Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 165

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 165 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 165); 165 Durchsuchung und Beschlagnahme §121 - das Sicherungsbedürfnis weggefallen ist (z. B. durch Schadenersatzleistung oder Rücknahme des Schadenersatzantrags), - die richterliche Bestätigung rechtskräftig abgelehnt wurde (vgl. § 121). ln diesen Fällen hat der Staatsanwalt die Pfändungsmaßnahmen aufzuheben (vgl. § 3 Abs. 1 der 2. DB zur StPO). 4.2. Der Arrestbefehl kann geändert werden, wenn sich z. B. die Höhe des Schadenersatzanspruchs oder der erwarteten anderen Zahlungsverpflichtung verändert. Das gilt auch, wenn ein gepfändeter Geldbetrag oder eine gepfändete Forderung des Beschuldigten zur Erfüllung eines durch den Arrestbefehl gesicherten Schadenersatzanspruchs freigegeben wird (vgl. § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 3 der 2. DB zur StPO; Ziff. 3.5. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/81). 5.1. Zum Begriff des Prozeßgerichts vgl. Anm.3. zu § 134. 5.2. Besonderheiten des gerichtlichen Arrestverfahrens: - Der Arrestbefehl, seine Aufhebung und Änderung erfordern einen Beschluß des Prozeßgerichts (vgl. §4 Abs. 1 der 2. DB zur StPO; Ziff. 2.1. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84); gegen ihn ist die Beschwerde (vgl. §§ 305 ff.) zulässig. Wird das Verfahren vom Einzelrichter durchgeführt, obliegen ihm diese Entscheidungen (vgl. Anm. 2. zu § 257, Anm. 3.3. zu § 270, Anm. 1.1. zu §282). Hat der Staatsanwalt die gerichtliche Entscheidung nicht beantragt, ist er vor der Beschlußfassung zu hören (vgl. § 177). - Der Arrestbefehl ist auch dem Staatsanwalt zuzustellen (vgl. § 4 Abs. 2 der 2. DB zur StPO). - Gründe zur Aufhebung des Arrestbefehls im gerichtlichen Verfahren sind die endgültige Einstellung des Verfahrens (vgl. § 189 Abs. 2 und 3, §§ 248, 249), der rechtskräftige Freispruch des Angeklagten (vgl. § 244), die rechtskräftige Abweisung des Schadenersatzantrags und der Wegfall des Sicherungsbedürfnisses (vgl. § 3 Abs. 2 der 2. DB zur StPO). Die Vollziehung des gerichtlichen Arrestbefehls sowie die Verwahrung und der Schutz der gepfändeten Vermögenswerte obliegen dem Sekretär des KG (vgl. § 5 Abs. 4 und 5 der 2. DB zur StPO; Ziff. 6.1. 6.4. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). Er hat, auch bei einem vom Staatsanwalt erlassenen Arrestbefehl, die Pfändungsmaßnahmen aufzuheben, wenn der Arrestbefehl im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wurde (vgl. § 3 Abs.2 der 2. DB zur StPO; Ziff. 10.2. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). Werden die gepfändeten Gegenstände vom Staatsanwalt verwahrt, hat der Sekretär diesen um deren Herausgabe an den Eigentümer zu ersuchen (vgl. Ziff. 10.3. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). 5.3. Verlust der Wirksamkeit des Arrestbefehls: Der Arrestbefehl verliert drei Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung, zu deren Sicherung er erlassen wurde, seine Wirksamkeit, sofern nicht innerhalb dieses Zeitraums die Vollstreckung durchgeführt oder beantragt wird (vgl. § 86 ZPO). Der Geschädigte ist über sein Antragsrecht zu belehren (vgl. § 9 Abs. 1 der 2. DB zur StPO). 5.4. Aufwendungen des Staatshaushalts im Arrestverfahren: Die durch den Erlaß und die Vollziehung des Arrestbefehls dem Staatshaushalt entstehenden Aufwendungen gehören zu den Auslagen des Staatshaushalts i.S. des § 362 Abs. 3 (vgl. auch Anm. 3.3. zu §362; §7 der 2. DB zur StPO; Ziff. 9. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). Der Angeklagte hat sie zu tragen, wenn ihm die Auslagen des Strafverfahrens auferlegt worden sind (vgl. §§ 362 ff.). § 121 Richterliche Bestätigung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Überwachungen und Aufnahmen des Fernmeldeverkehrs sowie Arrestbefehle bedürfen der richterlichen Bestätigung. Die Bestätigung ist innerhalb von 48 Stunden einzuholen. Zuständig für diese Entscheidung ist das Kreisgericht oder das Prozeßgericht. Wird die Bestätigung rechtskräftig abgelehnt, sind die getroffenen Maßnahmen innerhalb weiterer 24 Stunden aufzuheben.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.