Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 192

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 192 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 192); §143 Ermittlungsverfahren 192 §143 Vorläufige Einstellung durch das Untersuchungsorgan Das Untersuchungsorgan ist befugt, das Verfahren selbständig vorläufig einzustellen, wenn 1. der Täter nicht ermittelt werden konnte; 2. der Beschuldigte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist. 1. Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist eine vorübergehende Unterbrechung des Strafverfahrens, wobei der Tatverdacht (vgl. Anm. 1.3. zu §95) und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung (vgl. Anm. 1.2. zu §96) weiter bestehen. Auch bei der vorläufigen Einstellung des Verfahrens sind Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftat (vgl. Anm.2.2. zu § 101) einzuleiten. Verjährt die Strafverfolgung (vgl. §§ 82ff. StGB) während der vorläufigen Einstellung, ist die Sache dem Staatsanwalt zur endgültigen Einstellung zu übergeben (vgl. § 152 Ziff.5). 2. Voraussetzung einer vorläufigen Einstellung wegen Nichtermittlung des Täters ist, daß alle notwendigen Ermittlungshandlungen durchgeführt und die Möglichkeiten zur Feststellung des Täters ausgeschöpft sind. Der Staatsanwalt hat zu prüfen, ob das U-Organ seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Bestehen noch Ermittlungsmöglichkeiten, ist die vorläufige Einstellung aufzuheben, und es sind Weisungen für weitere Ermittlungen zu erteilen (vgl. §89 Abs. 2). 3. Der Beschuldigte ist abwesend, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist (dabei muß stets geprüft werden, ob Fahndungsmaßnahmen [vgl. §§ 138. 139] erforderlich sind); sein Aufenthaltsort zwar bekannt, er aber zur Zeit nicht erreichbar ist, weil er sich außerhalb des Territoriums der DDR befindet. 4 4. Die vorläufige Einstellung wegen Geisteskrankheit (schwerer Grad einer psychischen Störung oder Erkrankung) setzt die Feststellung voraus, daß diese Krankheit erst nach der Tat eingetreten ist. Erforderlichenfalls ist durch den Staatsanwalt ein psychiatrisches Gutachten beizuziehen (vgl. § 43). Besteht keine Aussicht auf Heilung, ist die Sache dem Staatsanwalt zur Entscheidung gern. § 152 Ziff. 1 zu übergeben. Stellt sich heraus, daß der Beschuldigte bereits bei Begehung der Straftat geisteskrank war, ist § 15 StGB zu prüfen und das Verfahren ggf. nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 einzustellen. 5. Die vorläufige Einstellung wegen schwerer Erkrankung setzt voraus, daß die Mitwirkung des Beschuldigten am Verfahren wegen der Erkrankung nicht möglich ist. Das Vorliegen der schweren Erkrankung muß ärztlich festgestellt und bescheinigt werden. Erweist sich die schwere Erkrankung als unheilbar, ist die Sache dem Staatsanwalt zur Entscheidung gern. § 152 Ziff. 1 zu übergeben. 6. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (vgl. Anm. 2.4. zu § 95) sind bei einer vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens i.d. R. aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für die U-Haft. Wird das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt, weil der Beschuldigte geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist, wird ein Haftbefehl nur bei vorsätzlichen Tötungen und anderen besonders schweren Verbrechen aufrechtzuerhalten, in den übrigen Fällen dagegen aufzuheben sein (vgl. Schröder/ Buske, NJ, 1980/9, S.406). 7. Kontrolle: Die Akten vorläufig eingestellter Ermittlungsverfahren sind getrennt von den Akten endgültig eingestellter Verfahren aufzubewahren und mit Wiedervorlagefristen zu versehen. Regelmäßig ist zu prüfen, ob die Umstände, die zur vorläufigen Einstellung geführt haben, weggefallen sind. Verfahren, die vorläufig eingestellt wurden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten, sind ständig zum Straftatenvergleich zu nutzen. Zur Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens nach Wegfall der vorläufigen Einstellungsgründe vgl. § 145.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.