Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 157

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 157 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 157); 157 Durchsuchung und Beschlagnahme §115 2. Zurückhalten: Die Postsendungen sind vom U-Organ unverzüglich zu prüfen und diejenigen, die für Beweiszwecke benötigt werden oder der Einziehung unterliegen (vgl. Anm. 1.3. zu § 108), sind einzubehalten. Die nicht oder nicht mehr benötigten Briefe sind der Post zur weiteren Beförderung zu übergeben. 3. Abschriftliche Mitteilungen von Teilen des Inhalts zurückgehaltener Briefe können gegeben werden, wenn der Originalbrief als Beweismittel benötigt wird und der Empfänger ein besonderes Interesse an der Information über diesen Inhalt hat. Vorher oder zumindest gleichzeitig muß der Empfänger über die Postbeschlagnahme unterrichtet werden. Von diesem Zeitpunkt ab können dem Empfänger auch solche Teile des Inhalts von Paketen und Päckchen, die nicht der Beschlagnahme unterliegen, zugestellt werden. 4.1. Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs dient der Auffindung und Sicherung von Beweisen und ist auch im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zulässig. Der Fernmeldeverkehr ist Fernsprech- und Fernschreib- sowie Funk- und Funksprechverkehr im Bereich der Deutschen Post. 4.2. Tonträger sind z. B. Tonbänder, Kassetten, Schallplatten und andere zur Konservierung von Tonaufnahmen geeignete Gegenstände. Die Aufnahme auf Tonträger und deren schriftliche Aufzeichnung sind Beweismittel (vgl. §49 Abs. 2). 4.3. Die Anordnung ist schriftlich vorzunehmen, die Überwachung ist zu begrenzen. Zum dringenden Verdacht vgl. Anm. 1.1. zu § 122. 4.4. Internationale Konventionen, in denen die Bekämpfung von Straftaten gefordert wird, sind Vereinbarungen, denen die DDR entweder durch Unterzeichnung, Beitritt oder Annahme angehört oder die von ihr ausdrücklich für wiederanwendbar (vgl. hierzu Bkm. über die Wiederanwendung multilateraler Übereinkommen vom 16. 4. 1959 (GBl. I 1959 Nr. 30 S.505] und vom 5.4. 1976 [GBl. II 1976 Nr. 5 S. 140]) erklärt wurden. 4.5. Dem Beschuldigten gehören Anschlüsse, wenn er allein oder gemeinsam mit anderen Personen (z. B. dem Ehepartner) Anschlußinhaber ist. 4.6. Als vom Beschuldigten allgemein benutzter An- schluß gilt der eines Familienmitgliedes, bei Untermietern der des Hauptmieters und der Apparat des Beschuldigten in seiner Dienst- oder Arbeitsstelle. Gehört dem Beschuldigten ein Anschluß und wird von ihm ein anderer Anschluß allgemein genutzt, kann sich die Anordnung auf beide Anschlüsse erstrecken (z. B. in der Wohnung und im Betrieb). 4.7. Andere Anschlüsse dürfen nur überwacht werden, wenn dem U-Organ Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, daß über den betreffenden Telefonanschluß (unabhängig davon, wer dessen Inhaber oder Nutzer ist) Nachrichten, die der Straftat dienen, übermittelt werden sollen. Nachrichten, die der Straftat dienen, sind Mitteilungen, deren Kenntnis für die Aufklärung der Straftat (auch bei Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt) wichtig ist. 4.8. Eine Überwachung auf ausdrückliches Ersuchen und unter Mitwirkung des Anschlußinhabers zur Feststellung eines Täters (z. B. bei Bedrohung oder versuchter Erpressung) unterliegt nicht diesen Vorschriften, da sie nicht in das verfassungsmäßig gewährleistete Post- und Fernmeldegeheimnis eingreift. 4.9. Die Vollziehung obliegt der Deutschen Post. Diese hat alle von dem Anschluß geführten oder an diesen gerichteten Gespräche in solcher Qualität aufzunehmen, daß Anschlüsse und Teilnehmer eindeutig festgestellt werden können und eine kriminalistische Stimmenidentifizierung möglich ist. 4.10. Der Grund des Erlasses ist weggefallen, wenn die entsprechenden Mitteilungen ausreichend gesichert worden sind oder sich ergeben hat, daß über den entsprechenden Anschluß nichts mitgeteilt wird, was in der Sache von Bedeutung ist. 4.11. Die Vernichtung kann durch Löschung der Aufnahme geschehen. Sie ist in einem Vernichtungsprotokoll festzuhalten. 5.1. Beteiligte sind der Beschuldigte oder andere Inhaber von Anschlüssen. 5.2. Von der Überwachung zu benachrichtigen sind Beteiligte, sobald die gesetzlichen Hinderungsgründe weggefallen sind (z. B. wenn die Benachrichtigung keinen nachteiligen Einfluß auf die Untersuchung hat oder wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde). In der Benachrichtigung ist die;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.