Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 222

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 222 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 222); §179 Gerichtliches Verfahren 222 der des erkennenden Gerichts an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen dürfen (vgl. §214 Abs. 1). Die ununterbrochene Anwesenheit der zur Entscheidung berufenen Richter ist auch während der gesamten Beratung und Abstimmung selbst erforderlich. 1.3. Zur Entscheidung berufene Richter in Strafverfahren sind - beim KG: die Mitglieder der Strafkammer (ein Richter und zwei Schöffen). Soweit die Mitwirkung von Schöffen nicht gesetzlich vorgesehen ist (z. B. im Falle des § 188 Abs. 3), entscheidet außerhalb der Haüptverhandlung der Vorsitzende allein (vgl. §25 Abs. 2 GVG); der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren, wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist (§ 257 Abs. 2), im Srafbefehlsverfahren (vgl. §270 Abs. 3), im Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfü-x gung (vgl. § 279 Abs. 1), im Verfahren bei selbständiger Einziehung (vgl. § 282 Abs. 1 Satz 2); der Direktor kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen (vgl. §25 Abs. 2 GVG); - beim MG: die Mitglieder der Militärstrafkammer (ein Militärrichter und zwei Militärschöffen); ein Militärrichter im Strafbefehlsverfahren (vgl. §7 Abs. 5 MGO); der Leiter des MG kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen (vgl. § 7 Abs. 4 MGO); - beim BG: in erster Instanz die Mitglieder des Senats (ein Oberrichter oder Richter und zwei Schöffen, im Falle der Hinzuziehung eines weiteren Richters durch den Direktor des BG zwei Richter und zwei Schöffen [vgl. § 33 Abs. 2 GVG]). Außerhalb der Verhandlung entscheidet der Senatsvorsitzende allein, soweit nicht die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich vorgesehen ist; in zweiter Instanz die Mitglieder des Senats (ein Oberrichter und zwei Richter [vgl. §33 Abs. 3 GVG]); in Kassationssachen das Präsidium des BG in der Besetzung mit dem Direktor oder einem Stellvertreter und vier weiteren Präsidiumsmitgliedern (vgl. §32 Abs. 2 GVG); der Direktor kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen oder damit einen Stellvertreter beauftragen ( vgl. § 33 Abs. 4 GVG); beim MOG: in erster Instanz die Mitglieder des Militärstrafsenats (ein Militäroberrichter oder Militärrichter und zwei Militärschöffen, im Falle der Hinzuziehung eines zweiten Militärrichters durch den Leiter des MOG [vgl. § 10 Abs. 3 MGO] ein Militäroberrichter und ein Militärrichter und zwei Militärschöffen oder zwei Militärrichter und zwei Militärschöffen); in zweiter Instanz und im Kassationsverfahren die Mitglieder des Militärstrafsenats (ein Militäroberrichter und zwei Militärrichter [vgl. § 10 Abs. 4 MGO]); der Leiter des MOG kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen (vgl. § 10 Abs. 5 MGO); - beim OG: in erster und zweiter Instanz sowie bei der Kassation von Entscheidungen der Instanzgerichte die Mitglieder der Senate (jeweils ein Oberrichter und zwei Richter [vgl. § 41 Abs.4 GVG]); der Präsident oder die Vizepräsidenten des OG können in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen (§41 Abs. 5 GVG); © in zweiter Instanz als Großer Senat der Präsident oder ein Vizepräsident als Vorsitzender und vier Oberrichter oder Richter (vgl. § 40 a GVG); bei Kassationen von Entscheidungen der Senate des OG sowie von Kassationsentscheidungen der BG und der MOG und Entscheidungen nach §16 Abs. 2 Satz 3 GVG das Präsidium des OG mit dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten und vier weiteren Präsidiumsmitgliedern (vgl. § 40 Abs. 2 und 3 GVG). Es dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Richter und Schöffen bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein. War ein Ergänzungsrichter (vgl. §214 Abs. 2) zur Hauptverhandlung hinzugezogen worden und ist er für einen verhinderten Richter eingetreten, gehört der Ergänzungsrichter zu den Richtern, die zur Entscheidung berufen sind. Ist dieser;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.