Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 50

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 50 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 50); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 50 Zu gerichtsbekannten (gerichtskundigen) Tatsachen gehören nur solche, deren Nachweis das Gericht als Kollegialorgan in der gleichen Besetzung durch seine gerichtliche Tätigkeit in einem oder in mehreren Verfahren bereits geführt hat (vgl. OG-Urteil vom 15.5.1970 - la Ust 12/70). Die in früheren Verfahren gewonnenen Kenntnisse müssen die gleichen Fakten und Zusammenhänge betreffen, die Gegenstand des jetzigen Verfahrens sind, so daß sie nicht erneut nachgewiesen werden müssen. Daß die Tatsachen offenkundig und gerichtsbekannt sind, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, sie in der gerichtlichen Beweisaufnahme zu erörtern, weil nicht generell davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten, insbes. der Angeklagte, diese Tatsachen kennen und annehmen müssen, daß das Gericht dieselben der Urteilsfindung zugrunde legen wird. 2.1. Die Beweiskraft liegt dann vor, wenn Gewißheit darüber besteht, daß die Information wahr ist, so daß an ihr nicht sinnvoll zu zweifeln ist und die Information beweiserheblich ist. Für die Beweiskraft der verschiedenen Beweismittel (vgl. § 24) gibt es keine Rangfolge. Die Beweiskraft jedes Beweismittels ist zu prüfen und ausschließlich aus dem Informationsgehalt des einen oder anderen Beweismittels zu begründen (vgl. OG NJ, 1968/18, S. 567). Die Organe der Strafrechtspflege haben die Beweismittel unvoreingenommen und in ihren Zusammenhängen zu untersuchen sowie in ihren dialektischen Beziehungen zu beurteilen (vgl. OG-Urteil vom 23.12.1968 - 5 Ust 63/68). 2.2. Das Geständnis ist von den Beweisführungspflichtigen auf seine Wahrheit allseitig (vgl. Anm. 1.1. zu §2) und unvoreingenommen (vgl. Anm. 1.4. zu §8) zu überprüfen. Die in einem Geständnis enthaltenen Informationen dürfen erst dann als wahr festgestellt werden, wenn ihre Wahrheit mit anderen Beweismitteln nachgewiesen ist (vgl. Herrmann, NJ, 1978/5, S. 224). Auch ein wiederholtes, gleichlautendes Geständnis hat nicht von vornherein Beweiskraft. Die Wahrheit der einen oder anderen Aussage eines Beschuldigten oder eines Angeklagten ist an Hand der übrigen vorliegenden Beweismittel zu prüfen (vgl. OG-Inf. 2/1981, S.23; Anm.4. zu § 105). Die Feststellung des Wahrheitsgehalts der unterschiedlichen Aussagen erfordert eine exakte Auseinandersetzung mit ihnen (vgl. OG NJ, 1970/1, S. 27; NJ, 1973/4, S. 119; NJ, 1974/5, S.148). Stets ist zu prüfen, ob die Aussagen des Beschuldigten oder des Angeklagten auf dessen eigenen Wahrnehmungen des Geschehens, das den Gegenstand der Beschuldigung bildet, beruhen (mögliches Täterwissen) und inwieweit sie sich mit den Feststellungen decken, die mittels anderer Beweismittel getroffen wurden. Die Präsumtion der Unschuld (vgl. Anm. 2. zu § 6) gilt, auch wenn sich der Beschuldigte oder der Angeklagte selbst als schuldig bezeichnet, solange seine Schuld nicht rechtskräftig festgestellt wird. §24 Beweismittel (1) Im Strafverfahren sind folgende Beweismittel zulässig: 1. Zeugenaussagen und Aussagen sachverständiger Zeugen; 2. Sachverständigengutachten; 3. Aussagen von Beschuldigten und Angeklagten; 4. Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. (2) Beweismittel sind auch Aussagen von Vertreten der Kollektive, soweit sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben. 1.1. Beweismittel sind nur die in dieser Bestimmung genannten materiellen oder ideellen Informationsquellen. Informationsquellen sind Personen, Gegenstände und Aufzeichnungen, die direkt oder indirekt Aufschluß über eine oder mehrere zu einem Sachverhalt gehörende Tatsachen geben können. Zur Beweiskraft der sich aus diesen Quellen ergebenden Informationen vgl. Anm. 2.1. zu §23. Die Beweismittel sind ein vermittelndes Glied zwischen der zu erkennenden Handlung und den Beweisführungspflichtigen. Die Organe der Strafrechtspflege erlangen aus ihnen die zur Prüfung und Feststellung;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.