Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 49

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 49 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 49); 49 Beweisführung und Beweismittel §23 dersprüche erkennbar sind oder ob begründete Zweifel hervorgerufen werden (vgl. OG NJ, 1979/2, S. 96). Die Zweifel haben ihre Berechtigung verloren, wenn nach Ausschöpfung aller wissenschaftlichen, gesetzlich zulässigen kriminalistischen und strafprozessualen Mittel und Methoden eindeutig der Schluß zu ziehen ist, daß ein Geschehen so und nicht anders war. So findet z.B. die Erörterung mehrerer möglicher Ursachen Varianten für einen Verkehrsunfall dort ihre Grenze, wo sie in rein theoreti- sche und spekulative Erwägungen abgleitet (vgl. OG NJ, 1970/21, S.653). Fehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn Lücken in der Beweisführung durch die „innere Überzeugung“ des Beweisführungpflichtigen ersetzt oder bei sich widersprechenden Aussagen über Differenzen unter Bezugnahme auf die „Lebenserfahrung“ hinweggegangen wird, anstatt die eindeutig festgestellten Fakten in ihrem allseitigen Zusammenhang zu bewerten (vgl. OG NJ, 1971/19, S. 586). §23 Gesetzlichkeit der Beweisführung (1) Alle zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen sind durch die gesetzlich zulässigen Beweismittel in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu beweisen. (2) Kein Beweismittel hat eine im voraus festgelegte Beweiskraft. Das Geständnis des Beschuldigten oder des Angeklagten befreit das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren. 1.1. Zum Begriff der Beweisführung vgl. Anm. 1. zu §22. 1.2. Gesetzlichkeit der Beweisführung bedeutet: - Der Beweis darf nur auf der Grundlage der gesetzlich zulässigen Beweismittel (vgl. § 24) und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form geführt werden. - Kein Beweismittel hat eine im voraus festgelegte Beweiskraft. - Die Rechte und die Würde des Beschuldigten und des Angeklagten sowie der anderen Verfahrensbeteiligten sind zu gewährleisten. Diese Anforderungen an die Beweisführung sind für alle Organe der Strafrechtspflege gleichermaßen verbindlich. Für die gerichtliche Beweisaufnahme gelten weitere Anforderungen, insbes. der Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. Anm. 1.5. zu §222). Die Beweisführung ist z. B. ungesetzlich, wenn Aussagen von einem Zeugen erlangt worden sind, der verpflichtet war, die Aussage zu verweigern (vgl. z. B. § 28), oder wenn sie sich auf Aussagen eines Zeugen stützt, der später berechtigt die Aussage verweigert (vgl. §§ 26, 27). Eine ungesetzliche Beweisführung liegt ferner vor, wenn die verwendeten Beweismittel (vgl. § 24) ungesetzlich sind oder ungesetzliche Methoden der Beweisführung benutzt wurden (z. B. die Verwendung eines sogenannten Lügendetektors). 1.3. Die gesetzlich vorgeschriebene Form der Beweisführung wird in den §§25 51 generell geregelt. Ergänzende Regelungen für die einzelnen Stadien des Strafverfahrens enthalten die Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren (vgl. §§ 101, 104-106) und über die gerichtliche Hauptverhandlung (vgl. §§ 222 230). Die Beweisführungsvorschriften sind in allen Verfahrensarten zu beachten. Beispielsweise sind bei Erlaß eines Strafbefehls an die Beweisführung keine geringeren Anforderungen zu stellen als in anderen Strafverfahren (vgl. BG Schwerin, NJ, 1971/23, S.720). 1.4. Bei offenkundigen oder gerichtsbekannten Tatsachen kann darauf verzichtet werden, sie durch Beweismittel nachzuweisen. Offenkundig sind solche allgemein bekannten Tatsachen, deren Kenntnis zum allgemeinen Wissen der Bürger, zu ihrem geistigen Gemeingut gehört (z.B. Faktenwissen, Kenntnisse über Vorgänge und Erscheinungen in Natur und Gesellschaft, allumfassend verbreitete Erfahrungen, über did sich jeder ohne spezielle Sachkunde aus den ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen unterrichten kann). Offenkundige Tatsachen sind nicht mit sogenannten Erfahrungswerten gleichzusetzen; z.B. ist es unzulässig, anzunehmen, eine Straße sei um Mitternacht belebt, weil Straßenbahnen kreuzen und Gaststätten zu dieser Zeit schließen (vgl. BG Erfurt, NJ, 1969/15, S.748). 4 Kommentar Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.