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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 133

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 133 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 133); 133 Einleitung des Ermittlungsverfahrens §96 Einzelfall differenzierte Bearbeitungsfristen festzulegen. Soweit notwendig, ist der für die Einleitung von Ermittlungsverfahren Entscheidungsbefugte des U-Organs berechtigt, die Frist um 7 Tage zu verlängern. In begründeten Ausnahmefällen kann der zuständige Staatsanwalt die Frist weiter bis zu 3 Monaten verlängern, sofern besonders komplizierte Sachverhalte zu überprüfen, vor allem wenn Kontrollorgane oder Sachverständige bereits in diesem Stadium einzubeziehen sind. Ist in solchen Fällen eine Verlängerung über 3 Monate hinaus erforderlich, trifft diese Entscheidung der Staatsanwalt des Bezirkes. §96 Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (1) Wird bei der Prüfung der Anzeige oder Mitteilung festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. (2) Dem Anzeigenden und dem Geschädigten ist ein begründeter Bescheid zu erteilen; die Mitteilung kann auch in einer persönlichen Aussprache erfolgen. Mündliche Mitteilungen sind aktenkundig zu machen. Der Anzeigende und der Geschädigte sind auf das Recht der Beschwerde gemäß § 91 hinzuweisen. 1.1. Zum Verdacht einer Straftat vgl. Anm. 1.3. zu §95. Führen die Prüfungshandlungen nicht zur Bestätigung der angezeigten Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat, werden auch keine weiteren festgestellt oder sind die vorliegenden Anhaltspunkte strafrechtlich nicht relevant, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Dazu gehören auch die Fälle, die wegen Geringfügigkeit keine Straftat sind (vgl. § 3 StGB) oder bei denen Schuldausschluß (vgl. § 10 StGB), Irrtum (vgl. § 13 StGB), Zurechnungsunfähigkeit (vgl. § 15 Abs. 1 StGB; Anm. 3. zu §99), Notwehr (vgl. § 17 Abs. 1 StGB), Notstand oder Nötigungsstand (vgl. § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 StGB), Widerstreit der Pflichten (vgl. § 20 Abs. 1 StGB), Strafunmündigkeit (vgl. §65 StGB; Anm. 2 zu §99), keine Schuldfähigkeit (vgl. § 66 StGB) oder Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko (vgl. § 169 StGB) vorliegen. 1.2. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung müssen zusätzlich zum Tatverdacht gegeben sein, damit ein Strafverfahren eingeleitet werden darf. Folgende Regelungen sind zu beachten: räumliche und persönliche Geltung der Strafgesetze (vgl. § 80 StGB), zeitliche Geltung der Strafgesetze (vgl. §81 StGB), Strafantrag (vgl. §2 StGB) oder Erklärung öffentlichen Interesses (vgl. Anm. 1.4. zu §93), Exterritorialität (vgl. § 56 GVG), - Immunität und Indemnität (vgl. Art. 60 Abs. 2 Verfassung). Abgeordnete örtlicher Volksvertretungen dürfen wegen ihrer Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als Abgeordnete nicht strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 17 Abs. 3 GöV), - Verbot doppelter Strafverfolgung (vgl. § 14), - Verjährung der Strafverfolgung (vgl. §§ 82 ff. StGB), - Amnestie oder Begnadigung (vgl. Art. 74 Abs. 2 Verfassung), - Ermächtigung zur Strafverfolgung durch den GStA bei bestimmten Straftaten (vgl. § 80 Abs. 3 und 4 StGB). Mit dem Tod des Verdächtigen ist die Anzeigenprüfung zu beenden. Eine Entscheidung nach § 96 ist nicht vorzunehmen. 1.3. Die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist unverzüglich zu treffen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ist zu prüfen, ob die angezeigte Handlung eine andere Rechtsverletzung (Verfehlung, Ordnungswidrigkeit, Disziplinarverstoß) darstellt oder das Anliegen als Eingabe an das für die weitere Bearbeitung zuständige Organ weiterzuleiten ist. Bei Anzeigen gegen unbekannte Täter darf von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nur abgesehen werden, wenn der festgestellte Sachverhalt die objektiven Merk-;
Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 133 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 133) Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 133 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 133)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.

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