Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 93

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 93 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 93); 93 Verteidigung Vierter Abschnitt Verteidigung §61 Recht auf Verteidigung (1) Das Recht auf Verteidigung umfaßt das Recht des Beschuldigten oder des Angeklagten, - die Beschuldigung kennenzulernen; - über die Beweismittel unterrichtet zu werden; alles vorzubringen, was die erhobene Beschuldigung ausräumen oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern kann; sich selbst zu verteidigen und sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen; - Beweisanträge und andere Anträge zur Durchführung des Verfahrens zu stellen; Rechtsmittel einzulegen. (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten. Sie haben den Beschuldigten oder den Angeklagten im jeweiligen Verfahrensstadium über seine Rechte zu belehren. 1.1 Das Recht auf Verteidigung (vgl. Art. 102 Verfassung; Art. 4 StGB; § 15 StPO ) umfaßt alle Rechte, die dem Beschuldigten und dem Angeklagten von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 98) bis zum rechtskräftigen Urteil zustehen, um sich gegen die erhobene Beschuldigung zu verteidigen, sie zu bestreiten, zu widerlegen oder zu mindern. Beschuldigte und Angeklagte dürfen in der Ausübung der Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt werden; aus deren Wahrnehmung dürfen ihnen keinerlei Nachteile erwachsen. Wurden die Vorschriften über das Recht auf Verteidigung verletzt, ist im Rechtsmittel verfahren das angefochtene Urteil aufzuheben (vgl. § 300 Ziff. 5). 1.2. Das Recht, die Beschuldigung kennenzulernen, wird gewährleistet durch die Information des Beschuldigten und des Angeklagten über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn (vgl. § 105 Abs. 2), die ihm zur Last gelegte Handlung und deren strafrechtliche Beurteilung (vgl. § 105 Abs. 2; OG-Urteil vom 22.7.1980 - 5 OSB 36/80), eine Erweiterung oder Einschränkung der Beschuldigung in tatsächlicher oder strafrechtlicher Hinsicht (vgl. z. B. §§ 236, 237). Über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie über die ihm zur Last gelegten Handlungen und deren strafrechtliche Beurteilung ist der Beschuldigte vor Beginn der ersten Vernehmung (vgl. § 105 Abs. 2), über eine Erweiterung oder Einschränkung der Beschuldigung unverzüglich nach der entsprechenden Entscheidung durch das jeweils zuständige Organ zu informieren. Ferner wird der Beschuldigte oder der Angeklagte über die ihm zur Last gelegten Handlungen und deren strafrechtliche Beurteilung durch die Anklageschrift (vgl. § 155 Abs. 1 Ziff. 2), den Eröffnungsbeschluß (vgl. § 194 Abs. 1) und das Urteil (vgl. §242 Abs. 1) informiert. Die der Beschuldigung zugrunde liegenden Straftatbestände sind dem Beschuldigten bei der ersten Belehrung in verständlicher Form zur Kenntnis zu geben. Das gilt im Falle des § 237 auch für den Angeklagten. Der Beschuldigte oder der Angeklagte ist über die Gründe seiner Verhaftung zu unterrichten (vgl. § 126 Abs. 2). 1.3. Das Recht, über die Beweismittel unterrichtet zu werden, umfaßt den Anspruch des Beschuldigten auf Information über alle Beweismittel (vgl. § 24), die für die Entscheidung über seine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bedeutung sind, einschließlich aller entlastenden und schuldmindernden Beweismittel. Die Information ist ihm vom U-Organ oder vom Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren, spätestens vor Abschluß der Ermittlungen, zu geben (vgl. § 105 Abs. 2). Dabei ist der Beschuldigte auch über den Inhalt der Beweismittel zu informieren. Nur so kann er rechtzeitig Einwände erheben und Anträge stellen (vgl. Bein/Koristka/Wittenbeck, NJ, 1969/17, S. 525). Der Information des Beschuldigten über die Be-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.