Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 180

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 180 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 180); §131 Ermittlungsverfahren 180 dem Zweck der U-Haft sowie den Erfordernissen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den U-Haftanstalten festgelegt, dabei sind die Trennungsgrundsätze (vgl. Anm. 2.) zu berücksichtigen. Einzelhaft (Einzelunterbringung) darf nur dann angeordnet werden, wenn es die Ermittlungen oder die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der U-Haftanstalt erfordern (z. B. wenn die Gefahr der Wiederholung einer Gewaltstraftat besteht, Verdachtsmomente für einen Ausbruch vorliegen, der Verhaftete durch brutales Verhalten aufgefallen ist oder Anzeichen dafür vorliegen, daß er jedes Zusammentreffen mit anderen Inhaftierten zur Verschleierung der ihm angelasteten Straftat nutzt). Sie kann auch befristet als Sicherungsmaßnahme angewendet werden. 4.1. Weisungen über den Vollzug der U-Haft können die Art der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang von Besuchen und seiner Korrespondenz betreffen. Im Ermittlungsverfahren erteilt die Weisungen der Staatsanwalt durch schriftliche Verfügung; im gerichtlichen Verfahren notwendige Wei- sungen ergehen durch schriftliche Verfügung des Vorsitzenden des Gerichts. Der Staatsanwalt oder das Gericht müssen prüfen, wie lange Weisungen über den Vollzug der U-Haft erforderlich sind. Sie müssen unverzüglich abgeändert oder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht mehr bestehen. Zur weitergehenden Aufsichtstätigkeit des Staatsanwalts über den Vollzug der U-Haft während des gesamten Strafverfahrens vgl. § 13 Abs. 1 StPO; § 16 Abs. 1 StAG. 4.2. Ein dringender Fall, in dem der Leiter der U-Haftanstalt Anordnungen treffen kann, liegt z. B vor, wenn zur Unterbindung von Gefährdungen oder zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit sofortige Maßnahmen unumgänglich sind und es nicht möglich ist, eine Entscheidung des Staatsanwalts oder des Vorsitzenden des Gerichts abzuwarten. Maßnahmen des Leiters der U-Haftanstalt tragen vorläufigen Charakter. Werden die vom Leiter der U-Haftanstalt angeordneten Maßnahmen nicht durch schriftliche Verfügung bestätigt, sind sie sofort aufzuheben. §131 Haftprüfung 1 2 3 (1) Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das Ergebnis ist zum Zwecke der Nachprüfung aktenkundig zu machen. (2) Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bearbeitungsfrist im Ermittlungsverfahren (§ 103) hat der zuständige Staatsanwalt auch über die Notwendigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. (3) Die Prüfungspflicht obliegt auch den Untersuchungsorganen. Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft weggefallen sind. 1.1. Durch die Haftprüfung ist zu sichern, daß niemand länger in U-Haft ist, als es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (vgl. §§ 122, 123). Bei der Haftprüfung sind zugleich notwendige Änderungen oder Ergänzungen eines Haftbefehls zu veranlassen oder vorzunehmen, wenn sich die Gründe für die Verhaftung verändert haben. 1.2. Jederzeitige Haftprüfung bedeutet, daß der Staatsanwalt und nach Anklageerhebung auch das Gericht bei allen wichtigen Veränderungen des Verfahrensstandes, beim Vorliegen weiterführender Er-mittlungs- oder Beweisergebnisse und in angemessenen Zeitabständen zu prüfen haben, ob eine Haft- voraussetzung weggefallen ist oder sich verändert hat. Jede Haftprüfung und ihr Ergebnis ist unter Angabe des Zeitpunktes aktenkundig zu machen. 1.3. Dem Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Untersuchungen führt oder der die Anklage vertritt, obliegt auch die Haftprüfung. Die Prüfungspflicht des Staatsanwalts endet nicht mit der Erhebung der Anklage, sondern besteht auch im gerichtlichen Verfahren, unabhängig davon, daß die Prüfungspflicht nach Einreichung der Anklageschrift auch dem Gericht obliegt. Zwingende Anlässe zur Haftprüfung sind insbes.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.