Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 96

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 96 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 96); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 96 fugt, vor allen staatlichen Gerichten aufzutreten (vgl. §4 RAG). 2. Der gesetzliche Vertreter kann für den oder ne- ben dem entmündigten Beschuldigten oder Angeklagten einen Verteidiger wählen. Hinsichtlich jugendlicher Beschuldigter und Angeklagter vgl. § 72 Abs. 1. §63 Bestellung eines Verteidigers (1) In allen Strafverfahren erster und zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und in Strafverfahren erster Instanz vor dem Bezirksgericht ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen, sofern er noch keinen selbst gewählt hat. (2) In Strafverfahren vor dem Kreisgericht und in Strafverfahren zweiter Instanz vor dem Bezirksgericht hat das Gericht einen Verteidiger zu bestellen, wenn die Sache das erfordert. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angeklagte durch physische oder psychische Mängel in der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte behindert ist oder die Sprache, in der das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, nicht beherrscht. Wird das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Angeklagten zur Hauptverhandlung zweiter Instanz nicht angeordnet, ist ihm auch ein Verteidiger zu bestellen. (3) Soweit es die Sache erfordert, hat der Staatsanwalt bereits vor Erhebung der Anklage bei Gericht die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen. (4) Der bestellte Verteidiger ist verpflichtet, die Verteidigung zu übernehmen. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann er durch das Gericht von dieser Verpflichtung entbunden werden. (5) Der Beschuldigte und der Angeklagte können auf die Bestellung eines Verteidigers verzichten. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, kann auf die Bestellung nicht verzichtet werden. (6) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte sich selbst einen Verteidiger wählt und dieser die Wahl annimmt. . 1. Der bestellte Verteidiger hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Wahlverteidiger. Die Notwendigkeit, dem Angeklagten, der keinen Verteidiger gewählt hat, in Strafverfahren erster und zweiter Instanz vor dem OG und erster Instanz vor dem BG (MOG) immer einen Verteidiger zu bestellen, ergibt sich aus der Bedeutung und Schwere der Straftaten, die vor diesen Gerichten verhandelt werden. Als erstinstanzliche Verhandlung vor dem BG zählt auch eine mündliche Verhandlung nach § 350 a Abs. 2 vor diesem, so daß ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn der Verurteilte keinen gewählt hat (vgl. OG NJ, 1971/6, S. 181). 2.1. Die Sache erfordert die Bestellung eines Verteidigers in Strafverfahren vor dem KG und zweiter Instanz vor dem BG, wenn der Angeklagte wegen der Kompliziertheit der ihm zur Last gelegten Handlungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht oder aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht vollständig in der Lage ist, sich sachgerecht selbst zu verteidigen, alle Entlastungsmomente oder Schuldminderungsgründe zu erkennen, vorzutragen und von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Un- erheblich ist, warum der Angeklagte keinen Verteidiger gewählt hat. 2.2. Physische und psychische Mängel in der Person des Angeklagten, die ihn in der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte behindern, liegen z. B. dann vor, wenn der Angeklagte - gehörlos, stumm oder blind ist (vgl. BG Schwerin, Urteil vom 22.11. 1981 Kass S 10/1971); - an schweren Herz-, Kreislauf- oder Stoffwechselerkrankungen oder an Lähmungserscheinungen leidet; - durch altersbedingten Leistungsabbau geringe Konzentrationsfähigkeit besitzt; - an erheblichen Sprachstörungen (z. B. chronischem Stottern) leidet (vgl. OG-Urteil vom 31.3. 1967 - 5 Zst 6/67; OG NJ, 1967/11, S.357); - debil und milieugeschädigt ist (vgl. OG NJ, 1967/11, S.357); - durch äußerst geringes Bildungsniveau (z. B. Lese- und Rechtschreibschwäche) beeinträchtigt ist (vgl. BG Rostock, Urteil vom 22. 6. 1972 -Kass S 11/72);;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.