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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 467

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 467 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 467); 467 1. DB zur StPO §34 beginnt mit dem Zeitpunkt der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständigen Organe. Wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 54 Abs. 4 StGB), beginnt die Dauer mit dem Tage der vorläufigen Entziehung. Bei der Berechnung der Frist wird die Dauer der Untersuchungs- und Strafhaft nicht berücksichtigt. (3) Der Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis (§54 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (4) Das Gericht soll vor der Entscheidung über den Antrag eine Stellungnahme des gemäß Abs. 1 für die Verwirklichung des Entzugs zuständigen Organs einholen. 1.1. Bei der Verwirklichung des Entzugs der Fahrerlaubnis (Führerschein gern. § 2 Abs. 2 StVZO) werden die Fahrerlaubnis und der Berechtigungsschein eingezogen und bei dem einziehenden Organ bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt. 1.2. Zur Hauptwohnung vgl. Anm. 1.2. zu § 8. 1.3. Zum Begriff Militärperson vgl. Anm. 4.3. zu § 339 StPO. 1.4. Zuständiger Kommandeur i. S. des Abs. 1 sind Vorgesetzte ab Kommandeur eines Truppenteils aufwärts. 1.5. Leiter der Dienststelle (z. B. Militärhandelsorganisation, Betriebe der NVA und Wehrkommando) ist ein Vorgesetzter, dessen Dienststellung der des Kommandeurs eines Truppenteils (oder Höhergestellter) entspricht. 2.1. Zum Eintritt der Rechtskraft vgl. Anm. 1.4. zu § 14 und 1.2. zu §340 StPO. 2.2. Die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis beginnt mit ihrer Einziehung oder vorläufigen Einziehung und endet nach Ablauf der im Urteil festgesetzten Frist. Die Nichtanrechnung der Dauer des Entzugs bezieht sich nur auf die U- und Strafhaft infolge der Straftat, wegen der der Erlaubnisentzug ausgesprochen wurde; durch den Vollzug einer wegen einer erneuten Straftat ausgesprochenen Strafe mit Freiheitsentzug wird diese Frist jedoch nicht unterbrochen (vgl. Hinweise/MdJ vom 16.10.1978). 3. Zur Entscheidung über die Verkürzung oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs und zu den Antragsberechtigten vgl. § 347 StPO. 4. Eine Stellungnahme des für die Verwirklichung zuständigen Organs ist einzuholen, wenn der Antrag nicht von diesem Organ selbst gestellt wurde. §34 Einziehung von Gegenständen (1) Für die Verwirklichung der Einziehung und die Verwertung von Gegenständen (§ 56 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich die einzuziehenden Gegenstände sich befin- , den. Wurden diese Gegenstände .von anderen Untersuchungsorganen als den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern beschlagnahmt oder übernommen, sind hierfür die staatlichen Organe zuständig, in deren Bereich die Gegenstände sich befinden. (2) Für die Zuständigkeit zur Verwirklichung der Ersatzeinziehung und der Zahlung des Gegenwertes (§ 56 StGB und entsprechende Strafbestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung waren, darf, soweit ihr Beweiswert nicht auf andere Weise gesichert wurde, nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Gericht kann die längere Aufbewahrung dieser Gegenstände festlegen. 1.1. Die Einziehung von Gegenständen wird bei einzuziehenden Gegenständen gehören auch im Ur-nicht beschlagnahmten Sachen durch Übernahme teil bezeichnete, aus der Straftat erlangte Erlöse, durch das zuständige Organ verwirklicht. Zu den künftige Gewinne und Vorteile wie auch der Erlös;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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