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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 490

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 490 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 490); §§ 8,9 2. DB zur StPO 490 1. Dem Staatshaushalt entstehende Aufwendungen 2. Die Aufzählung der Auslagen des Staatshaushalts sind z. B. Kosten für den Transport und die Verwah- in § 362 Abs. 3 StPO wird durch diese Bestimmung rung gepfändeter Sachen (vgl. Ziff. 7. und 12. der präzisiert. Anl.zu Ziff. 1.1. der KostenVfg.; Ziff. 9. der GRV/ MdJ und OG Nr. 1/84). §8 Beschwerde und Einwendungen (1) Im Arrestverfahren ist gegen eine Entscheidung oder eine Maßnahme des Staatsanwalts die Beschwerde gemäß § 91 der StPO, gegen eine Entscheidung des Prozeßgerichts die Beschwerde gemäß den §§ 305 bis 309 der StPO zulässig. (2) Gegen Maßnahmen des Sekretärs des Kreisgerichts bei der Vollziehung des Arrestes sind Einwendungen und die Beschwerde gemäß § 135 der ZPO zulässig. (3) Wird gegen die Vollziehung des Arrestbefehls Widerspruch gemäß § 132 der ZPO erhoben oder die Unzulässigkeit der Pfändung eines Vermögenswertes gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 2 der ZPO geltend gemacht, bestimmt sich das Verfahren nach diesen Vorschriften. 1.1. Zur Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Staatsanwalts vgl. §91 Abs. 1 StPO, gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts vgl. § 306 Abs. 3 und § 308 StPO und gegen Maßnahmen des Sekretärs des KG vgl. § 135 ZPO. Zur Entscheidung über den Widerspruch des Ehegatten vgl. § 132 Abs. 2 ZPO und über den Antrag des Dritten auf Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung vgl. § 133 Abs. 2 ZPO. Die Vollziehung des Arrestbefehls wird durch das Einlegen eines dieser Rechtsmittel nicht gehemmt, der übergeordnete Staatsanwalt, das Prozeßgericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, und das Rechtsmittelgericht (Beschwerdegericht) können anordnen, daß die Vollziehung ausgesetzt wird (vgl. Ziff. 8.5. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). 1.2. Entscheidungen des Staatsanwalts sind der Erlaß, die Änderung und die Aufhebung des Arrestbefehls sowie die Freigabe von Vermögenswerten oder deren Ablehnung. 1.3. Maßnahmen des Staatsanwalts sind seine Handlungen bei der Vollziehung des Arrestbefehls. 1.4. Entscheidungen des Gerichts sind im Ermittlungsverfahren die richterliche Bestätigung des Arrestbefehls gern. § 121 StPO oder deren Ablehnung sowie im gerichtlichen Verfahren alle Beschlüsse im Arrestverfahren. 2. Maßnahmen des Sekretärs des Kreisgerichts sind dessen Handlungen bei der Vollziehung des Arrestbefehls. 3.1. Ein Widerspruch gegen die Pfändung steht nur dem Ehegatten des Beschuldigten oder des Angeklagten zu, wenn gemeinschaftliches eheliches Vermögen gepfändet wurde (vgl. § 132 Abs. 1 ZPO). 3.2. Die Unzulässigkeit der Pfändung kann ein Dritter beantragen, wenn ihm an der gepfändeten Sache oder Forderung ein Recht zusteht, das der Pfändung entgegensteht oder möglicherweise die vorrangige Erfüllung seines Anspruchs rechtfertigt (z. B. wenn dem Dritten gehörende oder verpfändete Sachen gepfändet wurden). §9 Aufhebung der Pfändung (1) Der Arrestbefehl verliert seine Wirksamkeit 3 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung, zu deren Sicherung er erlassen wurde, sofern nicht innerhalb dieses Zeit-;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 490 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 490) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 490 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 490)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.

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