Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 485

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 485 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 485); 485 Arrestbefehl Anschrift. Dies gm auch, wenn der Staatsanwalt selbständig für einen Rechtsträger sozialistischen Eigentums Schadenersatzantrag gestellt hat (vgl. § 198 Abs. 2 StPO). 2.1. Gesamtes pfändbares Vermögen ist alles bewegliche und unbewegliche Vermögen (vgl. Anm. 1.5. zu § 108 StPO) des Beschuldigten oder Angeklagten, soweit es nicht der Pfändung entzogen ist (vgl. § 96 Abs. 1, §98, § 118 Abs. 2 ZPO). 2.2. Teile seines Vermögens sind konkret zu bezeich- nende Vermögenswerte (vgl. Anm. 2.1. zu § 120 StPO). 3. Zur Abwendung des Arrestbefehls durch Sicherheitsleistung vgl. Anm. I. zu § 6 der 2. DB zur StPO; Anm. 4.1. zu § 120 StPO. 4.1. Zum Grund für seinen Erlaß vgl. Anm. 2.1. zu § 120 StPO; § 1 Abs. 2-4 der 2. DB zur StPO. 4.2. Zur Rechtsmittelbelehrung vgl. Anm. 1.2. zu § 120 StPO; zum Rechtsmittel der Beschwerde vgl. §§305 ff. StPO, Anm. 2.3. zu § 120 StPO. §3 Aufhebung und Änderung des Arrestbefehls (1) Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Prozeßgericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung oder die Änderung des Arrestbefehls vorliegen. (2) Der Arrestbefehl ist aufzuheben, wenn 1. das Strafverfahren endgültig eingestellt wurde; 2. der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen wurde; 3. der Schadenersatzanspruch, zu dessen Sicherung der Arrestbefehl erlassen worden ist, rechtskräftig abgewiesen wurde; 4. das Sicherungsbedürfnis aus anderen Gründen nicht mehr besteht oder 5. die richterliche Bestätigung (§ 121 der StPO) rechtskräftig abgelehnt wurde. (3) Der Arrestbefehl ist zu ändern, wenn der zu sichernde Geldbetrag sich erhöht oder verringert. 1. Zur Prüfungspflicht, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung des Arrestbefehls vorliegen, vgl. auch Anm. 1.3. zu § 1. Die Änderung kann die Herabsetzung oder die Erhöhung des zu sichernden Anspruchs, die Pfändung eines anderen Vermögensgegenstandes oder die Freigabe von Vermögenswerten (vgl. Anm. 2.1.-2.3. zu §6) betreffen. Die Aufhebung und die Änderung sind zu begründen. 2.1. Zur Einstellung des Strafverfahrens vgl. §§ 148, 152, 189, 248, 249 StPO. Zur Aufrechterhaltung des Arrestbefehls zur Beitreibung auferlegter Auslagen vgl. Ziff.3.1. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84. 2.2. Zum rechtskräftigen Freispruch vgl. § 244 StPO, Anm. 1.4. zu § 14 StPO. Zur Aufrechterhaltung des Arrestbefehls vgl. Ziff. 3.2. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84. 2.3. Abgewiesen wird ein Schadenersatzanspruch als unzulässig z.B. wegen Freispruchs des Angeklagten (auch bei Teilfreispruch, wenn sich der Schadenersatzanspruch auf diese Handlung bezog [vgl. Anm. 5.2. zu § 242 StPO]) oder wegen fehlender Aktivlegitimation des Antragstellers und als unbegründet, wenn der Anspruch nicht bewiesen werden kann. 2.4. Ein Sicherungsbedürfnis aus anderen Gründen besteht z. B. dann nicht mehr, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte den Schadenersatzanspruch erfüllt hat, der Schadenersatzantrag vom Geschädigten zurückgezogen wurde oder wenn die Ermittlungen ergeben haben, daß die Tatschwere so gering ist, daß z. B. eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Ziff. 3.3. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84). Der Arrestbefehl ist jedoch nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn nur einer der Ansprüche wegfällt. 2.5. Zur richterlichen Bestätigung des Arrestbefehls;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.