Innen

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 484

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 484 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 484); 2. DB zur StPO 484 2.2. Zur Sicherung der Einziehung des Mehrerlöses (vgl. § 170 Abs.4 StGB) vgl. auch den OG-Beschluß vom 6.4. 1982 - 4 OSK 3/81. Durch die zuständigen örtlichen Räte kann die Einziehung des Mehrerlöses gern. §§ 19ff. der VO vom 6.12. 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S.61) bzw. § 18 Abs. 2 Zollgesetz einen Arrestlungsverfahrens durch einen Arrestbefehl gesichert werden. 2.3. Zur Sicherung der Verwirklichung der Zahlung des Gegenwertes (vgl. § 14 Abs. 2 Kulturgutschutzgesetz; § 16 Abs. 2 Zollgesetz; § 19 Abs. 2 Devisengesetz) können vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens die zuständigen örtlichen Räte und die Zollorgane gern. §§ 19 ff. der VO vom 6.12. 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61) bzw. § 18 Abs. 2 Zollgesetz einen Arrestbefehl erlassen. 3.1. Zum Vorliegen der den Erlaß eines Arrestbefehls begründenden Besorgnis vgl. Anm. 1.2. zu § 120 StPO; Ziff. 1.3. und 1.4. der GRV/MdJ und OG Nr. 1/84. Sie kann z. B. vorliegen, wenn der Beschul- digte oder Angeklagte oder sein Ehepartner die vorzeitige Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft anstrebt. 3.2. „Wesentlich erschwert werden würde“ setzt die begründete Annahme voraus, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte sich einer freiwilligen Zahlung entziehen und er oder Dritte Handlungen unternehmen werden (Verkauf, Schenkung o. ä.), die eine Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung zu erschweren oder zu verhindern geeignet sind. 3.3. Die Vollstreckung müßte im Ausland erfolgen, wenn gegen einen Ausländer ohne festen Wohnsitz in der DDR (z. B. besuchsweiser Aufenthalt, Transi treise) im Ergebnis des Strafverfahrens z.*B. eine Geldstrafe zu erwarten ist oder ein Schadenersattz-antrag geltend gemacht wurde. Zur Verfahrensweise vgl. auch das Rundschreiben des Ministers der Justiz Nr.4/81 vom 16.10. 1981 (LI des MdJ Nr.7/8il). 4. 500 Mark ist die Untergrenze; bei darunter liegenden Zahlungsverpflichtungen ist ein Arrestbe-fehl nicht zulässig (vgl. hierzu auch § 1 Abs. 2 21iff.2 der VO vom 18. 12. 1975 über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude [GBl. I 1976 Nr. 1 'S. 1]). §2 Inhalt des Arrestbefehls (1) In dem Arrestbefehl sind die Art des Anspruchs und der zu seiner Sicherung bestimmte Geldbetrag anzugeben. Ergeht der Arrestbefehl zur Sicherung eines Schadenersatzanspruchs, sollen auch der Geschädigte und die Höhe seines Anspruchs bezeichnet werden. (2) In dem Arrestbefehl ist zu bestimmen, ob sich der Arrest auf das gesamte pfändbare Vermögen des Beschuldigten oder des Angeklagten oder auf bestimmte Teile seines Vermögens erstreckt. (3) Der Arrestbefehl hat den Hinweis zu enthalten, daß seine Vollziehung durch Sicherheitsle istung abgewendet werden kann. (4) In den Arrestbefehl sind der Grund für seinen Erlaß und die Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen. 1.1. Art des Anspruchs sind die in § 120 Abs. 1 StPO und in § 1 Abs. 2 der 2. DB zur StPO genannten Zahlungsverpflichtungen, deren Erfüllung durch Arrestbefehl gesichert werden soll. 1.2. Mit der Bezeichnung des zu sichernden Geldbetrages wird festgelegt, bis zu welcher Höhe Vermögenswerte des Beschuldigten oder des Angeklagten zu pfänden sind. Die Festlegung der Höhe ist z. B. bei einer zu erwartenden Geldstrafe ke:ine Vorwegnahme des Strafausspruchs, die Begründung darf keine entsprechende Formulierung enthalten (vgl. §6 Abs. 2 StPO). 1.3. Die Bezeichnung des Geschädigten betrifft seinen Namen, seine Personenkennzahl und seine Wohnanschrift; bei Betrieben, sozialistischen Genossenschaften usw. die Betriebsbezeichnung und die;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 484 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 484) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 484 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 484)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X