Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 48

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 48 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 48); §22 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 48 1. Beweisführung ist die durch das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht bestimmte Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege (vgl. Anm.2.4. zu § I), die darauf gerichtet ist, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und ggf. anzuwendende Maßnahmen erforderlichen wahren Erkenntnisse zu gewinnen. Sie besteht aus der Beweiserhebung, Beweisprüfung und Beweiswürdigung sowie der Dokumentierung der zum Zwecke der Beweisführung durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse. Die Beweiserhebung besteht darin, Beweismittel (vgl. §24) zu suchen, aufzufinden und zu sichern (vgl. Anm. 2.9. zu § 101) sowie mit Hilfe logischer Operationen Erkenntnisse zu gewinnen und aus diesen Erkenntnissen schlüssige Beweisketten zu schaffen. Mit der Beweisprüfung wird festgestellt, ob der Beweis, der für die Wahrheit der jeweiligen Erkenntnisse erbracht wurde, vollständig und in sich geschlossen und ob das Beweismittel zulässig und gesetzlich erlangt worden ist. 2. Die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen (vgl. § 101 Abs.2, §222 Abs. 1, §69 Abs. 1) sind Gegenstand der Beweisführung. Um die Wahrheit (vgl. Anm. 1.1. zu § 8) allseitig (vgl. Anm. 1.1. zu § 2) festzustellen, sind die Organe der Strafrechtspflege verpflichtet (vgl. auch Anm. 1.2. zu § 8), - die dazu notwendigen Beweismittel (vgl. § 24) zu sammeln, zu prüfen, zu würdigen und zu dokumentieren; das Recht des Beschuldigten und des Angeklagten zu gewährleisten, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken (vgl. § 15; Anm. 2. zu § 8), sowie seinen Beweisanträgen zu entsprechen, wenn diese für die Feststellung der Wahrheit dienlich sein können (vgl. § 105 Abs. 4, § 223 Abs. 1). 3. Die Pflicht zur Beweisführung obliegt den Organen der Strafrechtspflege und darf dem Beschuldigten oder dem Angeklagten nicht auferlegt werden. Die Beweisführungspflicht der Organe der Strafrechtspflege entspricht dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld (vgl. Anm. 2. zu § 6) und der Verantwortung der Organe der Strafrechtspflege (vgl. Art. 90 Abs. 1, Art. 97 Verfassung). Diese haben die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für den Eintritt und das Ausmaß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Beschuldigten oder eines Angeklagten nachzuweisen (vgl. OG NJ, 1968/20, S. 638). Es ist unzulässig, Verteidigungsvorbringen als Schutzbehauptung zurückzuweisen, ohne zu beweisen, daß die Aussagen oder Erklärungen des Beschuldigten oder des Angeklagten unwahr sind (vgl. z. B. Ziff. 1.4. und 111.2. der P1ROG vom 16.3. 1978; BG Leipzig, Urteil vom 30. 12. 1969 -1 BSB 356/69). Einen Tatumstand ohne exakte Prüfung allein deshalb zuungunsten eines Angeklagten zu werten, weil weitere, ihn belastende Umstände vorliegen, verstößt gegen die Beweisführungspflicht der Organe der Strafrechtspflege (vgl. OG-Urteil vom 21.8.1970 - 2 Zst 6/70). 4. Tatsachen sind Dinge, Ereignisse, objektive Sachverhalte. Sie werden in wahren Informationen widergespiegelt, die auf Grund gesetzlicher Beweismittel (vgl. § 24) und in gesetzlich zulässiger Weise (vgl. § 23) gewonnen wurden. Aus den wahren Informationen über Tatsachen können Schlüsse auf einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt gezogen werden. Tatsachen in belastender Hinsicht sind solche, die zuungunsten des Tatverdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten (vgl. Anm. 4. zu § 15) sprechen. Sie können es rechtfertigen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, U-Haft anzuordnen, Anklage zu erheben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit festzustellen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festzulegen. Tatsachen in entlastender Hinsicht wirken sich zugunsten des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Angeklagten aus. Sie können dessen Schuld mindern oder ausschließen. Ob eine Tatsache be- oder entlastend ist, hängt von ihren Beziehungen zu anderen Tatsachen ab und kann oft erst nach Prüfung verschiedener Versionen endgültig beurteilt werden. Was zuerst entlastend erscheint, kann sich später als belastend heraussteilen und umgekehrt. 5. Beweiswürdigung ist der Prozeß der geistigen Auseinandersetzung des Beweisführungspflichtigen mit den bei der Beweiserhebung und Beweisprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Der Beweisführungspflichtige hält die Feststellungen, die er im Ergebnis der Beweiswürdigung zugunsten oder zuungunsten des Verdächtigen, des Beschuldigten oder des Ange: klagtep trifft, für wahr (vgl. § 8). Die Würdigung der Beweismittel schließt insbes. die Auseinandersetzung mit der Qualität der Beweismittel (Informationswert, Beweiskraft [vgl. Anm. 2.1. zu § 23], Gesetzlichkeit) und darüber ein, ob diese zur Beweisführung ausreichen, ob sie gesichert und vollständig sind. Die für die Entscheidung bedeutsamen Beweismittel sind dahingehend zu prüfen, ob die daraus gewonnenen Informationen mit Informationen aus anderen Beweismitteln übereinstimmen, ob Wi-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.