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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 115

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 115 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 115); 115 Fristen und Fristversäumung sehe Rechtsauskunft oder durch ein Versäumnis im Büro des Rechtsanwalts ein; - der Angeklagte wird trotz Vorsprache beim Leiter der U-Haftanstalt der Rechtsantragstelle des Gerichts zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht vorgeführt; - der Antragsteller hat zwar Vorsorge getroffen, daß ihn z. B. bei Urlaub, Krankenhausaufenhalt oder Dienstreise Prozeßdokumente erreichen, er erhält aber trotzdem unverschuldet von der Zustellung (vgl. Anm. 1.4. zu § 184) keine Kenntnis. 6. Kein unabwendbarer Zufall liegt z. B. vor, wenn ein Angeklagter das Rechtsmittel erst am Tage des Fristablaufs bei der Post aufgibt und die Auffassung vertritt, die Frist sei hiermit gewahrt. §80 (1) Der Antrag auf Befreiung muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei dem Gericht, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden. (2) Mit dem Antrag ist zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen. 1.1. Der Antrag auf Befreiung bezweckt die Beseitigung der eingetretenen nachteiligen Folgen (vgl. Anm. 2. zu § 79) mit dem Ziel, die versäumte prozessuale Handlung nachzuholen. Eine fehlerhafte Bezeichnung des Antrags ist unbeachtlich (vgl. entsprechend § 283 Abs. 2). Der Antrag ist schriftlich zu stellen; er kann auch zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Gerichts erklärt werden. Wird z. B. eine Berufung verspätet zu Protokoll erklärt, so daß sie als unzulässig zu verwerfen wäre (vgl. § 293 Abs. 2), dann ist der Rechtsmittelberechtigte auf die Möglichkeit, gleichzeitig einen Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumung zu stellen, hinzuweisen. Ein solcher Hinweis ist auch zu geben, wenn eine Berufung wegen Fristversäumung bereits als unzulässig durch Beschluß verworfen wurde. Auch das Rechtsmittelgericht sollte, bevor es die Berufung durch Beschluß als unzulässig verwirft, einen solchen Hinweis geben, wenn es begründete Anhaltspunkte dafür hat, daß die Voraussetzungen für einen solchen Antrag vorliegen. Der Rechtsmittelberechtigte kann den Antrag noch stellen, nachdem die Berufung wegen Fristversäumung verworfen wurde. In diesen Fällen ist der Antrag innerhalb einer Woche, nachdem der Rechtsmittelberechtigte von der Fristversäumung erfahren hat, beim Rechts- mittelgericht zu stellen. Befindet sich der Antragsteller in U-Haft, ist die Antragsfrist unter entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 3 gewahrt, wenn er den Antrag innerhalb des festgelegten Zeitraums unter Bezugnahme auf die bereits eingelegte Berufung bei dem KG am Sitz der U-Haftanstalt stellt. 1.2. Beseitigung des Hindernisses bedeutet V egfall der Auswirkungen des unabwendbaren Zufalls (z. B. Beseitigung von Schneeverwehungen). Erfährt der Antragsteller erst durch eine Entscheidung, z. B. durch die Verwerfung seiner Berufung, daß er die Frist versäumt hat, beginnt die Antragsfrist erst, wenn er von der Entscheidung Kenntnis hat. 1.3. Angabe und Glaubhaftmachung der Gründe verlangt, daß die Hindernisse, die ein fristgemäßes Handeln nicht zuließen, unter Angabe von Beweismitteln oder unter Versicherung der Wahrheit nachprüfbar angegeben werden. 2. Nachholung der versäumten Handlung: War die Handlung unter Nichteinhaltung der Frist bereits vorgenommen, genügt im Antrag die Bezugnahme darauf.;
Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 115 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 115) Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 115 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 115)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.

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