Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 64

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 64 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 64); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 64 menhänge, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten zu unterstützen. Sie sollen zugleich die sich aus der Begutachtung ergebenden Hinweise zur Verhütung von Rechtsverletzungen darlegen. 1. Sachverständigengutachten sind Beweismittel (vgl. § 24 Abs. 1 Ziff. 2), an die hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Objektivität und Zuverlässigkeit, Eindeutigkeit und Verständlichkeit zu stellen sind. Die fristgemäße Anfertigung ist von wesentlicher Bedeutung für die beschleunigte Durchführung des Strafverfahrens. Ein Gutachten unterliegt wie jedes andere Beweismittel der Überprüfung und Würdigung (vgl. Anm.5. zu § 22). Dies bezieht sich auf die Beurteilung der Methodik des Gutachtens, seiner Form und auf die Schlußfolgerungen, die die Beweiskraft (vgl. Anm.2.1. zu §23) des Gutachtens bestimmen (vgl. OG-Urteil vom 5.2.1981 - 1 Pr 1 - 15 2/81). Gegenstand der Begutachtung können ins-bes. sein: Personen (z. B. hinsichtlich der Zurechnungsoder Schuldfähigkeit eines Beschuldigten oder eines Angeklagten, der Glaubwürdigkeit eines Kindes als Zeuge vgl. Anm.2. zu §25], der Verletzungen eines Geschädigten); Gegenstände, z. B. wenn sie auf Spuren (Tatwerkzeuge, Tatort), Verwendungszweck bzw. -möglichkeit (Waffen), Wert (Diebesgut) und Beschaffenheit untersucht werden; Geschehnisse (z. B. Havarien und Brände, Ar-beits- und Verkehrsunfälle), deren Ursachen und Verlauf. Zur Verpflichtung, ein Gutachten zu erstatten, vgl. Anm.3. zu §39. 2. Sachkundige Bürger sind Personen, die über spezielle Kenntnisse verfügen, die sie sich in wissenschaftlicher oder anderer fachlicher Ausbildung und Tätigkeit (z. B. auch als Briefmarken- oder Münzsammler, Amateurfunker, Taubenzüchter) angeeignet haben. Nicht jeder sachkundige Bürger muß Wissenschaftler sein. Er muß spezielle wissenschaftliche oder fachliche Kenntnisse und Erfahrungen (Expertenwissen) aufweisen und in der Lage sein, ein Gutachten zu erstatten. Im Unterschied zu Zeugen und sachverständigen Zeugen (vgl. Anm. 1. zu § 25, Anm. 1. zu § 35) hat der Sachverständige das strafrechtlich zu beurteilende Geschehen nicht selbst wahrgenommen. Die Kenntnisse, die ihn zur Beurteilung des Sachverhalts befähigen, resultieren aus dem Aktenstudium, aus der Teilnahme an Vernehmungen und Besichtigungen, aus eigenen wis- senschaftlich-technischen Untersuchungen (einschließlich Experimenten) sowie aus Befragungsergebnissen (vgl. §42), also aus den Informationen, die mit dem Auftrag zur Begutachtung gegeben oder im Verlauf der Begutachtung erlangt werden (vgl. Anm. 2. zu § 50). 3. Erstattung von Gutachten; Gutachten werden überwiegend schriftlich erstattet. Mündliche Gutachten werden in der gerichtlichen Beweisaufnahme vorgetragen (vgl. Anm. 1.1. zu § 228). Das Gutachten kann von einem oder mehreren Sachverständigen erarbeitet und vertreten werden (vgl. Anm. 1.2. zu § 39). Im Verlaufe des Strafverfahrens können einzelne Gutachten von einem Sachverständigen zusammengestellt und als komplexe Gutachten (z. B. über politische, ideologische und ökonomische Zusammenhänge einer Straftat) vorgetragen werden. Konsultationen (vgl. § 199 Abs. 2) ersetzen kein Sachverständigengutachten. 4. Inhalt des Gutachtens: Das Gutachten soll dem Gericht, dem Staatsanwalt und dem U-Organ - wissenschaftliche, auf Tatsachen gestützte Erkenntnisse vermitteln, zu denen der Sachverständige auf der Grundlage des aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes gelangt ist; - die Aussagekraft der gewonnenen Erkenntnisse begründen; - darstellen, auf welchem Wege der Gutachter zu den Erkenntnissen gelangte und in welcher Beziehung sie zum vorliegenden Tatverdacht stehen. Das Gutachten ist so zu gestalten, daß es die Beweisführungspflichtigen in die Lage versetzt, den wissenschaftlich-methodischen Weg der Begutachtung erkenntnismäßig nachzuvollziehen und die Begründetheit der Aussagen des Sachverständigen sowie seine Vorschläge zu überprüfen. Die Formulierungen im Gutachten müssen präzise und verständlich sein. Eventuelle Hinweise für die Verhütung von Straftaten sind in das Gutachten aufzunehmen. 5. Es ist nicht Aufgabe der Sachverständigen, juristische Wertungen vorzunehmen (eine gewisse Ausnahme bilden Rechtsgutachten, vgl. Anm. 6.) oder zur Schuld oder Unschuld des Beschuldigten oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.