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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 49

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 49 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 49); 49 Beweisführung und Beweismittel §23 dersprüche erkennbar sind oder ob begründete Zweifel hervorgerufen werden (vgl. OG NJ, 1979/2, S. 96). Die Zweifel haben ihre Berechtigung verloren, wenn nach Ausschöpfung aller wissenschaftlichen, gesetzlich zulässigen kriminalistischen und strafprozessualen Mittel und Methoden eindeutig der Schluß zu ziehen ist, daß ein Geschehen so und nicht anders war. So findet z.B. die Erörterung mehrerer möglicher Ursachen Varianten für einen Verkehrsunfall dort ihre Grenze, wo sie in rein theoreti- sche und spekulative Erwägungen abgleitet (vgl. OG NJ, 1970/21, S.653). Fehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn Lücken in der Beweisführung durch die „innere Überzeugung“ des Beweisführungpflichtigen ersetzt oder bei sich widersprechenden Aussagen über Differenzen unter Bezugnahme auf die „Lebenserfahrung“ hinweggegangen wird, anstatt die eindeutig festgestellten Fakten in ihrem allseitigen Zusammenhang zu bewerten (vgl. OG NJ, 1971/19, S. 586). §23 Gesetzlichkeit der Beweisführung (1) Alle zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen sind durch die gesetzlich zulässigen Beweismittel in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu beweisen. (2) Kein Beweismittel hat eine im voraus festgelegte Beweiskraft. Das Geständnis des Beschuldigten oder des Angeklagten befreit das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren. 1.1. Zum Begriff der Beweisführung vgl. Anm. 1. zu §22. 1.2. Gesetzlichkeit der Beweisführung bedeutet: - Der Beweis darf nur auf der Grundlage der gesetzlich zulässigen Beweismittel (vgl. § 24) und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form geführt werden. - Kein Beweismittel hat eine im voraus festgelegte Beweiskraft. - Die Rechte und die Würde des Beschuldigten und des Angeklagten sowie der anderen Verfahrensbeteiligten sind zu gewährleisten. Diese Anforderungen an die Beweisführung sind für alle Organe der Strafrechtspflege gleichermaßen verbindlich. Für die gerichtliche Beweisaufnahme gelten weitere Anforderungen, insbes. der Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. Anm. 1.5. zu §222). Die Beweisführung ist z. B. ungesetzlich, wenn Aussagen von einem Zeugen erlangt worden sind, der verpflichtet war, die Aussage zu verweigern (vgl. z. B. § 28), oder wenn sie sich auf Aussagen eines Zeugen stützt, der später berechtigt die Aussage verweigert (vgl. §§ 26, 27). Eine ungesetzliche Beweisführung liegt ferner vor, wenn die verwendeten Beweismittel (vgl. § 24) ungesetzlich sind oder ungesetzliche Methoden der Beweisführung benutzt wurden (z. B. die Verwendung eines sogenannten Lügendetektors). 1.3. Die gesetzlich vorgeschriebene Form der Beweisführung wird in den §§25 51 generell geregelt. Ergänzende Regelungen für die einzelnen Stadien des Strafverfahrens enthalten die Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren (vgl. §§ 101, 104-106) und über die gerichtliche Hauptverhandlung (vgl. §§ 222 230). Die Beweisführungsvorschriften sind in allen Verfahrensarten zu beachten. Beispielsweise sind bei Erlaß eines Strafbefehls an die Beweisführung keine geringeren Anforderungen zu stellen als in anderen Strafverfahren (vgl. BG Schwerin, NJ, 1971/23, S.720). 1.4. Bei offenkundigen oder gerichtsbekannten Tatsachen kann darauf verzichtet werden, sie durch Beweismittel nachzuweisen. Offenkundig sind solche allgemein bekannten Tatsachen, deren Kenntnis zum allgemeinen Wissen der Bürger, zu ihrem geistigen Gemeingut gehört (z.B. Faktenwissen, Kenntnisse über Vorgänge und Erscheinungen in Natur und Gesellschaft, allumfassend verbreitete Erfahrungen, über did sich jeder ohne spezielle Sachkunde aus den ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen unterrichten kann). Offenkundige Tatsachen sind nicht mit sogenannten Erfahrungswerten gleichzusetzen; z.B. ist es unzulässig, anzunehmen, eine Straße sei um Mitternacht belebt, weil Straßenbahnen kreuzen und Gaststätten zu dieser Zeit schließen (vgl. BG Erfurt, NJ, 1969/15, S.748). 4 Kommentar Strafprozeßrecht;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.

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