Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 104

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 104 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 104); §70 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 104 len oder lehrausbildenden Einrichtungen auf die Eltern bei Schul- oder Arbeitsbummelei), verpflichten die Organe der Strafrechtspflege, Maßnahmen zur Beseitigung solcher Erscheinungen zu veranlassen (vgl. Anm. 1.1.-1.3. 2.1. und 4. zu § 19). Sind straftatbegünstigende Mängel in der Erziehungsarbeit Gesetzesverletzungen (z. B. Verstöße gegen das Jugendgesetz, das Bildungsgesetz oder die KJSchVO), haben das Gericht mit den Mitteln der Gerichtskritik (vgl. § 19 Abs. 2) bzw. der Staatsanwalt mit Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht (vgl. §31 St AG) dagegen vorzugehen. §70 Mitwirkung Erziehungsberechtigter (1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sind entsprechend ihrer Verantwortung an dem gesamten Verfahren zu beteiligen; sie sind bereits im Ermittlungsverfahren zu hören. Sie haben an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Aus besonderen Gründen kann auf ihre Teilnahme verzichtet werden. Die Vorschriften über die Ladung von Zeugen und die Folgen ihres Ausbleibens gelten entsprechend. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen und bei prozessualen Handlungen anwesend zu sein, soweit dieses Recht dem Beschuldigten oder Angeklagten zusteht und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch nicht gefährdet wird. (3) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten oder den Angeklagten vorgeschrieben, so hat sie auch an die Erziehungsberechtigten zu erfolgen. (4) Diese Rechte sind ausgeschlossen, wenn die Erziehungsberechtigten an der Straftat beteiligt sind oder das Interesse des Jugendlichen es erfordert. Über den Ausschluß entscheidet im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht. 1.1. Eltern (Kindesvater und Kindesmutter, die miteinander verheiratet sind) besitzen das Erziehungsrecht gemeinsam (vgl. §45 FGB); nur unter bestimmten Voraussetzungen steht es einem Elternteil allein zu (bei nicht bestehender Ehe zur Zeit der Geburt des Kindes allein der Mutter [vgl. §46 FGB; Ausnahme § 52 FGB], nach Scheidung der Ehe dem vom Gericht bestimmten Elternteil [vgl. § 45 FGB]). Bei Annahme an Kindes Statt entsteht zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen ein Eltern-Kind-Verhältnis (vgl. §66 FGB). 1.2. Sonstige Erziehungsberechtigte sind Personen, denen von den Organen der Jugendhilfe oder vom Gericht das Erziehungsrecht übertragen wurde. Das können sein: die Großeltern oder ein Großelternteil, der bisher nicht erziehungsberechtigte Elternteil oder der Ehegatte, von dem das Kind nicht abstammt, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil verstirbt oder das Erziehungsrecht verloren hat (vgl. §§ 45, 46 FGB). Ein Vormund wird bestellt, wenn die Vormundschaft angeordnet wurde, weil für einen Jugendlichen niemand das elterliche Erziehungsrecht hat (vgl. § 88 FGB). Wurde die Vormundschaft angeordnet und noch kein Vormund bestellt, führt das Organ der Jugendhilfe die Vormundschaft selbst (vgl. §89 Abs. 3 FGB). In diesen Fällen wird ein Mitarbeiter des Referats Jugendhilfe oder ein Heimpädagoge mit der Durchführung der Vormundschaft beauftragt (vgl. § 20 Jugend-hilfe-VO i.V.m. §§ 3, 4 der 3. DB dazu vom 27. 10. 1970 [GBl. II 1970 Nr. 87 S. 605]). Sowohl der bestellte Vormund als auch das Organ der Jugendhilfe, das die Vormundschaft selbst führt, sind gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Jugendlichen und als solche wie sonstige Erziehungsberechtigte in das Strafverfahren einzubeziehen. Wird der Minderjährige über einen längeren Zeitraum von Großeltern, anderen Verwandten oder Bekannten erzogen, ohne daß diese Erziehungsberechtigte sind, können sie im Strafverfahren erforderlichenfalls als Zeugen vernommen werden, besitzen aber nicht die Rechte und Pflichten eines Erziehungsberechtigten. 1.3. Die Mitwirkung am gesamten Strafverfahren ist durch die Organe der Strafrechtspflege zu gewährleisten. Dazu gehört insbes., daß die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten von den U-Orga-nen oder dem Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren gehört werden und an der Hauptverhandlung teilnehmen. Zur Anwendung der Vorschriften über die Ladung von Zeugen und die Folgen ihres Ausbleibens vgl. Anm. 2. 5. zu §30, Anmerkungen zu §31.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.