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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 60

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 60 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 60); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 60 §33 Gegenstand der Vernehmung (1) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Beruf, Tätigkeit und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Vorstrafen und seine Beziehungen zu dem Beschuldigten, dem Angeklagten oder dem Geschädigten zu stellen. (2) Vor Beginn der Vernehmung zur Sache ist dem Zeugen mitzuteilen, worüber er vernommen werden soll. Er soll sich zunächst im Zusammenhang äußern und dann durch Fragen zur Ergänzung seiner Aussagen veranlaßt werden. 1.1. Die Angaben zur Person dienen dazu, die Identität des Zeugen festzustellen. Darüber hinaus können sich aus diesen Angaben Hinweise für die Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §22) ergeben (z. B. wenn der Zeuge ein Angehöriger des Beschuldigten oder des Angeklagten ist). Bestimmte persönliche Daten des Zeugen können durch andere Angaben (z. B. seine Wohnanschrift durch die Anschrift der Arbeitsstelle) ersetzt werden, wenn dies aus Gründen der staatlichen Sicherheit geboten erscheint oder wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte oder andere Personen die Kenntnis der Anschrift eines Zeugen mißbrauchen könnten. Erforderlichenfalls ist in der Hauptverhandlung insoweit die Öffentlichkeit auszuschließen (vgl. §211 Abs. 3). 1.2. Die Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen verlangt die Einschätzung seiner Bereitschaft und Fähigkeit zu wahrheitsgemäßer Aussage. Fragen über Umstände, die seine Glaubwürdigkeit betreffen, müssen sich auf die Strafsache beziehen. Sie sollen vor allem gestellt werden, wenn Zweifel bestehen, daß der Zeuge wahrheitsgemäß aussagen wird (Zweifel können z. B. bestehen, wenn eine Bestrafung des Zeugen wegen einer Tat, an der der Beschuldigte oder der Angeklagte beteiligt war oder von der er Kenntnis hatte, möglich ist). Zwischen dem Zeugen und dem Beschuldigten oder dem Angeklagten können Beziehungen bestehen, die Einfluß auf die Glaubwürdigkeit haben können (z. B. enge Freundschaft oder Feindschaft zwischen ihnen). Fragen zur Glaubwürdigkeit dürfen das Ansehen des Zeugen oder seiner Angehörigen nicht in Mißkredit bringen. Zur Prüfung der allgemeinen Aussagefähigkeit oder der speziellen Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch Gutachter vgl. Anm. 2. zu § 25. Ein Zeuge kann schließlich zum Zeitpunkt seiner Vernehmung nicht oder nicht ausreichend fähig sein, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen (z.B. wenn er einen Schock erlitten hat, wenn er sich bei einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten oder dem Angeklagten hochgradig erregt oder wenn er betrunken ist). In diesen Fällen ist der Vernehmungstermin neu festzusetzen. In der gerichtlichen Hauptverhandlung ist zu prüfen, ob es notwendig ist, im Interesse der Feststellung der Wahrheit den Zeugen in Abwesenheit anderer Personen zu vernehmen (vgl. § 231 Abs. 1, § 232 Abs. 1, § 233 Abs. 1). 2.1. Die Mitteilung des Vernehmungsgegenstandes ist die Beschreibung des Beweisthemas. Sie kann mit der Frage verbunden werden, ob der Zeuge überhaupt sachdienliche Wahrnehmungen gemacht hat. Der Vernehmungsgegenstand kann sich auch aus einem Beweisantrag (vgl. § 47 Abs. 1, § 61 Abs. 1) ergeben. Der Vernehmende hat den Zeugen über alle Umstände zu informieren, die dieser kennen muß, um vollständig und wahrheitsgemäß aussagen zu können. Dabei darf die Aussage des Zeugen inhaltlich nicht vorweggenommen werden. Die erneute Vernehmung eines Zeugen zum gleichen Beweisthema kann sich auf den Inhalt der bereits durchgeführten Vernehmung (z. B. im gerichtlichen Verfahren auf die entsprechende Aussage im Ermittlungsverfahren) beziehen. 2.2. Die zusammenhängende Äußerung des Zeugen soll eine unvoreingenommene Aussage sichern und die Prüfung seiner Aussagebereitschaft und -Fähigkeit ermöglichen. Unterbrechungen und Zwischenfragen sind nur zulässig, um den Zeugen zu veranlassen, auf die gestellten Fragen einzugehen, nicht vom Vernehmungsgegenstand abzuweichen und über seine Wahrnehmungen konzentriert und lük-kenlos zu berichten. Der Vernehmende kann den Zeugen auffordern, seine Aussage zu ergänzen oder zu konkretisieren. Auf die Aussage kann durch Vorhalte, mit denen Widersprüche in den Darlegungen des Zeugen oder zu anderen Beweismitteln (vgl. § 24) geklärt werden sollen, Einfluß genommen wer-;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 60 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 60) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 60 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 60)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.

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