Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 66

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 66 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 66); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 66 len, deren Beantwortung im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig ist. 1.2. Staatliche Einrichtungen, von denen die Begutachtung gefordert werden soll, sind Universitäten, Hochschulen, Institute, andere wissenschaftlich-technische Institutionen oder deren Sektionen, Bereiche oder Abteilungen, soweit sie auf ihrem Fachgebiet eigenverantwortlich wissenschaftlich tätig sind, Fachministerien, wissenschaftlich-technische Abteilungen in Kombinaten und Betrieben, Kliniken oder Krankenhäusern sowie andere staatliche Organe. Der Leiter der beauftragten Einrichtung betraut einen oder mehrere Sachverständige mit der Begutachtung und, wenn erforderlich, mit dem Vortrag in der gerichtlichen Beweisaufnahme (vgl. § 228). Die Übertragung der Begutachtung an einen Mitarbeiter entbindet die Leiter nicht von der Verantwortung für die qualitäts- und termingerechte Begutachtung. Eine besondere Aussagegenehmigung (vgl. § 28) für den Gutachter ist nicht erforderlich, sie ergibt sich aus der Beauftragung des Sachverständigen durch den zuständigen Leiter der Einrichtung. 2. Andere Sachverständige sind sachkundige Bürger, die nicht als Mitarbeiter einer staatlichen Einrichtung beauftragt werden. Ihnen kann der Gutachtenauftrag ,erteilt werden, wenn sie über die geforderte spezielle Sachkunde (Expertenwissen) verfügen (vgl. Anm. 2. zu § 38) und eine geeignete staatliche Einrichtung nicht existiert oder den Auftrag nicht in der gebotenen Frist erfüllen kann. 3. Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens: Die Anforderung des Gutachtens durch ein Organ der Strafrechtspflege verpflichtet den Beauftragten (die staatliche Einrichtung oder den anderen Sachverständigen) zur Begutachtung innerhalb der vorgesehenen Frist. Kann diese ausnahmsweise nicht eingehalten werden (vgl. auch Anm. 3. zu §43), hat der Sachverständige das beauftragende Organ zu informieren und Fristverlängerung zu beantragen. Hat die beauftragte Einrichtung oder der beauftragte andere Sachverständige keine Möglichkeit, das Gutachten zu erstatten, ist das beauftragende Organ sofort zu unterrichten. Als Gründe dafür können in Betracht kommen - eine längere Erkrankung oder ein Auslandseinsatz des Sachverständigen; - das Vorliegen von Ausschließungsgründen gern. § 157 Ziff. 1-4; die Möglichkeit, daß der beauftragte Sachverständige mit dem Gutachten das Berufsgeheimnis verletzen würde; das Fehlen materiell-technischer Voraussetzungen. Das beauftragende Organ der Strafrechtspflege hat seine Anforderung daraufhin zu überprüfen und sie aufzuheben, wenn eine Begutachtung tatsächlich nicht möglich ist. Nur die Rücknahme der Anforderung befreit von der gesetzlichen Pflicht zur Erstattung des Gutachtens. Kenntnislücken rechtfertigen keine Ablehnung der Begutachtung, wenn diese (z. B. durch Zusammenarbeit mit anderen Experten) geschlossen werden können (vgl. Anm. 1.2. zu § 40). 4. Ausschließungsgründe: Als Sachverständige sind bestimmte Personen ausgeschlossen (vgl. § 157 Ziff. 1 4), um die Unvoreingenommenheit und Objektivität der Begutachtung zu gewährleisten. Auch Mitarbeiter von Staatsorganen, die im Auftrag des Staatsanwalts Untersuchungshandlungen durchgeführt haben (vgl. § 90), dürfen als Sachverständige nicht tätig werden. Auf Mitarbeiter der Abteilung Preise der örtlichen Organe, die zur Feststellung eines durch Preisverstoß erlangten Mehrerlöses tätig werden oder waren, treffen diese Ausschließungsgründe nicht zu, da ihre Tätigkeiten keine Untersuchungshandlungen i.S. des §90 sind und die Abteilung Preise nicht Geschädigter ist (vgl. OG NJ, 1975/21, S. 639). §40 Wahrheitspflicht (1) Der Sachverständige ist verpflichtet, sein Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten. (2) Vor der Erstattung des Gutachtens ist der Sachverständige auf seine Pflichten hinzuweisen und über die strafrechtlichen Folgen eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens zu beleh- ren.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärung Rechnung zu tragen. Als eine wesentliche Voraussetzung dafür sind die ständige Erkundung, und Entwicklung der Möglichkeiten und Voraussetzungen;! d,eV zu sichern.