Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 513

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 513 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 513); 513 Verfolgung von Verfehlungen §9 richteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen; - die Bestätigung anderer Verpflichtungen des Bürgers, die das Eigentum, die Ehre und Würde des Menschen sowie seine Wohnung schützen und sichern helfen; - die Erteilung einer Rüge; - die Auferlegung der Verpflichtung, eine Geldbuße von 10 bis 150 Mark zu zahlen. Die Schieds- und Konfliktkommissionen können ferner kontrollierbare Verpflichtungen eines Arbeitskollektivs, einer Hausgemeinschaft, eines anderen Kollektivs oder einzelner Personen zur Erziehung des Bürgers bestätigen. §9 Verfolgung als Straftat Der Staatsanwalt kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen Anklage erheben, wenn sich nachträglich dem entscheidenden Organ nicht bekannte Tatsachen herausstellen, aus denen sich ergibt, daß es sich um eine Straftat handelt. 1. Zu den gesetzlichen Verjährungsfristen vgl. §82 Abs. 1 StGB. 2. Zur Anklageerhebung vgl. § 154 StPO. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben und wird insbes. dann nicht erforderlich sein, wenn durch die mit der Entscheidung getroffenen Maßnahmen eine ausreichende und wirksame erzieherische Einflußnahme auf den Rechtsverletzer möglich ist. Sie setzt die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens voraus. 3. Nachträglich werden Tatsachen dann bekannt, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsverletzung als Verfehlung unbekannt waren (vgl. Röhner, NJ, 1981 /11, S. 516). , 4. Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat begründen, sind nur solche Umstände, die mit der geahndeten Handlung im Zusammenhang stehen und die in Würdigung aller Umstände erkennen lassen, daß diese Tat keine Verfehlung, sondern eine Straftat ist (vgl. §§95 ff. StPO). Dies ist z. B. der Fall, wenn bekannt wird, daß der Rechtsverletzer kurze Zeit vor der Begehung der Tat bereits wegen einer Eigentumsverfehlung oder einer Eigentumsstraftat zur Verantwortung gezogen wurde; außer der geahndeten Tat noch andere Eigen- . tumsstraftaten begangen hat; bewußt bestimmte Bedingungen zur Tatbegehung ausgenutzt hat, die eine erhebliche Tat-und Schuldschwere begründen; in seiner Zielstellung weit über den verursachten Schaden hinausgegangen ist. 5. Bereits gezahlte Geldbußen sind nicht zurückzuerstatten, wenn der Staatsanwalt wegen der gleichen Handlung nach dieser Vorschrift Anklage erhebt. Eine bereits entrichtete Geldbuße sollte bei dem Ausspruch der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit nach dem StGB vom Gericht berücksichtigt werden. 6. Wurde eine Handlung zunächst als Straftat verfolgt und stellt sich heraus, daß kein Vergehen, sondern eine Verfehlung vorliegt, ist - im Stadium der Prüfung von Anzeigen oder Mitteilungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (§ 96 Abs. 1 StPO), - ein Ermittlungsverfahren von den U-Organen oder vom Staatsanwalt einzustellen (vgl. § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO), die Eröffnung des Hauptverfahrens vom Gericht abzulehnen (vgl. § 192 Abs. 1 StPO) oder - bei bereits eröffnetem Hauptverfahren der Angeklagte insoweit freizusprechen (vgl. § 244, § 301 Abs. 3 StPO). Vor Übergabe an den Staatsanwalt ist es Sache des U-Organs und danach die des Staatsanwalts, die weitere Verfolgung der Verfehlung als Disziplinverstoß, mittels polizeilicher Strafverfügung oder vor einem gesellschaftlichen Gericht zu veranlassen. 33 Kommentar Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.