Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 219

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 219 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 219); 219 Gerichtliche Entscheidungen §176 Unzuständigkeit sowie für die Rückgabe der Strafsache an den Staatsanwalt oder ihre Verweisung an das örtlich zuständige Gericht währt bis zur Verlesung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung. Wenn der Staatsanwalt erst nach Einreichung der Anklageschrift an das Gericht dessen örtliche Unzuständigkeit erkennt, ist er bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet zu beantragen, das Gericht möge seine örtliche Unzuständigkeit feststellen und die Strafsache an ihn zurückgeben oder an das örtlich zuständige Gericht verweisen. Wegen des Zeitraums „bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens“ in denjenigen Verfahren, die ohne Eröffnungsbeschluß durchgeführt werden, vgl. Anm. 3.2. zu § 159. 3. Anfechtung des Beschlusses Uber die örtliche Unzuständigkeit: Gegen den Beschluß, in dem das Gericht seine örtliche Unzuständigkeit erklärt und die Sache an den Staatsanwalt zurückgibt, steht dem Staatsanwalt (nicht dem Beschuldigten) das Recht auf Beschwerde zu (vgl. § 195 Abs. 2 Ziff. 1). Wird dieser Beschluß rechtskräftig, obliegt dem Staatsanwalt die weitere Entscheidung. Spricht das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens bis zur Verlesung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung seine örtliche Unzuständigkeit aus und verweist es die Sache an das örtlich zuständige Gericht, steht dagegen sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Angeklagten das Recht auf Beschwerde zu, denn dieser Beschluß geht der Urteilsfällung insofern nicht voraus, weil ein anderes Gericht in der Sache verhandelt und entscheidet (vgl. § 305 Abs. 1). Wird der Verweisungsbeschluß rechtskräftig, ist er für das Gericht, an das die Sache verwiesen wurde, verbindlich. Zusätzliche Literatur „Fragen und Antworten“, NJ, 1979/9, S.412. A. Müller/R. Biebl/R. Schindler, „Zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen“, NJ, 1974/11, S. 332, 333. H. Weber/ H. Willamowski/A. Zoch, „Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“, NJ, 1975/24, S.718. Dritter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und ihre Bekanntmachung §176 Gerichtliche Entscheidungen Entscheidungen des Gerichts sind Urteile oder Beschlüsse. Urteile ergehen nur auf Grund einer Hauptverhandlung. 1. Das Urteil setzt eine Hauptverhandlung voraus und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Verkündung in der Hauptverhandlung. Es schließt entweder nur ein Verfahrensstadium, nämlich das erst- oder zweitinstanzliche Verfahren oder das Kassationsoder das Wiederaufnahmeverfahren ab oder es beendet das gesamte Hauptverfahren. An Form und Inhalt der Urteile sind besonders hohe gesetzliche Anforderungen gestellt (vgl. §§241-245, 299-303, 321-325, 335). Das Strafurteil ist immer zu begründen (vgl. § 182 Abs. 2). Durch die Bedeutung seines Inhalts und die dadurch bedingte Form seiner Gestaltung ist das Urteil die wichtigste Entscheidung im Strafverfahren. Abgeändert oder aufgehoben werden dürfen nicht rechtskräftige Urteile nur auf Grund eines in einer zweitinstanzlichen Hauptverhandlung ergangenen Urteils; rechtskräftige Urteile nur auf Grund eines in einer Hauptverhandlung im Kassationsverfahren erlassenen Urteils. Im Wiederaufnahmeverfahren können rechtskräftige Urteile mit einem Urteil aufgehoben werden, das von dem für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Gericht erlassen wurde. Urteile können auch gegenstandslos werden (z. B. mit endgültiger Einstellung des Verfahrens durch das Gericht erster Instanz nach Rücknahme der Anklage durch den GStA [vgl. § 193 Abs. 2, § 248 Abs. 1 Ziff. 4] oder mit endgültiger Einstellung des Verfahrens durch das Rechtsmittelgericht [vgl. §299 Abs. 3]).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.