Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 191

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 191 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 191); 191 Abschluß des Ermittlungsverfahrens §142 pen nur der aufsichtsführende Staatsanwalt die abschließende Entscheidung treffen darf. Soweit das zutrifft, sind die Befugnisse der U-Organe gern. Abs. 1 Ziff. 1-3 ausgeschlossen. Diese Verfahren müssen dem Staatsanwalt mit einem Einstellungsvorschlag vorgelegt werden. 3.1. Die Mitteilung an den Beschuldigten muß unverzüglich schriftlich oder mündlich unter Darlegung der Gründe für die Einstellung gegeben werden. Die Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Beschuldigten sind gleichfalls von der Einstellung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. Über die mündliche Information ist ein Aktenvermerk zu fertigen. Die Unterschiedlichkeit der Einstellungsgründe muß sich auch in den Mitteilungen widerspiegeln. Wird z. B. das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil die Handlung zwar keine Straftat, aber eine Verfehlung oder eine Ordnungswidrigkeit ist, ist dem Beschuldigten zugleich mitzuteilen, daß die Sache dem zuständigen Organ zur weiteren Verfolgung als Verfehlung oder als Ordnungswidrigkeit übergeben wird. Wurde das Verfahren gegen einen jugendlichen Beschuldigten eingestellt, weil seine Schuldfähigkeit verneint worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß er sich in Zukunft gesellschaftsgemäß zu verhalten hat. Wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht gegeben sind, ist dem Beschuldigten nur mitzuteilen, welche dieser Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht vorliegt und daß aus diesem Grunde keine weitere Strafverfolgung stattfindet. 3.2. Aufhebung angeordneter prozessualer Zwangsmaßnahmen: Spätestens mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sind die angeordneten prozessualen Zwangsmaßnahmen aufzuheben (insbes. ein Haftbefehl, eine Beschlagnahme oder ein Arrestbefehl). Liegen hinsichtlich einer beschlagnahmten Sache die Voraussetzungen der selbständigen Einziehung (vgl. §56 Abs. 4, §57 Abs. 4 StGB) oder der Einziehung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Anm. 1.3. zu § 108) vor, sind der Staatsanwalt (bei selbständigen Einziehungen) und die einziehungsberechtigten Organe darüber zu informieren. Dies gilt auch, wenn das Verfahren beendet wird, weil der Beschuldigte während des Ermittlungsverfahrens verstorben ist. 4. Mitteilung an die Organe der Jugendhilfe: Wird im Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen festgestellt, daß er nicht schuldfähig ist (vgl. § 66 StGB), und das Verfahren gern. Abs. 1 Ziff. 1 eingestellt, sind den Organen der Jugendhilfe die während des Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen, insbes. hinsichtlich der Handlung des Jugendlichen, seiner Persönlichkeit, seiner Beweggründe und seines bisherigen Verhaltens, mitzuteilen, damit die Jugendhilfe notwendige Maßnahmen nach der Jugendhilfe-VO veranlassen kann. §142 Übergabe an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege Liegen die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege (§ 58) vor, ist diese zu übergeben. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten. 1. Zu den Voraussetzungen der Übergabe vgl. § 58. 2. Zur Art und Weise der Übergabe vgl. § 59. Der Staatsanwalt ist von der Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht durch die Übersendung der Übergabeverfügung zu unterrichten (vgl. auch Anm. 3. zu § 97). 3. Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Übergabeentscheidung vgl. § 60.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, eines seiner Stellvertreter oder des Leiters einer BezirksVerwaltung für Staatssicherheit. Sicherungskonzeption Konzeption, längerfristige wirksam werdende Angehörige Staatssicherheit zur Sicherung von Personen, Objekten, Bereichen, Gegenständen und Veranstaltungen.