Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 224

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 224 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 224); §§ 181, 182 Gerichtliches Verfahren 224 3. Die Wahrnehmung des Rechts, seine abweichende Meinung schriftlich niederzulegen, vermindert nicht die Pflicht dieses Richters oder Schöffen, das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis zu wahren. Für die an der Urteilsfällung beteiligten Richter und insbes. für die Überprüfung der Entscheidung im Rechtsmittel-, Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren ist es von Bedeutung, auch die abweichende Meinung des überstimmten Richters kennenzulernen. 4. Abstimmungspflicht der Überstimmten: Aus dem Wesen der kollektiven Willensbildung im Kollegialgericht folgt, daß der in einer Vorfrage oder ander-weit überstimmte Richter oder Schöffe im weiteren Verlauf der Beratung oder Abstimmung die Ansicht der Mehrheit als maßgebend respektieren muß. Er kann seine abweichende Meinung schriftlich niederlegen, aber es ist ihm nicht gestattet, die Beratung und Abstimmung des Kollegialgerichts über weitere Fragen zu blockieren. Der in einer Frage Überstimmte muß sich an allen weiteren Abstimmungen beteiligen. Er hat das Urteil auch im Falle seiner Überstimmung zu unterschreiben (vgl. § 245 Abs. 1). Mit seiner Unterschrift bringt der Richter oder Schöffe nicht zum Ausdruck, daß er dem Urteil in allen Punkten zugestimmt hat. Er bescheinigt mit ihr vielmehr seine Übernahme der Verantwortung dafür, daß das Urteil den kollektiven Willen des Kollegialgerichts, der in Übereinstimmung mit den Regelungen der §§ 178-181 zustande gekommen ist, richtig ausdrückt. §181 Die Richter stimmen nach dem Lebensalter ab; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Berufsrichtern. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die Reihenfolge der Abstimmung ist unter Beachtung des Alters und der Stellung der abstimmenden Richter bestimmt worden. In den MG, MOG und den Militärstrafsenaten des OG stimmt der Dienstgradniedere vor dem Dienstgradhöheren. Bei glei- chem Dienstgrad stimmt der Jüngere zuerst. Die Militärschöffen stimmen vor den Militärrichtern. Der Vorsitzende stimmt auch hier zuletzt (vgl. § 7 Abs. 4 EGStGB/StPO). §182 Begründung der Entscheidungen 1 2 (1) Durch ein Rechtsmittel anfechtbare Beschlüsse sowie Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. (2) Urteile sind stets zu begründen. 1.1. Mit einem Rechtsmittel anfechtbare Beschlüsse sind nur solche Beschlüsse eines staatlichen Gerichts, gegen die Beschwerde gern. § 305 Abs. 1 und 3 (vgl. Anm. 1.2., 1.3., 3.2. und 3.3. zu §305) zulässig ist. Der Einspruch des Beschuldigten gegen einen Strafbefehl (vgl. §272 Abs. 1 Satz 2) ist z. B. kein Rechtsmittel (vgl. §283 Abs I). 1.2. Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, sind nur solche, die ein in der StPO geregeltes An- tragsrecht von Prozeßbeteiligten betreffen. Diese Anträge können sowohl während als auch außerhalb der Hauptverhandlung gestellt worden sein (z. B. nach § 81 Abs. 3, § 183 Abs.l,§§197, 198,§206 Abs.2, §212 Abs. 1, §217 Abs. 1 und 2, §223 Abs.3, § 236 Abs. 2, § 254 Abs. 3 oder § 257 Abs. 1 i.V.m. § 260 sowie § 270 Abs. 1 i.V.m. § 271 Abs. 2 und § 313 Abs.3). 1.3. Beschlußaufbau und -begründung: Seiner Form;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.