Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 201

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 201 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 201); 201 Abschluß des Ermittlungsverfahrens §155 - Angaben zur Dauer der U-Haft (ggf. einschließlich des Zeitpunkts einer vorläufigen Festnahme) und zum Unterbringungsort. Die Angaben müssen jede Verwechslung des Beschuldigten mit einer anderen Person ausschließen. 1.3. Der Anklagetenor muß präzise die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung (unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Tatbestandsmerkmale) sowie Ort, Tag, Monat und Zeit ihrer Begehung und den Tatablauf, die Stadien der Straftat, die Teilnahmeformen und die anzuwendenden Strafvorschriften beschreiben. Werden dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt, muß im Anklagetenor jede Handlung beschrieben werden. Werden mehrere Beschuldigte angeklagt, die sich in unterschiedlicher Art an der strafbaren Handlung beteiligt haben, ist bei jedem Beschuldigten die jeweilige Form der Beteiligung anzugeben. Auch unterschiedliche Schuldarten und Entwicklungsstadien der Straftat sind auszuweisen. Wird bei Antragsdelikten (vgl. § 2 StGB) vom Staatsanwalt öffentliches Interesse bejaht, ist das im Tenor der Anklage zum Ausdruck zu bringen. Der Anklagetenor bestimmt den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht. Andere Straftaten können nur in das Verfahren einbezogen werden, wenn der Staatsanwalt die Anklage erweitert (vgl. § 237). 1.4. Die Angabe der Beweismittel (vgl. Anm. 1.1. zu § 24) erstreckt sich nur auf die, welche der Staatsanwalt zur Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu § 22) in der Hauptverhandlung für erforderlich hält. Sie sollen bei umfangreichen Straftaten nach Tatkomplexen geordnet sein. Die jeweilige Fundstelle in den Akten ist zu bezeichnen. 2.1. Das wesentliche Ermittlungsergebnis ist die Begründung des Anklagetenors. Es faßt die ermittelten Tatsachen zu der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat (vgl. Anm. 2.1., 2.3., 2.5. und 2.6. zu § 101) zusammen. Unter Berücksichtigung der Schwere und Kompliziertheit der Straftat ist dieser Teil der Anklageschrift hinsichtlich Inhalt und Umfang differenziert zu gestalten. Die Sachverhaltsdarstellung ist mit den Ausführungen zur Persönlichkeit des Beschuldigten (vgl. Anm. 2.4. zu § 101), zur Tatschwere und zu den festgestellten Ursachen und Bedingungen der strafbaren Handlung (vgl. Anm. 2.2. zu § 101) zu verbinden. Die Darstellung muß sachlich sein. Sie darf keine Vermutungen und Behauptungen enthalten. Eine Beweiswürdigung (vgl. Anm. 5. zu §22) ist nur bei einer komplizierten Beweislage vorzunehmen (z. B. wenn sich mehrere Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten widersprechen). Bei einfachen Sachverhalten ist auf eine rechtliche Würdigung zu verzichten. Bei komplizierter Rechtslage (z. B. bei Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz oder gegen die Sicherheit im Bahn- und Straßenverkehr) sind die sich für den Beschuldigten aus Gesetzen, Verordnungen usw. ergebenden Rechtspflichten konzentriert darzulegen und notwendige Ausführungen zur Kausalität und zur Schuldart zu machen. 2.2. Die Anträge des Staatsanwalts an das Gericht bilden den Schluß der Anklageschrift. Der Staatsanwalt kann folgendes beantragen: - das Hauptverfahren zu eröffnen und einen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen (vgl. §§ 193, 201), - eine angeordnete U-Haft aufrechtzuerhalten (wenn die Haftprüfung [vgl. Anm. 1.1. und 1.3. zu § 131] ergab, daß die Aufrechterhaltung unumgänglich ist), - über Schadenersatzanträge zu entscheiden (vgl. § 198, §242 Abs. 5), - über einen Antrag auf Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers zu entscheiden (vgl. § 197), - die Hauptverhandlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchzuführen (vgl. § 211 Abs. 2), - die Anklageschrift dem Angeklagten nur zur Kenntnis zu bringen (vgl. § 203 Abs. 3), - die Strafsache mit einem anhängigen Verfahren zu verbinden (vgl. §219), - über den Vollzug einer bei Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe oder auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zu entscheiden (vgl. §§ 344, 350a, 358), - dem Beschuldigten einen Verteidiger zu bestellen (vgl. § 63). 2.3. Art und Ergebnis der Aufsichtsmaßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen hat der Staatsanwalt nicht in der Anklageschrift darzulegen, sondern in der Sachakte zu vermerken. Zum Vermerk der U-Organe vgl. Anm. 1.2. zu § 146. Die Vermerke dienen der Information des Gerichts, um unnötige gerichtliche Maßnahmen (vgl. §§ 19, 20) zu vermeiden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.