Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 468

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 468 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 468); §34 1. DB zur StPO 468 von Gegenständen, die nach der Tat verkauft wurden, oder die Gegenstände, die an ihre Stelle getreten sind. Zu den einzuziehenden Gegenständen vgl. § 56 Abs. 1 und 5 StGB. Diese Bestimmung betrifft nicht die Mehrerlöseinziehung gern. § 170 Abs. 4 StGB (vgl. § 50 der 1. DB zur StPO) und die Einziehung gern. §209 StGB. Über die Verwirklichung ist der Staatsanwalt zu informieren. 1.2. Die Verwertung eingezogener Gegenstände wird bei Sachen durch deren Verkauf an festgelegte Handelseinrichtungen und Institutionen vorgenommen; ist dies nicht möglich, durch Verkauf an andere Institutionen oder durch Zuführung der Sache zum Altstoffhandel. Der Verkaufserlös ist auf das Konto des einziehenden Organs zugunsten des Staatshaushalts einzuzahlen. Können eingezogene Sachen nicht verwertet werden, ist das einziehende Organ für deren Vernichtung zuständig. Der Verkauf und die Vernichtung sind durch Belege nachzuweisen. Künftige Gewinne oder materielle Vorteile (vgl. § 56 Abs. 5 StGB) sind zugunsten des Staatshaushalts einzuzahlen. 1.3. Der Bereich, in dem sich die einzuziehenden Gegenstände befinden, muß nicht identisch sein mit dem Ort, an dem das Strafverfahren durchgeführt wurde. 1.4. Zu den anderen Untersuchungsorganen vgl. § 88 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 StPO. 1.5. Zuständige staatliche Organe sind die Organe, denen die anderen U-Organe als Dienstzweige angehören. 1.6. Zur Beschlagnahme von Gegenständen vgl. §§ 111, 114 StPO. 1.7. Übernommen sind beschlagnahmte Gegenstände, die bei Abgabe der Strafakten an das andere U-Organ mit übergeben werden. 2.1. Die Verwirklichung der Ersatzeinziehung erfolgt durch Übernahme noch nicht beschlagnahmter Gegenstände, die an die Stelle der einzuziehenden Gegenstände getreten sind (vgl. § 16 Abs. 2 Zollgesetz; § 19 Abs. 2 Devisengesetz; § 14 Abs. 2 Kulturgutschutzgesetz) oder im Falle ihrer Veräußerung den dafür erzielten Erlös (vgl. auch § 56 Abs. 1 StGB). 2.2. Die Zahlung des Gegenwertes wird verwirklicht durch Einzahlung des im Urteil festgelegten Geldbetrages auf das Konto des verwirklichenden Organs. Eine Ratenzahlung ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten und des Strafzwecks möglich. Der Verurteilte ist vom einziehenden Organ schriftlich aufzufordern, binnen einer festgesetzten Frist den Gegenwert einzuzahlen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, ist die Vollstreckung nach den für das zuständige Organ geltenden Rechtsvorschriften möglich, z. B. durch das MdI auf der Grundlage seiner Vollstreckungsordnung. 2.3. Entsprechende Strafbestimmungen außerhalb des StGB für die Zahlung des Gegenwertes sind § 16 Abs.2 Zollgesetz, § 19 Abs.2 Devisengesetz und § 14 Abs. 2 Kulturgutschutzgesetz. 2.4. Entsprechende Geltung des Abs. 1 betrifft die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Einziehung (vgl. Anm. 1.3.-1.7.). Zuständig für die Verwirklichung der Gegenwertzahlung und der Ersatzeinziehung ist dasjenige staatliche Organ, in dessen Bereich auch die Einziehung von Gegenständen gern. Abs. 1 zu verwirklichen gewesen wäre. 3.1. Beweismittel (§ 24 StPO) von Bedeutung sind eingezogene Gegenstände, z. B. Tatwerkzeuge oder andere Beweisgegenstände, die zur Beweisführung gern. § 222 StPO in der Hauptverhandlung herangezogen wurden. Dies ist vom zuständigen Organ bei der Einziehung zu beachten. 3.2. Den Beweiswert auf andere Weise sichern kann z. B. durch eine Fotografie möglich sein. 3.3. Zur Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vgl. Anm. 1.4. zu § 14 StPO. 3.4. Die längere Aufbewahrung dieser Gegenstände legt der Vorsitzende mit dem Verwirklichungsersuchen fest. Bei besonders bedeutenden Verfahren endet die Aufbewahrung i.d.R. mit Eintritt der Verjährung der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. §§360, 361 StPO).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.