T. eröffnet werden. 1.2. Zur vorläufigen und endgültigen Einstellung des Verfahrens vgl. Anm. 1. 6. zu § 150, Anm. 2.1. 2.5. zu § 189. 1.3. Zur Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt vgl. § 190. 1.4. Zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vgl. §§ 12, 58, 59, 191. 1.5. Zur Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens vgl. § 192. 1.6. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens vgl. §§ 193, 194. 2.1. Die besonderen Prüfungspflichten des Gerichts sind mit seinen generellen Prüfungspflichten im Eröffnungsverfahren (vgl. Anm. 1.1., 1.3., 2.1., 2.2., 3.1. und 3.2. zu § 187) unmittelbar verbunden. Die zu treffenden Entscheidungen können erstmalig beschlossen werden oder darin bestehen, daß entsprechende frühere Entscheidungen ausdrücklich aufrechterhalten, ganz oder teilweise aufgehoben oder auch inhaltlich geändert werden (vgl. Beckert/ Schröder, NJ, 1981/7, S.309). 2.2. Zur Entscheidung über die U-Haft vgl. §§ 122 124 sowie Anm. 1.1. zu § 131. Die Entscheidung, entsprechend dem Antrag des Staatsanwalts den bestehenden Haftbefehl aufrechtzuerhalten, ergeht mit dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses. In diesen Fällen ist die Entscheidung nicht nochmals anfechtbar. Soll der Haftbefehl geändert oder aufgehoben werden, ist vor der entsprechenden Beschlußfassung der Staatsanwalt anzuhören (vgl. § 177), sofern er nicht selbst diesen Antrag gestellt hat.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.