Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 507

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 507 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 507); 507 Verfolgung von Verfehlungen §4 1. Zum Tatbestand von Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch vgl. § 134 Abs. 1, §§ 137, 138 StGB. 2. Bei diesen Verfehlungen ist nur die Entscheidung durch die gesellschaftlichen Gerichte zulässig (vgl. BG Karl-Marx-Stadt, NJ,'1976/22, S. 691). Die Maßnahmen gern. §§ 5-7 sind hier nicht anwendbar. Ist die Beleidigung, Verleumdung oder der Hausfriedensbruch jedoch zugleich eine Disziplinverletzung, entscheiden die gesellschaftlichen Gerichte nur, wenn die Verfehlung nicht vom Diszipli-narbefugten geahndet wird. 3. Wiederholte Beleidigung oder Verleumdung oder mehrfacher Hausfriedensbruch: Hatte sich der Täter schon einmal wegen einer Beleidigung oder Verleumdung zu verantworten, schließt das die Behandlung der erneuten Rechtsverletzung als Verfehlung nicht aus. Jedoch kann in der Wiederholung ein solches Maß von Uneinsichtigkeit und gemeinschaftsstörender Hartnäckigkeit liegen, daß die Tat eine schwerwiegende Verletzung der Beziehungen zwischen den Menschen und deshalb ein Vergehen ist (z. B. wiederholte Beleidigungen gegen denselben Bürger). Auch unbelehrbares und ungebührliches Verhalten des Täters vor dem gesellschaftlichen Gericht (z. B. wenn es mit neuen Ausfällen gegen den Geschädigten, die Hausgemeinschaft oder das Arbeitskollektiv verbunden ist) kann Anlaß sein, die Sache der DVP zur Prüfung zuzuleiten, ob ein Vergehen vorliegt. Bei mehrfachem Hausfriedensbruch ergibt sich die Abgrenzung gegenüber einem Vergehen aus § 134 Abs. 2 StGB. Stellt das gesellschaftli- che Gericht eine mehrfache oder gewaltsame Begehungsweise fest, ist die Sache der DVP zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln. 4. Hinwirken auf Aussöhnung: Bei der Beratung wegen Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruchs soll das gesellschaftliche Gericht auf eine Aussöhnung zwischen dem beschuldigten Bürger und dem Antragsteller hinwirken (vgl. § 37 Abs. 2 KKO; §35 Abs. 2 SchKO). Gibt der beschuldigte Bürger die Verfehlung nicht zu oder widersprechen sich die Ausführungen des Antragstellers und des beschuldigten Bürgers, muß sich das gesellschaftliche Gericht durch Einbeziehung weiterer Bürger Klarheit über den Sachverhalt und die Zusammenhänge des Konflikts verschaffen. Wird eine Aussöhnung erreicht, kann von Erziehungsmaßnahmen abgesehen werden. 5. Kann eine Verfehlung nicht nachgewiesen werden und bestehen auch keine weiteren Möglichkeiten zur Untersuchung durch die DVP, entscheidet das gesellschaftliche Gericht im Ergebnis -einer Beratung durch Beschluß, daß eine Verfehlung nicht vorliegt (vgl. §37 Abs. 6 KKO; §35 Abs. 6 SchKO) 6. Wechselseitige Beleidigung und Verleumdung: Beleidigte oder verleumdete auch der Antragsteller den beschuldigten Bürger, so kann diese Verfehlung auf Antrag in die Beratung einbezogen werden, wenn sie nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Kommt es zu keiner Aussöhnung, können Erziehungsmaßnahmen festgelegt werden (vgl. § 38 Abs. 1 KKO; §36 Abs. 1 SchKO). §4 Disziplinarische Maßnahmen (1) Ist die Verfehlung zugleich eine arbeitsrechtliche oder andere Disziplinverletzung, finden die in den jeweiligen Rechtsvorschriften vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen sowie die in der Bestimmung des § 2 Abs. 6 vorgesehene Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens Anwendung. (2) Ist der Rechtsverletzer nach LPG-rechtlichen Bestimmungen disziplinarisch verantwortlich, finden die in der jeweiligen Betriebsordnung vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen auch für Verfehlungen Anwendung. Bei Eigentumsverfehlungen kann als Disziplinarmaßnahme vom Rechtsverletzer auch ein Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens, höchstens jedoch 150 M, verlangt werden. 1,1. Zu einer Verfehlung, die zugleich eine arbeits- 1-2. Zu disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen rechtliche oder andere Disziplinverletzung ist, vgl. nach dem Arbeitsrecht vgl. § 254 AGB. Andere Dis-Anm. 1.1. und 1.2. zu § 2. ziplinarbestimmungen sind die LPG-rechtlichen;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.