Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 185

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 185 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 185); 185 Verhaftung und vorläufige Festnahme §136 (2) Art und Umfang der Sicherheitsleistung werden vom Staatsanwalt und nach Erhebung der Anklage vom Gericht festgelegt. Bei der Hinterlegung ist die sicherheitsleistende Person über die Beschuldigung in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten bekanntzugeben. (3) Entzieht sich der Beschuldigte oder der Angeklagte dem Strafverfahren, gehen die hinterlegten Werte durch Beschluß des Gerichts in das Eigentum des Staates über. 1.1. Nach einer Sicherheitsleistung kann im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Erlaß eines Haftbefehls oder von seiner Vollziehung abgesehen werden. 1.2. Ausländer sind Personen, die nicht Staatsbürger der DDR sind, oder Staatenlose ohne ständigen Wohnsitz in der DDR (vgl. § 80 Abs. 5 StGB). 1.3. Vermögenswerte können Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Sachwerte sein. 1.4. Hinterlegung der Vermögenswerte ist ihre Übergabe an das die Sicherheitsleistung anordnende Organ. Geld als Sicherheitsleistung kann auf ein Verwahrkonto eingezahlt oder überwiesen werden. Eine Einzahlung auf Konten der DDR in anderen Staaten oder Berlin (West) ist nicht zulässig. Unerheblich ist, wer die Vermögenswerte hinterlegt und wem sie gehören. Über die Annahme der Vermögenswerte ist vom Staatsanwalt oder vom Gericht eine Quittung zu erteilen. 2.1. Art und Umfang der Sicherheitsleistung müssen die Erwartung rechtfertigen, daß sich der Beschuldigte oder der Angeklagte der Durchführung des Strafverfahrens (einschließlich der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit) nicht entzieht und den Ladungen der U-Or-gane, des Staatsanwalts und des Gerichts nachkommt. 2.2. Anordnung einer Sicherheitsleistung: Die Sicherheitsleistung wird durch schriftliche Verfügung des Staatsanwalts oder durch Beschluß des Gerichts angeordnet. Die sicherheitsleistende Person muß vom Staatsanwalt oder vom Gericht zum Zeitpunkt der Hinterlegung über die dem Beschuldigten oder dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat schriftlich oder mündlich informiert werden. Nach der Sicherheitsleistung ist vom Erlaß eines Haftbefehls abzusehen; im gerichtlichen Verfahren ist ein bereits erlassener Haftbefehl aufzuheben. Unabhängig von der Anordnung einer Sicherheitsleistung hat der Staatsanwalt oder das Gericht zu prüfen, ob zur Sicherung der Verwirklichung einer Geldstrafe, einer Mehrerlöseinziehung oder Gegenwertzahlung, der Beitreibung der Auslagen des Verfahrens oder der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ein Arrestbefehl zu erlassen ist (vgl. § 120 StPO; § 1 der 2. DB zur StPO). Bietet eine angebotene Sicherheitsleistung nicht die Gewähr dafür, daß sich der Beschuldigte oder der Angeklagte dem Verfahren nicht entzieht und den Ladungen Folge leistet, hat sie der Staatsanwalt durch schriftliche Verfügung, das Gericht durch Beschluß abzulehnen. 2.3. Zur Bekanntgabe der Anordnung oder der Ablehnung der Sicherheitsleistung vgl. §184 Abs. 1. Zum Recht auf Beschwerde vgl. § 137. 3.1. Aufhebung der Sicherheitsleistung: Die Sicherheitsleistung ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte den Ladungen nachgekommen ist und sich dem Verfahren auch nicht in anderer Form entzogen hat. Die Vermögenswerte sind an den Hinterleger herauszugeben. Über die Herausgabe entscheidet im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt durch schriftliche Verfügung, im gerichtlichen Verfahren das Gericht durch Beschluß, ln der Entscheidung ist anzugeben, an wen die Vermögenswerte herauszugeben sind. Eine Herausgabe durch den Staatsanwalt ist insbes. dann erforderlich, wenn das Verfahren gern. § 141 Abs. 1, § 148 Abs. 1 und § 152 endgültig eingestellt wurde. Das Gericht hat die Herausgabe zu beschließen bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. § 192), bei endgültiger Einstellung des Verfahrens (vgl. § 189 Abs. 2, §§248, 249), bei Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. § 243), bei Freispruch (vgl. § 244) und bei Verurteilung zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug. Die Sicherheitsleistung ist ferner aufzuheben, wenn es nach Hinterlegung der Vermögenswerte zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens dennoch erforderlich war, einen Haftbefehl zu erlassen und zu vollziehen, obwohl;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.