Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 149

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 149 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 149); 149 Durchsuchung und Beschlagnahme §108 2.9. Die Durchsuchung zum Zwecke der Festnahme oder Verhaftung kann auf die Person des Beschuldigten oder des Angeklagten oder andere tatbeteiligte Personen bezogen sein. 2.10. Die Vermutung ist eine auf kriminalistischen Erfahrungen beruhende und sich aus konkreten Hinweisen oder Aussagen oder aus dem Charakter der Straftat ergebende Annahme, daß sich die gesuchte Person in den entsprechenden Räumlichkeiten befindet oder die entsprechende Durchsuchung zur Auffindung von Beweismaterial führen wird. 2.11. Beweismaterial sind Gegenstände und Aufzeichnungen (vgl. Anm. 1. und 2.1. zu §49). Die Durchsuchung kann auch auf die Auffindung von Beweismaterial bezogen sein, das andere Tatbeteiligte als den Beschuldigten oder den Angeklagten betrifft. 3.1. Konteneinsicht ist die Einblicknahme (Prüfung), Durcharbeitung und ggf. auch das Fertigen von Abschriften oder Kopien persönlicher und privater Konten und der zugehörigen Unterlagen (wie Buchungs- und andere Belege) bei Kreditinstituten durch Mitarbeiter der U-Organe oder den Staatsanwalt. 3.2. Konten sind solche, die ausschließlich auf den Namen des Beschuldigten oder des Angeklagten lauten, gemeinsame Konten (z. B. Familienkonten) und vom Beschuldigten oder vom Angeklagten verwaltete oder eingerichtete Konten minderjähriger Kinder, für die der Beschuldigte oder der Angeklagte erziehungsberechtigt ist. 3.3. Die Vermutung bezieht sich darauf, daß Beweismaterial gefunden wird, das über den Verbleib von Geldern, die mit der Straftat Zusammenhängen, oder Beweismaterial über aus der Straftat erzielte Gewinne oder Erlöse und über an der Straftat beteiligte Personen (z. B. durch Zahlung oder Erhalt von Bestechungsgeldern) Aufschluß geben kann. Wird nur die Information über die Höhe des gegenwärtigen Kontenstandes benötigt, um falls in der Sache eine Geldstrafe als Haupt- oder Zusatzstrafe in Betracht kommt - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters richtig beurteilen zu können (§ 36 Abs. 1 StGB), bedarf es keiner Konteneinsicht. Diese Information erteilt das Kreditinstitut auf Ersuchen des Staatsanwalts. 4.1. Andere Personen als der Verdächtige, der Beschuldigte oder der Angeklagte sind solche, bei denen keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß sie an der Begehung der Straftat beteiligt waren (z. B. Personen, die Beweismaterial im Besitz haben, ohne den Zusammenhang mit einer Straftat zu kennen; aber auch unbeschadet ihrer Kenntnis von der Straftat - nahe Angehörige, die eine straflose Begünstigung begangen haben [vgl. § 233 Abs. 3 StGB]). 4.2. Ein Anhalt besteht, wenn aus Tatsachen (vgl. Anm. 4. zu § 22) begründet geschlossen werden kann, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache bei dieser Person zu finden ist oder der Beschuldigte oder der Angeklagte Gelder auf deren Konten deponiert hat. 4.3. Beschränkungen in bezug auf die Zulässigkeit für alle prozessualen Maßnahmen (nicht nur § 108 Abs. 1-4) ergeben sich aus der Immunität der Abgeordneten der Volkskammer (vgl. Art. 60 Abs. 2 Verfassung) und aus der diplomatischen Immunität (vgl. § 56 GVG). Diese Beschränkung gilt in gleicher Weise für Einrichtungen (Volkskammer, Staatsrat), deren Angehörige die Rechte der Immunität besitzen. Bezüglich Personen und Einrichtungen, die diplomatische Immunität genießen, sind Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konteneinsicht, Überwachung des Fernmeldeverkehrs und andere prozessuale Zwangsmaßnahmen unzulässig. Zu den Einrichtungen gehören auch die Wohnungen und Fahrzeuge der Personen, die diplomatische Immunität genießen. 4.4. Zur Durchsuchung und Sicherstellung bei Verdacht einer strafbaren Handlung an Bord eines Seeschiffes vgl. Anm. 1.3. zu § 11 EG StGB/StPO oder an Bord eines zivilen Luftfahrzeuges der DDR vgl. § 26 Luftfahrtgesetz. 4.5. Durchsuchung und Beschlagnahme bei der Aufklärung mit Strafe bedrohter Handlungen strafunmündiger oder zurechnungsunfähiger Personen sind zulässig (vgl. Anm. 4. zu §99). 4.6. Zu nichtstrafprozessualen Möglichkeiten der Durchsuchung und der Beschlagnahme vgl. §§ 13, 14, 20 VP-Gesetz; §5 Zollgesetz; §24 Abs. 4 OWG; §48 StGB.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.