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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 160

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 160 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 160); §119 Ermittlungsverfahren 160 rung durch andere Beweismittel, wie fotografische Dokumente, Sachverständigengutachten, Erklärungen des Beschuldigten oder des Angeklagten) für die Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §22) nicht mehr benötigt werden. Die Veräußerung wird vom U-Or-gan mit Zustimmung des Staatsanwalts, im gerichtlichen Verfahren vom Gericht angeordnet. Veräußerungen, die im Rahmen von Beschlagnahmen gern. §114 Abs. 3 und - bei Einsetzung eines Vermögensverwalters (vgl. Anm. 3.3. und 3.4. zu § 114) - auch gern. §116 erforderlich sind, werden vom Vermögensverwalter vorgenommen und unterliegen nicht den Vorschriften des § 118. 1.2. Verderben könnten Sachen, die während des Beschlagnahmegewahrsams infolge Fäulnis, Zersetzung, Austrocknens, Verlustes ihrer Geschmacksstoffe oder anderer Umstände unbrauchbar oder in ihrem Gebrauchswert herabgemindert würden (z. B. leicht verderbliche Lebensmittel und Genußmittel), oder Gegenstände, die einer erheblichen Korrosion oder anderen wesentlichen Substanzveränderungen oder Wertminderungen unterliegen. 1.3. Volkswirtschaftlich nicht vertretbarer Aufwand liegt vor, wenn ein Mißverhältnis besteht zwischen dem Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt seiner Beschlagnahme und dem Kosten- oder Arbeitsaufwand, der nötig wäre, den Gegenstand bis zum Zeitpunkt einer möglichen rechtskräftigen Entscheidung aufzubewahren, zu pflegen oder zu erhalten (z. B. bei bestimmten pflegeintensiven Industriewaren wie Kraftwagen bei längerer vorläufiger Einstellung des Verfahrens; bei exotischen Vogel-, Zierfisch- oder Pflanzenzuchten, für deren Wartung Spezialisten benötigt würden). 1.4. Die Durchführung der Veräußerung kann von der zuständigen Fachabteilung des Rates des Kreises vorgenommen werden, sofern vom Staatsanwalt nichts anderes angeordnet wurde. Vor der Veräußerung ist der genaue Wert der zu veräußernden Gegenstände festzustellen. Der Erlös wird auf ein Verwahrkonto eingezahlt und später an Stelle der veräußerten Sache eingezogen oder dem Beschuldigten oder dem Angeklagten statt der veräußerten Gegenstände zurückgegeben. 2.1. Die Mitteilung an Berechtigte obliegt dem U-Organ. Es hat die zuständige Fachabteilung beim Rat des Kreises darauf hinzuweisen, daß das U-Or-gan rechtzeitig über Zeitpunkt und Ort der vorgesehenen Veräußerung zu unterrichten ist. 2.2. Soweit möglich setzt voraus, daß die Personen, denen Rechte an der Sache zustehen, bekannt sind und die Situation eine vorherige Mitteilung gestattet. 2.3. Andere, denen Rechte an der Sache zustehen, sind insbes. Bürger, die Miet-, Pfand- oder sonstige Nutzungsrechte an dem Gegenstand haben. Die Mitteilungspflicht an den Beschuldigten und den Angeklagten besteht nicht bei Sachen, die rechtswidrig in dessen Besitz waren (z. B. Diebesgut). § 119 Aufhebung der Beschlagnahme 1 2 3 4 (1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn 1. das Verfahren gegen den Beschuldigten oder den Angeklagten nicht nur vorläufig eingestellt wird; 2. der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen wird; 3. der Angeklagte rechtskräftig verurteilt wird und das Urteil nicht auf Einziehung des Vermögens oder der beschlagnahmten Gegenstände oder beschlagnahmten Forderungen und Rechte lautet. (2) Eine beschlagnahmte Sache ist dem Berechtigten zu übergeben, wenn die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht mehr vorliegen. (3) Die Beschlagnahme des Vermögens wird aufgehoben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (4) Zuständig für die Aufhebung der Beschlagnahme ist das Organ, das die Beschlagnahme anordnete, im gerichtlichen Verfahren das Prozeßgericht.;
Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 160 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 160) Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 160 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 160)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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