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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 486

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 486 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 486); §4 2. DB zur StPO 486 sowie zu den einzuleitenden Maßnahmen im Falle ihrer Ablehnung vgl. Anm. 5.-10. zu § 121 StPO. 3.1. Der zu sichernde Geldbetrag kann sich verringern, wenn z. B. auf Antrag des Beschuldigten oder des Angeklagten gepfändete Geldbeträge zur Erfüllung eines Schadenersatzanspruches freigegeben und an den Geschädigten ausgezahlt wurden oder wenn der Schadenersatzanspruch teilweise erfüllt wurde (vgl. Anm. 2.1. und 2.2. zu §6 der 2. DB zur StPO, Anm. 4.2. zu § 120 StPO; Ziff.3.5. der GRV/ MdJ und OG Nr. 1/84). Der zu sichernde Geldbe- trag kann sich auch verringern, wenn z. B. eine geringere Geldstrafe oder geringere Verfahrensauslagen zu erwarten sind. 3.2. Der zu sichernde Geldbetrag kann sich erhöhen, wenn z. B. infolge der Einbeziehung weiterer Straftaten des Beschuldigten oder des Angeklagten eine höhere Geldstrafe oder höhere Auslagen zu erwarten sind oder wenn die Schadenersatzverpflichtung sich infolge der Einbeziehung weiterer Schadenersatzansprüche erhöht hat (vgl. Ziff. 3.5. der GRV/ MdJ und OG Nr. 1/84). §4 Form und Zustellung des Arrestbefehls (1) Die Entscheidung über den Erlaß, die Änderung und die Auhebung des Arrestbefehls trifft der Staatsanwalt durch Verfügung, das Prozeßgericht durch Beschluß. (2) Der Arrestbefehl ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten sowie anderen Betroffenen zuzustellen. Der vom Prozeßgericht erlassene Arrestbefehl ist auch dem Staatsanwalt zuzustellen. Wurde der Arrestbefehl zur Sicherung eines Schadenersatzanspruchs erlassen, ist er ebenfalls dem Geschädigten zuzustellen. (3) Die Regelung des Abs. 2 gilt auch für die Entscheidung über die Änderung und die Aufhebung des Arrestbefehls. 1.1. Verfügungen des Staatsanwalts sind von ihm zu unterschreiben und zu siegeln. Die Änderung des Arrestbefehls wird durch eine Änderungsverfügung vorgenommen, die mit dem Arrestbefehl zu verbinden ist. Wird mit der Änderungsverfügung der zu sichernde Geldbetrag erhöht oder werden weitere konkret bezeichnete Vermögenswerte mit Arrest belegt, ist deren richterliche Bestätigung einzuholen (vgl. § 121 StPO). 1.2. Zum Prozeßgericht vgl. Anm. 9. zu § 121 StPO. Die Entscheidung über den Erlaß, die Aufhebung und die Änderung des Arrestbefehls trifft das Kollegialgericht, in den im Gesetz vorgesehenen Fällen (vgl. z. B. Anm. 2. zu § 257, Anm. 3.2. zu § 270 StPO) der Richter. 2.1. Anderer Betroffener kann z.B. der Ehegatte des Beschuldigten oder des Angeklagten sowie der Ei- gentümer oder Miteigentümer einer gepfändeten Sache sein (vgl. Ziff. 2.7. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). Zu ihren Rechten vgl. Anmerkungen zu §8. 2.2. Die Zustellung des vom Staatsanwalt erlassenen Arrestbefehls oder der von ihm erlassenen Änderungsverfügung wird durch Aushändigung an den Beschuldigten bzw. an eine in seinem Haushalt lebende Person vorgenommen. 2.4. Zur Zustellung an den Staatsanwalt vgl. § 186 StPO. 2.5. Zum Recht des Geschädigten auf Zustellung des Arrestbefehls vgl. § 17 StPO. 3. -;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 486 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 486) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 486 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 486)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.

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