Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 135

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 135 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 135); 135 Einleitung des Ermittlungsverfahrens ren selbst durchführt. Zur Begründung der Verfügung sind die Tatsachen anzuführen, auf denen der Straftatverdacht beruht. 1.4. Ein Ermittlungsverfahren gegen Bekannt wird eingeleitet, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine bestimmte Person die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat begangen hat. Die Personalien der in Verdacht stehenden Person sind in der Verfügung anzuführen. Besteht der Verdacht, daß die bekannte Person mehrere Straftaten begangen hat, ist gegen sie gleichfalls nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wird erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt, daß der Beschuldigte im Verdacht steht, weitere Straftaten begangen zu haben, ist kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten, sondern das bereits eingeleitete hinsichtlich der neuen Straftaten zu ergänzen. Richtet sich der Verdacht gegen mehrere Personen, ist gegen jede ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt ist unverzüglich ein Strafregisterauszug anzufordern (vgl. Ziff.4. der GA/GStA und MdI vom 7.2. 1973). 1.5. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird eingeleitet, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, ohne daß es Hinweise auf die Täterschaft einer bestimmten Person gibt. Das gilt auch, wenn aus einem bestimmten Personenkreis alle bekannt gewordenen Personen die Straftat begangen haben könnten, ohne daß die bekannten Tatsachen den Verdacht gegen eine Person oder mehrere bestimmte Personen ausreichend begründen. 2. Als Mitteilung an den Staatsanwalt wird i.d.R. die Durchschrift der Einleitungsverfügung übersandt. Die Mitteilung dient der Wahrnehmung der staats-anwaltschaftlichen Aufsicht (vgl. § 89). §99 Weitere Aufklärungspflichten Die Untersuchungsorgane haben auch mit Strafe bedrohte Handlungen strafunmündiger oder zurechnungsunfähiger Personen aufzuklären. Zu diesem Zweck können auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt werden. Die bei der Aufklärung getroffenen Feststellungen sind den für die Aufsicht und Erziehung Verantwortlichen mitzuteilen. Strafunmündige Personen sind in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten oder eines Vertreters der Jugendhilfe zu hören. 1. Gegen strafunmündige oder zurechnungsunfähige Personen, die als Verursacher einer mit Strafe bedrohten Handlung festgestellt werden, darf kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil diese Handlung wegen des Ausschlusses strafrechtlicher Verantwortlichkeit keine Straftat ist. Werden diese Umstände erst während eines Ermittlungsverfahrens bekannt, ist das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die weiteren Aufklärungspflichten sind darauf gerichtet, daß - strafunmündige oder zurechnungsunfähige Personen als Verursacher einer mit Strafe bedrohten Handlung zweifelsfrei festgestellt oder ausgeschlossen werden; - die Schuld anderer Personen als Teilnehmer oder wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt oder ausgeschlossen wird; - mit der Aufklärung der Ursachen und Bedingun- gen die Grundlage dafür geschaffen wird, daß Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Handlungen getroffen werden können. 2. Strafunmündige Personen sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (vgl. §65 Abs. 2 StGB). Begeht ein Kind eine mit Strafe bedrohte Handlung, haben der Staatsanwalt oder das U-Or-gan dafür zu sorgen, daß die für die Aufsicht und Erziehung verantwortlichen Organe und Personen (z. B. Erziehungsberechtigte, Schule, Jugendhilfe) Maßnahmen einleiten, um einer weiteren negativen Entwicklung des Kindes entgegenzuwirken. 3. Zurechnungsunfähige Personen: Zurechnungsunfähigkeit (vgl. § 15 StGB) kann nur bei strafmündigen Personen vorliegen. Voraussetzung zur Entscheidung darüber ist ein psychiatrisches Gutachten. Ohne ein solches Gutachten darf weder von der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.