Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 138

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 138 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 138); Ermittlungsverfahren 138 2.1. Die Art und Weise der Begehung der Straftat umfaßt die tatbestandsmäßige Art und Weise der Einwirkung des Beschuldigten (vgl. Anm.4. zu § 15) auf das Objekt der Straftat, die äußeren Formen des strafbaren Handelns (Tun oder Unterlassen), die bei der Durchführung der Straftat benutzten Mittel und angewandten Methoden nach Umfang, Art und Intensität sowie die Bedingungen von Zeit und Raum, mit denen die Tat in Zusammenhang steht und die für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. 2.2. Zu den aufzuklärenden Ursachen und Bedingungen gehören die Faktoren, die beim Beschuldigten zur Entscheidung für die Straftat geführt haben. Das können neben den Einstellungen des Beschuldigten (z. B. Habsucht, Gleichgültigkeit, Rücksichtslosigkeit, Alkoholmißbrauch) auch gesellschaftliche Bedingungen sein, die sich auf die Entscheidung zur Straftat ausgewirkt haben (z. B. Vernachlässigung von Sicherheit und Ordnung sowie Rechnungsführung und Kontrolle, Vergeudung gesellschaftlicher Fonds im Wirkungsbereich des Beschuldigten). 2.3. Unter entstandenem Schaden ist die Gesamtheit der schädlichen Folgen (materielle und ideelle schädliche Auswirkungen sowie herbeigeführte konkrete Gefahrenzustände) für den einzelnen Geschädigten, aber auch für die Gesellschaft zu verstehen. Aufzuklären ist neben dem direkten auch der Folgeschaden, soweit das im Ermittlungsverfahren möglich ist. Zugleich sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten aufzuklären, um eine konsequente Wiedergutmachung des materiellen Schadens (vgl. Anm. 1.3. zu § 17) gewährleisten zu können. 2.4. Bei der Aufklärung der Persönlichkeit des Beschuldigten sind die Umstände festzustellen, die in unmittelbarer Beziehung zur Tat stehen. Diese können sehr verschieden sein und sich z. B. auf seine berufliche und gesellschaftliche Tätigkeit, seinen Gesundheitszustand und seine psychischen Züge, sein Verhältnis zu seiner Familie, seine Lebensbedingungen, seine Einstellung zu dem durch die Straftat Geschädigten beziehen. Bei Wiederholungstätern ist aufzuklären, ob ein innerer Zusammenhang zwischen den Vortaten und der erneuten Straftat, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist, besteht und welche Gründe es für die erneute Straffälligkeit gibt. Bei der Aufklärung des Verhaltens des Beschuldigten nach der Tat ist u.a. festzustellen, wel- chen Beitrag er geleistet hat, um die Straftat aufzudecken und aufzuklären sowie negative Folgen zu beseitigen oder weitere schädliche Auswirkungen zu verhindern. 2.5. Art und Schwere der Schuld: Bei der Aufklärung der Schuldart ist festzustellen, ob die dem Beschuldigten zur Last gelegte'Straftat vorsätzlich (vgl. §6 StGB) oder fahrlässig (vgl. §§ 7, 8 StGB) begangen worden ist. Die Aufklärung der Schwere der Schuld erfordert die Feststellung ihres Ausmaßes, des Grades der subjektiven Verantwortungslosigkeit oder Pflichtwidrigkeit. Bei der Aufklärung der Art und Schwere der Schuld sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat festzustellen, die den Beschuldigten zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben (vgl. §5 Abs.2 StGB). Das können sein: die Einstellung des Beschuldigten zu den Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens (z.J3. hartnäckige Mißachtung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens), seine Motive und Beweggründe, die Intensität des Täterwillens, die Täter-Opfer-Beziehungen, Umstände, die die Entscheidungsfähjg-keit des Beschuldigten beeinflußten (z. B. Affekt, erhebliche Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit). 2.6. Zum Begriff „in belastender und entlastender Hinsicht“ vgl. Anm.4. zu § 22. 2.7. Die Ermittlung der Beweismittel (vgl. Anm. 1.1. zu § 24) ist der gesamte Weg des Suchens, des Auf-findens und des Erlangens der Beweismittel. Dazu gehören die Ermittlung von Beschuldigten, Zeugen (vgl. Anm. 1. zu §25) und sachverständigen Zeugen (vgl. Anm. 1. zu § 35), die Begutachtung durch Sachverständige (vgl. Anm. 1. zu § 38), die Ereignisortbesichtigung, die Spurensuche, die Suche nach Beweisgegenständen (vgl. Anm. 1. zu §49) und Aufzeichnungen (vgl. Anm. 2.1. zu §49), die Durchführung von Aussagedemonstrationen, Rekonstruktionen (vgl. Anm. 1.2. zu §50), Untersuchungsexperimenten und die Beschaffung des Strafregisterauszuges. 2.8. Die Überprüfung der Beweismittel ist die Vorbereitung der Beweiswürdigung (vgl. Anm. 5. zu § 22). Während der Beweisüberprüfung wird das jeweilige Beweismittel analysiert. Die Beweisquelle muß daraufhin überprüft werden, ob sie Eigenschaften besitzt, aus denen Schlüsse auf die Beweis- I;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.